Bauernopfer

Die Protokollaffaire um den Parlamentarische Untersuchungsausschuß hat erste Konsequenzen nach sich gezogen. Direkt aus dem Urlaub zurück, meinte Bürgermeister von Beust ein Zeichen setzten zu müssen und hat den letzten Staatsrat aus SPD-Zeiten Klaus Meister in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Dem frischen Ruheständler wurde die Entscheidung mit Begründung telefonisch mitgeteilt, da sich dieser noch im Urlaub auf Gran Canaria befindet.

Die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand des 60jährigen sei erfolgt, da „der Staatsrat die politische und persönliche Verantwortung für Unregelmäßigkeiten in seiner Behörde trägt“. Dem Senatorin-Vertreter in der Sozialbehörde seien die Protokolle zur Vorbereitung seiner Aussage angeboten worden, er habe dieses allerdings richtigerweise abgelehnt. Allerdings habe er im Anschluss keine Schritte unternommmen, die wiederrechtlich erlangten Protokolle zurück an den Ausschuss zu geben und den Umlauf in seiner Behörde zu unterbinden.

Interessanterweise wird diese Sichtweise nicht auf den Senator Kusch übertragen. Auch dieser hatte Kenntnis von Protokollen in seiner Behörde, die Zirkulation allerdings nicht unterbunden. Allerdings seien die Mitarbeiter der Justizbehörde nur „zufällig“ auf den Verteiler gekommen. Und Kusch habe sich mit den Protokollen nicht auf seine Aussage vorbereiten können, denn genau diese wird ja in den Protokollen wiedergegeben.

Eine komische Sichtweise. Entweder ein Vorgesetzter macht sich schuldig, weil er nichts gegen die Verbreitung der eigentlich vertraulichen Protokolle unternimmt, oder eben nicht. Aber hier unterschiedliche Sichtweisen und den Zufall einzuführen finde ich eher verschleiernd als aufklärend. Auch wirkt der Staatsrat wie ein Bauernopfer. Oder, auf Grund seiner Position und um im Bild zu bleiben, wie ein Turm, der zwischen König und Bedrohung gestellt und geopfert wird.

Meister hat kein Protokoll gelesen, wusste aber von der Existenz in seiner Behörde und muss gehen. Kusch hat kein Protokoll gelesen, wusste aber von der Existenz in seiner Behörde und darf bleiben. Komisch.

[tags] kusch, hamburg, justiz, skandal, pua [/tags]

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