Archive for the ‘sex, signs and politics’ Category

Eigentlich habe ich gar keine Zeit.

2011-01-20

Eigentlich habe ich gar keine Zeit. Das war mein erster Gedanke, als ich von den Neuwahl-Plänen in Hamburg hörte. Ich sass gerade beim Frühtstück mit einem Freund und die Tickermeldung poppte einfach so aus heiterem Himmel auf meinem iPhone auf.

Inzwischen sind schon wieder ein paar Wochen ins Land gegangen, und an den Plakaten kann man schon sehen: Es ist Wahlkampf. Und aus irgendwinem Grund bin ich wieder mittendrin gelandet. Naja, nicht mittendrin. Aber ganz komme ich auch nicht dran vorbei. Ich bin sogar auf der grünen Landeslsite gelandet. „Nur“ Platz 30, aber immerhin. Und bei dem neuen Hamburger Wahlrecht gibt es auf jeden Fall eine Chance, auch auf den hinteren Plätzen. Es müssen sich nur genug Menschen finden, die dort unten hinter meinem Namen ihre fünf Kreuze machen. 😉

Ich werden mal zusehen, was ich hier dann alles noch zum Wahlkmapf schreiben werde, aber generell sollte hier mal wieder mehr von mir stehen! Auf geht’s!

Advertisements

Beckstein: Dumm weil unterbezahlt?

2008-10-22

Auf Spiegel Online wird Günther Beckstein mit einem Satz zur massiven Krise der BayernLB  zitiert, der mich doch tatsächlich sehr verwundert hat:

„Da müssen wir alle sagen, es ist irgendwas Massives in der Bank daneben gegangen.“ Er sei „enttäuscht, dass Bankmanager, die sehr viel mehr Verstand haben als ich, weil sie ein Mehrfaches verdienen, nicht in der Lage sind, eine Größenordnung anzugeben“

Eine sehr interessante Sicht der Dinge. Wir lernen daraus:

  • Beckstein hat nicht soviel Verstand
  • Der Verstand einer Person bemisst sich ausschliesslich am Gehalt
Vielleicht sollte das Anlass geben, Ministerpräsidenten besser zu bezahlen, damit sie auch mehr Verstand bekommen. Wer will schon eine verstandlose Person als Chef einer Landesregierung haben? Oder vielleicht liegt hier einfach nur der Grund, warum Beckstein und Huber als CSU-Doppelspitze nicht sonderlich erfolgreich waren. Schliesslich hatte Stoiber beide Funktionen und damit auch für beide die Vergütung. Letztlich wäre das ja dann ein positives Signal für Horst Seehofer.
Vielleicht ticken die Bayern einfach auch nur ein wenig anders.

Teamplayer? Fehlanzeige!

2008-05-26

Manchmal frage ich mich, was in den Köpfen der Strategen der Bundes-SPD vorgeht. Ich kann ja verstehen, wenn man vor dem Hintergrund der Wahlen im nächsten Jahr seine Eigenständigkeit betonen möchte. Insbesondere auch durch die Nominierung von Gesine Schwan als Bundespräsidentenkandidatin, egal was von Seiten der CDU, CSU oder FDP jetzt an Vorwürfen kommt. Es ist bestimmt keine Hilfe für die Arbeit in der Koalition, aber wenn man das nicht im Koalitionsvertrag geregelt hat, dann ist das jetzt so.

Fakt ist aber, dass CDU, CSU und FDP in der Bundesversammlung gemeinsam hinter Horst Köhler stehen. Und damit stellen sie abhängig von von der Landtagswahl in Bayern einen großen Block der Stimmen. Die SPD dagegen steht momentan allein dar. Die Linke denkt über die Nominierung einer eigenen Person nach, bei uns Grünen wird die Frage erst nach den Wahlen in Bayern beantwortet werden. Damit fehlen der SPD noch viele Stimmen, um überhaupt in die Größenordnung des rechten Lagers zu kommen.

Aber bisher scheint es nicht so, als ob die SPD auf die anderen Parteien zugegangen ist und versucht hat, einen Block gegen die Stimmen von Union und FDP zu schmieden. Gesine Schwan ist damit auch (bisher) keine gemeinsame Kandidatin des linken Lagers. Ich würde eigentlich von der SPD erwarten, hier nicht nur (mal wieder) eine Frau als aussichtslose Behelfskandidatin aufzustellen. 

Dazu gehört auch, mögliche Partner mit einzubeziehen. Und zwar bevor die Entscheidung gefallen ist, selbst wenn sie am Ende nicht anders aussieht. In diesem speziellen Fall würde das natürlich die rot-rot-grünen Spekulationen nähren. Aber wenn man es mit der Nominierung von Gesine Schwan ernst meint, muss man auch diesen Weg gehen. Ansonsten ist es nur eine Luftnummer, die nicht nur den Partner in der großen Koalition verstört, sondern auch mögliche Bündnispartner vor den Kopf stossen kann.

Mal sehen, wie die öffentliche Meinung darauf reagiert. Mein Eindruck im Moment ist allerdings immer noch, dass die SPD keine langfristige Strategie bis zur Bundestagswahl hat. Leider.

Dannys neue Video-Homepage

2008-05-24

Ich bin gerade mal über die neue Videohomepage von Danny Cohn-Bendit gestolpert. Hatte das auf der Grünen Website schon gesehen, aber erst der Tweet von „Die_Grünen“ war dann der wirkliche Auslöser. Ansehen lohnt sich: http://www.dcbn.eu/

Technisch auf jeden Fall super gemacht, auch wenn manches Video etwas zu verspielt wirkt. Die Idee mit den Kategorien finde ich auch gut, um nicht nur das Modell „Wort zum Sonntag“-Videocast zu haben. Noch gibt es keine Berge von Inhalten, aber die Richtung ist gut. Mal sehen, wie sich das weiter entwickelt.

Natürlich ist es eine One-Man-Show, aber vom Ansatz her für politische Kommunikation und Selbstdarstellung im Internet wirklich gut.

PS.: Ich finde es toll, dass man mit den Europa-Sternen unter der Videos auch noch spielen kann, einfach mal ausprobieren.

Es wird bunt!

2008-03-04

Nachdem in Hamburg der Wahlkampf beendet ist und SPD und Grüne nacheinander auf Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen zusammenkommen, gibt es auch in Hessen Bewegung
. Das dortige Wahlergebnis ist nicht einfach. Die Kochsche CDU liegt zwar knapp vor der SPD, allerdings hat sie auch massiver Verluste erlitten. Für die SPD-Wunschkonstellation rot-grün reicht es trotz der SPD-Gewinne nicht. Nachdem Problembär Beck den Hamburger Genossen mit seinen Spekulationen einen Bärendienst geleistet hat, will Andrea Ypsilanti jetzt mit der Linken kooperieren.

Auch wenn ich langfristig eine Zusammenarbeit sowohl von SPD und Grünen mit der Linken durchaus für möglich halte, ist die Entwicklung in Hessen nicht zu begrüssen. Die SPD und Frau Ypsilanti haben lange immer wieder betont, mit der Linkspartei gebe es keine Zusammenarbeit. Glaubwürdig ist ihr aktuelles Auftreten nicht. Das öffnet natürlich Tür und Tor für eine „Rote Socken“-Kampagne der CDU und FDP zur nächsten Bundestagswahl. Und sie könnte in Teilen ziehen.

Außerdem ist die Linke in meinem Augen momentan keine wirklich Linke Partei, sondern eine Protestpartei. Konzepte werden abgeschrieben und als eigene Kreationen verkauft. In Regierungsverantwortung kann man nicht einfach mit vollen Händen Geld ausgeben und soziale Wohltaten finanzieren, so sehr die Linke das auch verspricht. Man muss sehr genau sehen, welche Prioritäten gesetzt werden sollen und wie man dieses in konkrete Politik umsetzt. Ein Blick nach Berlin zeigt, dass die Linke durchaus dazu fähig ist. Aber verbunden mit einer Sozialpolitik, die jeder andere Landesverband anprangern würde.

Es gibt Bewegung im Parteiensystem. Und gefühlt nimmt der Druck auch auf uns zu, hier in Hamburg neue Optionen auszutesten. Denn zwischen SPD und Linkspartei möchte ich nicht zerrieben werden. Dafür sind mir GRÜNE Positionen zu wichtig.

„… damit Sie nicht der nächste sind“

2008-01-10

Wie kann sich eine Partei „christlich“ nennen, wenn sie mit solchen Plakaten auf Stimmenfang geht. Das ist doch echt ein i.A. NPD Plakat. Aber was Stimmen bringt, finden Koch und in diesem Fall auch die Münchner CSU anscheinend gut. Politischer Anstand und eine Ehrlichkeit im Umgang mit Themen sollte man dich erwarten können. Oder auch nicht. Einfach nur Panne.

Verhältnismässigkeit total verfehlt: Videoüberwachung in Hamburg

2007-12-28

Unter diesem Titel ist ein Artikel von im Rahmen der BürgerInnenrechte-Reihe des Bundesverbandes der Grünen Jugend erschienen. Hier die Einleitung:

Videoüberwachung wird gerne als Mittel verkauft, um Sicherheit auf Straßen und Plätze zu bringen. Grundsätzlich geht dabei die Unschuldsvermutung baden, denn jede Person wird erfasst. Gesetzliche Regelungen zur Videoüberwachung sind Ländersache, denn sie wird als präventive Massnahme angesehen und verkauft. In Hamburg gibt es seit Juni 2005 eine entsprechende Passage im Polizeigesetz – und auf der Reeperbahn einige Überwachungsanlagen. Doch wie erfolgreich ist diese Massnahme wirklich? (mehr…)

Die Bürgerschaft hat immer recht.

2007-12-11

Mache Zitate fallen einem beim Lesen besonders auf. Heute im Abendblatt geht es um ein Kunsterwerk, dass an Aus- und Einwanderer erinnern soll. Der betroffene Stadtteilbeirat hat sich dagegen ausgesprochen. Aber das macht ja gar nichts. „Entscheidend ist die Bewilligung durch die Bürgerschaft“, so die CDU-Kulturpolitikerin Brigitta Martens , „das ist es, was zählt.

Aber eigentlich ist diese Einstellung zur Bürgerbeteiligung nichs neues, man muss ja nur an den Umgang mit den Volksentscheiden denken.

weichgekochte Menschenrechte

2007-11-30

Manche Äusserungen von Politikern zeugen davon, dass sie ihre Worte von gestern wieder vergessen haben.

Beispiel aus den USA: Bei den Debatten der republikanischen Kandidaten dürften die Kandidaten kleine Filmchen mitbringen. Auch ansonsten wurde viele Fragen per Youtube gestellt. Und prompt wurden Mitt Romney seine Aussagen als Gouverneur von Massachusetts gezeigt, in denen er gegen die Abtreibung kämpft. Für seine aktuelle Bewerbungskampagne hat er die Fronten gewechselt. Solche Aussagen auf Video wirken natürlich besonders verheerend.

Jetzt reiht sich auch Roland Koch, noch Ministerpräsident in Hessen, in diesen Kanon ein. Genau der Roland Koch, der „brutalstmögliche Aufklärung“ in der Spendenaffäre der CDU versprach, dann aber eher als Bremser wirkte und selbst auf Nachfragen nicht alles auspackte. Der Roland Koch, der im Wahlkampf mit einer Unterschriftensammlung gegen die Reform des Ausländerrechtes gepunktet hat. Der Roland Koch, dessen Vater erfolgreich gegen das Schulgeld in Hessen geklagt hat, während der Sohn gegen die Verfassung Studiengebühren einführen will.

Und genau dieser Roland Koch lässt sich jetzt in der Bildzeitung mit dem folgenden Satz zitieren: „Deutschland hat eine geschichtliche Verpflichtung, zu moralischen Fragen nicht zu schweigen. Wir haben kein Recht, die Wirtschaft vor die Menschenrechte zu stellen“. Dieser Satz ist gegen den Aussenminister Frank-Walter Steinmeier gerichtet, der das Verhältnis zu China und Russland besonders unter wirtschaftlichen Aspekten beurteilen solle.

Natürlich kann ich den Inhalt voll unterschreiben. Persönlich finde ich auch den Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt gut, denn die Situation in Tibet muss sich ändern. Ich würde mich auch freuen, wenn andere Länder diesem Vorbild folgen, damit hier ein deutliches Zeichen an China gesendet wird. Aber zu einer Botschaft gehört ja immer neben dem Inhalt auch der Absender. Und dieses Mal sehe ich eher taktische Erwägungen, den SPD-Vizekanzler zu treffen, als wirklich eine aufrichtige inhaltliche Position. Schade.

Platz 9744

2007-11-13

Platz 9744 habe ich auf der Petitionsliste zum Rücktritt von Wolfgang Schäuble. Anlass dazu ist die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung und die Debatten um Schnüffel-Schäuble und Überwachungstaat. In der Petition heisst es:

Ein Innenminister, der das Grundgesetz als Gefängnis bezeichnet, weil es ihn in der Ausspionierung des Volkes einengt, hat den Sinn seines Berufes nicht verstanden.

Ein Innenminister, dessen Gesetzesentwürfe vom Verfassungsgericht aufgrund mangelnder Verfassungskonformität abgelehnt werden, darf nicht argumentieren, dass das Gesetz trotzdem, nur anders formuliert, ‚durchgebracht‘ würde.