Die Protokollaffäre wird mir immer undurchsichtiger. Erst sind Protokolle aus dem PUA in Senatskanzlei und bei Behörden im Umlauf, obwohl sie dort keiner lesen darf. Dann werden alle zurückgefordert und ein Staatsrat verruhestandet, der diesen Umlauf nicht unterbunden hat. Nur Roger Kusch, der ja als Justizsenator über das Recht in der Stadt Hamburg wacht, entwickelt kein Unrechts- oder zumindest ein zur Vorsicht mahnendes Gefühl, als die Protokolle auch in seiner Behörde auftauchen.
Schliesslich geht es ja nur um seine eigene Aussage, die Protokolle dürfe er ja haben. Insbesondere wegen des Antrages auf Beugehaft aus dem PUA. Jetzt kommt allerdings um kurz nach sechs eine Pressemitteilung der Senatskanzlei:
Das Protokoll der PUA-Sitzung, in der Senator Dr. Roger Kusch als Zeuge ausgesagt hat, ist –abgesehen von der behördeninternen Weiterleitung – an zwei außenstehende Personen weitergegeben worden:
1. An den Rechtsbeistand von Senator Kusch,
2. an einen Mitarbeiter der CDU/CSU Bundestagsfraktion.
Staatsrat Axel Gedaschko hat mitgeteilt, dass er die oben genannten Personen aufgefordert hat, das Protokoll zurückzugeben und ggf. vorhandene elektronische Versionen zu löschen.
Und ich bleibe hier auf meinen Fragen sitzen. Warum bekommt jemand in der Bundestagsfraktion vertrauliche Akten aus Hamburg? Und von wem? Weshalb darf der Anwalt von Herrn Kusch jetzt doch nicht die Protokolle in Händen halten. Oder ist hier das Problem, das nicht nur die Aussagen von Herrn Kusch vor dem PUA enthalten ist, sondern auch die anschliessende Diskussion der Ausschußmitglieder über eben dieses Aussagen und den folgenden Antrag auf Beugehaft? Sind dann die Protokolle in der Justizbehörde nicht auch für Hernn Kuschs Hände zu heiß?
Aber am Ende bleibt die alte Frage: Wann zieht Ole von Beust die schützende Hand über seinem Studienfreund weg und dieser muß endlich für ein Verhalten Konsequenzene ziehen, das andere schon lange den Kopf (oder zumindest das Amt gekostet) hat?
UPDATE: Im Abendblatt gibt es inzwischen einen Artikel, der mit ein wenig mehr Hintergundwissen unter anderem die Namen der beteiligten Personen in der Justizbehörde nennt. Interessant: Es sind fast alle dabei, nur Kusch wusste von nichts. Auch: Es sind alles Juristen, die anscheinend nicht das Unrecht erkennen konnten oder wollten. Den ganze Artikel im Abendblatt gibt es hier.
[tags] Kusch, Justiz, Hamburg, Feuerbergstrasse, PUA, Protokolle [/tags]
Dervanil 
Kommentar verfassen