Kusch, Kusch, Kusch – und kein anderes Thema

Es ist faszinierend. Es vergeht keine Woche ohne eine neue Meldung über Missstände, die von unsrerem allseit unbeliebte Justizsenator Roger Kusch zu verantworten sind. Nicht die Fraktion, seine Parteifreunde oder Senatskollegen schützen ihn, einzig die schützende Hand von Bürgermeister und Studienfreund von Beust bewahrt uns diese Angriffsfläch. Grund genug, eine neue Kategorie einzuführen: „Wann kuscht Kusch?“

Aber was ist jetzt schon wieder passiert? Wie kann man nach der Debatte um Sterbehilfe und Abschaffung des Jugendstrafrechtes, der Beantragung von Beugehaft wegen Aussageverweigerung gegen den Justizsenator, einem für Hamburg peinlichen Auftritt im Bundestag und dem Skandal um die Fesselung von zwangsweise entkleideten Gefangenen noch einen drauf setzen.

DSC00101Ganz einfach. Man lässt das Anti-Folter-Komittee des Europarates in die Gefängnisse um die Haftbedingungen von Abschiebehäftlingen zu prüfen. Und schon bekommt man einen Bericht, der die Haftbedingungen auf das heftigsten kritisiert. Und das ganz ohne Häftlinge nackt fesseln zu müssen. Da staunt der Laie nur über so viel Spürsinn, mit einfachen Mittteln große Wellen zu schlagen. Nach dem Leitspruch „Auch schlechte PR ist PR!“ landet Roger Kusch hier einen Volltreffer nach dem anderen.

Andererseits werden schon jetzt nicht unerhebliche Finanzmittel aufgewandt. Hamburg lässt sich „bereits jetzt jeden einzelnen Hafttag in der Abschiebehaft rund 74 Euro kosten“, so der Sprecher der Justizbehörde. Trotzdem sind die Bedingungen anscheinend kritisierenswürdig, da Ausgang und Besuch, Telefonate und auch der Zugang zu Zeitungen und Büchern stark beschänkt sind. Auch scheint es mit 74 Euro am Tag nicht möglich zu sein, die Zellen sauber und instand zu halten.

Vielleicht versucht er auch Christian Pfeiffer zu wiederlegen. Dieser frühere niedersächsische Justizminister und jetzige Kriminologe an der Universität Hannover hat in einem Interview im Zusammenhang mit dem Vorschlag zur Abschaffung des Jugendstrafrechtes diagnostiziert, Roger Kusch „ist zur Zeit in irgendeiner persönlichen Psychodynamik, wo es ihm darauf ankommt, alle vier Wochen durch einen neuen verrückten Vorschlag aufzufallen, wo dann sogar die eigenen Parteifreunde den Kopf schütteln“.

Vier Wochen sind Kusch zu lange, er braucht nun mal seinen wöchentlichen großen Auftritt in den Medien. Mal sehen, wie lange er noch durchhält, oder ob irgendwann auch mal wieder andere Mitglieder des Senates es schaffen, ihm den Rang abzulaufen. Probleme und Missmanagment gibt es genug.

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