Gegen den Willen

Ich habe gerade den Beitrag der CDU zu den Informationen über den kommenden Volksentscheid gesehen. Und bin total entsetzt. Mit populistischen Sprüchen wird hier gegen die Volksgesetzgebung gewettert. Besonders markig wird mit dem Thema umgegangen, wie rechtsverbindlich das Ergebnis eines Volksentscheides sein soll. Ich bin auf die Debatte in der Bürgerschaft gespannt. Wenn aber dieses Pamphlet wirklich als CDU Wille veröffentlicht wird, hat sie alle meine Sympathien verspielt.

Mit dem Gedanken, dass eine Grün-Schwarze Koalition eventuell der einzige Weg ist, eine große Koalition in Hamburg nach den Wahlen im Februar zu verhindern, hatte ich mich ein wenig angefreundet. Aber mit einer Partei, die auf diese Art und Weise mit Volksentscheiden umgeht und dann auch noch ein solches Verständnis an den Tag legt, ist aus meiner Sicht eine Koalition ausgeschlossen.

Schlimm genug, dass wir über eine Verfassungsänderung abstimmen müssen, weil die CDU-Alleinregierung die Ergebnisse von Volksabstimmungen ignoriert oder verdreht. Mit fällt da immer das Zitat von Beckstein ein, dass in Bayern niemand es wagen würden, einen Volksentscheid bzw. eine Volksabstimmung zu ignorieren. Mir sind beim durchsehen der Unterlagen echt die Worte weggeblieben.

Sobald ich mehr Details nachliefern kann, werde ich den Beitrag updaten.

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2 Antworten to “Gegen den Willen”

  1. Barmbeker Says:

    schwarz-grün ist nicht die einzige möglichkeit.
    gestern zumindest hatte bei der umfrage von hh1 rot-rot-grün eine mehrheit.

    in berlin wäre das für alle drei parteien ein klarere regierungsauftrag. nur im konservativen hamburg, wo die spd sich in der vergangenheit schon den damals noch wirklich alternativen grünen rot-grün verweigerte und eine bürgerliche regierung mit der stattpartei vorzog, wird es aus angst vor bürgerlicher kritik und der springer presse wieder kleingeredet.
    realistisch gesehen haben die programme von der linken, den grünen und der spd die größten schnittmengen.

  2. dervanil Says:

    Nunja. Ich glaube, vor der PDS/WASG/Linkspartei liegt noch ein langer Weg, bis Koalitionen möglich sind. Wer als Protestpartei antritt und Koalitionen selber ausschliesst, ist nicht gewillt, auch Verantwortung zu übernehmen.

    Wenn man in einer Regierungskoalition ist, kann man nicht mehr Wein für alle versprechen, sondern muss genau hinsehen und überlegen, welcher Kompromiss gelingt. Und da ist mir dann (fast) jeder Kompromiss lieber, der zumindest einen Schritt in die gewünschte Richtung darstellt. Momentan kritisieren wir die Fehler und zeigen Alternative auf. Trotzdem macht der CDU-Senat weiter und koppelt beispielsweise ganze Stadtteile sozial ab.

    Und auch die PDS/WASG/Linkspartei im Land Berlin setzt in der Koalition ein Programm um, dass von ihren Hamburger Kolleginnen und Kollegen auch als neoliberal beschimpft würde.

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