Posts Tagged ‘partei’

Komisches Demokratieverständnis

2008-05-23

Das offenbart sich momentan bei der Schüler Union. Zumindest wenn man im heutigen Abendblatt (und taz: ausführlicher und mit Reaktionen) die Forderung liesst, die Linkspartei sollte verboten werden. Ich bin kein Freund der aktuellen populistischen Politik dieser Partei, aber als Verfassungsfeindlich ist sie nur schwer einzuschätzen. Schon die Debatte in der letzten Zeit um die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat gezeigt, wie gering der Anteil der extremen Mitglieder ist.

Natürlich muss sich eine Partei damit auseinander setzen, wenn ein Teil ihrer Mitglieder extreme Ansichten hat. Da muss auch die Linke noch mehr Initiative ergreifen und nicht wegen jeder einzelnen Stimme mit offenen Listen auch noch KPDler und anderen den Einzug in die Parlamente ermöglichen. Aber das verbieten einer Partei ist ein sehr harter Schritt, der in einer Demokratie zwar passieren kann, aber nicht passieren soll.

Ganz allgemein: Wenn eine Partei mit einer bestimmte Ansicht viel Zustimmung bei Wahlen erhält, kann das vieles bedeuten. Von einem sympathischen Kandidaten (oder Kandidatin) über die richtigen Inhalte, eine gute Kampagne bis zu polemischen Forderungen. Gerade letzteres ist ja oft unter dem Stichwort „Protestpartei“ in der letzten Zeit passiert. Sowohl in Richtung Linke als auch in Richtung rechter Rand. Hier setzte ein Verbot einer Partei zwar an den aktuellen Folgen an, das grundsätzliche Problem jedoch wird damit nicht behoben.

Statt ein Verbot zu fordern sollte die Schüler Union sich einmal Fragen, warum so viele Menschen auf einmal Links wählen. Und welche Politik diese Menschen wirklich wollen. Vielleicht würden ja auch schon glaubwürdige Jugendorganisationen dazu beitragen. Wenn die Schüler Union den Sohn eines DVU-Bürgerschaftskandidaten, der aus seiner rechten Einstellung keinen Hehl macht, in einen Kreisvorstand wählt, wenn die Junge Union einen Kreisvorsitzenden hatte, der nach rassistischen Ausfällen sein Amt verlor, dann sollte man ganz vorsichtig sein, Verbotsforderungen auf Grund von Extremismus zu äussern. 

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Unsachliche Kritik!

2008-04-19

Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag steht. Noch ist er nicht verabschiedet, nur unterschrieben. Doch die erste Kritiker melden sich bereits, zum Teil zu recht, zum Teil einfach nur unsachlich und beleidigt. Ich bin mit meiner Meinungsbildung noch nicht am Ende, kann jedoch auch viele positive Stellen in diesem Koalitionsvertrag finden. Das Kohlekraftwerk Moorburg bleibt allerdings eine schwierige Position. Hier hatte die CDU vor der Wahl Fakten geschaffen, die jetzt eine vorsichtiges und vor allem klagesicheres Vorgehen bedingen. (dazu später mehr)

Ich kann mit inhaltliche Debatten zu diesem Koalitonsvertrag gut umgehen. Natürlich ist da nicht allesgrün drinne, mit der Elbvertiefung und der A26 stehen da einige ziemliche Brocken drinne. Aber wenn ich mir die unsachliche Kritik vor allem von der SPD anhören muss, habe ich wenig Verständnis für diese Partei.

Einerseits wollen sie kein Kohlekraftwerk Moorburg, zumindest hat die Fraktion einen solchen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Andererseits bringt der Hamburger Landesvorsitzenden und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Egloff in einem Meinungsbeitrag zum Ausdruck, das Kraftwerk müssen gebaut werden. Unterstützung bekommt er dabei vom SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabrie, der Kohlekraft für unverzichtbar hält. Da ist mit die Kritik der Linken doch wesentlich differenzierter.

Und jetzt auch noch Kurt Beck. Die Entscheidung über die Elbvertiefung wird von ihm kritisiert. Verwunderlich, denn die Hamburger SPD wollte die doch auch. Und er warnt vor dem Kompromiss in der Schulpolitik. Sicherlich, das ist keine Gemeinschaftsschule, wie sie in unserem Wahlprogramm steht. Aber andererseits ist es der Einstieg in ein längeres gemeinsames Lernen. Und das wollte die SPD ja auch, die sich nur nicht so ganz entscheiden konnte, ob sie schon einmal die große Koalition proben sollte oder doch lieber mit dem GAL-Modell weiter machen.

Ich habe den Eindruck, die SPD ist vor allem beleidigt. Dabei hätte sie doch auch die Chance gehabt, den Versuch einer linken Mehrheit zu wagen. Statt dessen sollte es doch bitte eine große Koalition sein. Schwarz-Grün ist ein emotionales Thema, vor allem für uns grüne. Aber die SPD sollte noch einmal darüber nachdenken, warum sie problemlos mit jedem darf, während die Grünen doch bitte nur mit ihr sollen.

Es wird bunt!

2008-03-04

Nachdem in Hamburg der Wahlkampf beendet ist und SPD und Grüne nacheinander auf Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen zusammenkommen, gibt es auch in Hessen Bewegung
. Das dortige Wahlergebnis ist nicht einfach. Die Kochsche CDU liegt zwar knapp vor der SPD, allerdings hat sie auch massiver Verluste erlitten. Für die SPD-Wunschkonstellation rot-grün reicht es trotz der SPD-Gewinne nicht. Nachdem Problembär Beck den Hamburger Genossen mit seinen Spekulationen einen Bärendienst geleistet hat, will Andrea Ypsilanti jetzt mit der Linken kooperieren.

Auch wenn ich langfristig eine Zusammenarbeit sowohl von SPD und Grünen mit der Linken durchaus für möglich halte, ist die Entwicklung in Hessen nicht zu begrüssen. Die SPD und Frau Ypsilanti haben lange immer wieder betont, mit der Linkspartei gebe es keine Zusammenarbeit. Glaubwürdig ist ihr aktuelles Auftreten nicht. Das öffnet natürlich Tür und Tor für eine „Rote Socken“-Kampagne der CDU und FDP zur nächsten Bundestagswahl. Und sie könnte in Teilen ziehen.

Außerdem ist die Linke in meinem Augen momentan keine wirklich Linke Partei, sondern eine Protestpartei. Konzepte werden abgeschrieben und als eigene Kreationen verkauft. In Regierungsverantwortung kann man nicht einfach mit vollen Händen Geld ausgeben und soziale Wohltaten finanzieren, so sehr die Linke das auch verspricht. Man muss sehr genau sehen, welche Prioritäten gesetzt werden sollen und wie man dieses in konkrete Politik umsetzt. Ein Blick nach Berlin zeigt, dass die Linke durchaus dazu fähig ist. Aber verbunden mit einer Sozialpolitik, die jeder andere Landesverband anprangern würde.

Es gibt Bewegung im Parteiensystem. Und gefühlt nimmt der Druck auch auf uns zu, hier in Hamburg neue Optionen auszutesten. Denn zwischen SPD und Linkspartei möchte ich nicht zerrieben werden. Dafür sind mir GRÜNE Positionen zu wichtig.

Hamburg hat gewählt.

2008-02-28

So, die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden. Leider nicht so, wie ich es mir gewünscht hätte. Obwohl es auch einige positive Elemente gibt. Trotz allem sehe ich das Ergebnis als eine Niederlage an, sowohl für mich persönlich als auch für die Grünen. Ein Viertel der Stimmen verloren, keine Mehrheit für rot-grün und Ole von Beust wird wohl Bürgermeister bleiben. Überraschend, dass es trotzdem für eine Regierungsbeteiligung reichen kann.

Das Ergebnis selber ist sehr widersprüchlich. Als Landesergebnis haben wir 9,6 Prozent bekommen, was 13 Mandaten in der neuen Bürgerschaft entspricht. In den Wahlkreisen liegt der Schnitt dagegen bei 13,7 Prozent, was uns elf Direktmandate sichert. Durch dieses so nicht erwartete Missverhältnis ist aus meinem möglicherweise aussichtsreichen Nachrückerplatz ein total aussichtsloser Platz geworden. Da ich nicht wirklich mit Erfolg hier gerechnet habe, ist das für mich nicht so schlimm. Aber es hat auch viele unsere guten Fachpolitiker getroffen, die auf den vorderen Plätzen standen. Das wird die Arbeit der neuen, sehr bezirkslastigen Fraktion nicht erleichtern.

Für meinen Kreisverband ist es auch ein herber Verlust. Denn von vorher vier kommt jetzt nur noch ein Abgeordneter aus dem KV-Mitte. Und wenn dieses Wahlrecht weiterhin solche Verhältnisse produziert, wird auch so schnell kein zweiter dazu kommen, denn im zweiten Wahlkreis liegen wir weit weg von einem Mandat.

Parallel fanden ja auch die Bezirksversammlungswahlen statt. Auch hier ist der landesweite Schnitt wesentlich besser als bei den Landesstimmen. Es wird interessant sein, nach den Ursachen für diese große Diskrepanz zu forschen. Hier konnten wir im Bezirk Mitte unser Ergebnis zwar halten, aber durch die Linkspartei in der Bezirksversammlung unsere Anzahl an Mandaten nicht ausbauen, wie bisher sieben. Ich stehe damit auch hier vor der Tür. Immerhin scheinen wir der einzige Bezirk zu sein, in dem rot-grün weiterhin möglich ist.

Soweit erst einmal. Heute Abend findet die große Landesmitgliederversammlung statt, auf der über das Wahlergebniss und das CDU Angebot für Sondierungsgespräche diskutiert werden wird. Davon gibt es dann morgen einen Bericht.

Spaßpartei

2008-02-08

Die FDP hat sich in Hamburg anscheinend noch nicht von ihrem Image der Spaßpartei lösen können. Während auf vielen Plakaten noch der Wahlkampfauftakt plakatiert ist (nachdem seit mehreren Monaten Plakate, Infostände und das übliche Wahlkampfgetöse durch die Stadt wabern), wird mit einem neuen Störer jetzt der Endspurt plakatiert.

Aber was soll man von einer Partei erwarten, die mit dem Raucherschutz und gegen den Hundeleinenzwang ihre Hauptwahlkampfthemen gesetzt hat. Achja, schwarz-grün wollen die auch verhindern, aber das schaffen wir schon ganz alleine mit einer rot-grünen Mehrheit.

Der Spaß hört aber dann auf, wenn mit unlauteren Mitteln gearbeitet wird. Ein Helfer der FDP, in der MoPo als „Dreister FDP-Freund“ bezeichnet, hat Plakate von CDU und GAL eingesammelt, um diese mit FDP-Plakaten zu versehen und neu aufzustellen. Die FDP dazu: „Wir hatten schon Sorge, dass die Plakate von anderen Parteien stammen“. Aber da Markierungen fehlten, hätte das nicht weiter interessiert. Toll, von einer Partei, die den Rechtsstaat verteidigen und die Verantwortung des einzelnen stärken möchten. Wenn es nützt, wird auch auf genaueres Nachfragen verzichtet. „Wir sind eine kleine Partei und brauchen jede helfende Hand“.

Danke, mit dieser Einstellung brauchen wir euch nicht.

Was sind eigentlich „Kitlers“?

2008-01-22

Grüne Plakat zu NazikatzenIn der heutigen Taz gibt es einen Artikel zu den Wahlplakaten in Niedersachsen. Besonders ein Plakat der Grünen bekommt Aufmerksamkeit, denn dort wird eine „Nazikatze“ abgebildet. Anscheinend führt dieses in Foren von Katzenfreunden zu sehr intensiven Diskussionen. Auch eine passende Website wird erwähnt: www.catsthatlooklikehitler.com. Dort wird dann der Begriff „Kitler“ anstelle von „Nazikatze“ geprägt.

„… damit Sie nicht der nächste sind“

2008-01-10

Wie kann sich eine Partei „christlich“ nennen, wenn sie mit solchen Plakaten auf Stimmenfang geht. Das ist doch echt ein i.A. NPD Plakat. Aber was Stimmen bringt, finden Koch und in diesem Fall auch die Münchner CSU anscheinend gut. Politischer Anstand und eine Ehrlichkeit im Umgang mit Themen sollte man dich erwarten können. Oder auch nicht. Einfach nur Panne.

Zurück zu den Wurzeln

2007-09-21

Die CDU hat sich entschieden, den Schwerpunkt „Ökologie“ wieder aufzugeben. Zumindest als Schwerpunkt für den Wahlkampf. Statt dessen soll wieder über Familie und Sicherheit diskutiert werden. Grund für diesen Richtungswandel könnte die Erkenntnis sein, dass eine Debatte über Klimaschutz vor allem den Grünen nützt.  Zumindest hat dieses das Allensbach Institut heraus gefunden.Das beruhigt mich ein wenig, denn im Bereich „Sicherheit“ ist die CDU wesentliche einfacher mit Argumenten anzugreifen, als im Bereich Klimaschutz. Wenn über beispielsweise Videoüberwachung diskutiert wird, kann man dafür oder dagegen sein. Beim Klimaschutz, wo über verschiedene Mengen an CO2 Einsparungen gestritten wurde, ist das wesentlich schwieriger.

Drug Checking

2007-08-31

Zwei Dokumente zum Drug Checking für den Landesausschuß am nächsten Dienstag:

Gegen den Willen

2007-08-29

Ich habe gerade den Beitrag der CDU zu den Informationen über den kommenden Volksentscheid gesehen. Und bin total entsetzt. Mit populistischen Sprüchen wird hier gegen die Volksgesetzgebung gewettert. Besonders markig wird mit dem Thema umgegangen, wie rechtsverbindlich das Ergebnis eines Volksentscheides sein soll. Ich bin auf die Debatte in der Bürgerschaft gespannt. Wenn aber dieses Pamphlet wirklich als CDU Wille veröffentlicht wird, hat sie alle meine Sympathien verspielt.

Mit dem Gedanken, dass eine Grün-Schwarze Koalition eventuell der einzige Weg ist, eine große Koalition in Hamburg nach den Wahlen im Februar zu verhindern, hatte ich mich ein wenig angefreundet. Aber mit einer Partei, die auf diese Art und Weise mit Volksentscheiden umgeht und dann auch noch ein solches Verständnis an den Tag legt, ist aus meiner Sicht eine Koalition ausgeschlossen.

Schlimm genug, dass wir über eine Verfassungsänderung abstimmen müssen, weil die CDU-Alleinregierung die Ergebnisse von Volksabstimmungen ignoriert oder verdreht. Mit fällt da immer das Zitat von Beckstein ein, dass in Bayern niemand es wagen würden, einen Volksentscheid bzw. eine Volksabstimmung zu ignorieren. Mir sind beim durchsehen der Unterlagen echt die Worte weggeblieben.

Sobald ich mehr Details nachliefern kann, werde ich den Beitrag updaten.

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