Passend zur Beerdigung der Privatsphäre mit dem Jahreswechsel, der größten Verfassungsbeschwerde der Geschichte und der Debatte um Online-Durchsuchungen gibt es einen polizeiliches Neujahrsständchen unter der Leitung von Dirigent Wolfgang Schäuble:
Via: F!XMBR
Platz 9744 habe ich auf der Petitionsliste zum Rücktritt von Wolfgang Schäuble. Anlass dazu ist die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung und die Debatten um Schnüffel-Schäuble und Überwachungstaat. In der Petition heisst es:
Ein Innenminister, der das Grundgesetz als Gefängnis bezeichnet, weil es ihn in der Ausspionierung des Volkes einengt, hat den Sinn seines Berufes nicht verstanden.
Ein Innenminister, dessen Gesetzesentwürfe vom Verfassungsgericht aufgrund mangelnder Verfassungskonformität abgelehnt werden, darf nicht argumentieren, dass das Gesetz trotzdem, nur anders formuliert, ‚durchgebracht‘ würde.
In Hamburg gibt es ein neues Volksbegehren. Eine Gruppe von Wirten will damit den Nichtraucherschutz in Kneipe und Bars kippen, so die taz heute. Zwar kann ich mich mit diesem Anliegen nicht anfreunden, aber trotzdem ist es ein positives Zeichen. Denn nach den doch sehr inhaltlich gehaltvollen Volksbegehren der letzten Zeit und dem noch Ausstehenden Volksentscheid zur Verfassungsänderung sind die Mittel der direkten Demokratie im Bewusstsein der Menschen angekommen.
Ich habe gerade den Beitrag der CDU zu den Informationen über den kommenden Volksentscheid gesehen. Und bin total entsetzt. Mit populistischen Sprüchen wird hier gegen die Volksgesetzgebung gewettert. Besonders markig wird mit dem Thema umgegangen, wie rechtsverbindlich das Ergebnis eines Volksentscheides sein soll. Ich bin auf die Debatte in der Bürgerschaft gespannt. Wenn aber dieses Pamphlet wirklich als CDU Wille veröffentlicht wird, hat sie alle meine Sympathien verspielt.
Mit dem Gedanken, dass eine Grün-Schwarze Koalition eventuell der einzige Weg ist, eine große Koalition in Hamburg nach den Wahlen im Februar zu verhindern, hatte ich mich ein wenig angefreundet. Aber mit einer Partei, die auf diese Art und Weise mit Volksentscheiden umgeht und dann auch noch ein solches Verständnis an den Tag legt, ist aus meiner Sicht eine Koalition ausgeschlossen.
Schlimm genug, dass wir über eine Verfassungsänderung abstimmen müssen, weil die CDU-Alleinregierung die Ergebnisse von Volksabstimmungen ignoriert oder verdreht. Mit fällt da immer das Zitat von Beckstein ein, dass in Bayern niemand es wagen würden, einen Volksentscheid bzw. eine Volksabstimmung zu ignorieren. Mir sind beim durchsehen der Unterlagen echt die Worte weggeblieben.
Sobald ich mehr Details nachliefern kann, werde ich den Beitrag updaten.
Artikel:
Auf den ersten Blick, in Hamburg, gar nichts. Wenn wir als Bürgerinnnen und Bürger dieser Hansestadt unseren Willen in einem Volksentscheid abgeben, ist das nicht mehr als eine Petition mit sehr aufwändiger Auszählung. Denn der Bürgerschaft steht es frei, den Inhalt unverändert zu lassen, oder einfach eine Änderung beschliessen. Formal sieht das Verfassungsgericht Bürgerschaft und Volk auf Augenhöhe, keiner kann etwas langfristig für den anderen bindenden beschliessen. (more…)
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