Verhältnismässigkeit total verfehlt: Videoüberwachung in Hamburg

Unter diesem Titel ist ein Artikel von im Rahmen der BürgerInnenrechte-Reihe des Bundesverbandes der Grünen Jugend erschienen. Hier die Einleitung:

Videoüberwachung wird gerne als Mittel verkauft, um Sicherheit auf Straßen und Plätze zu bringen. Grundsätzlich geht dabei die Unschuldsvermutung baden, denn jede Person wird erfasst. Gesetzliche Regelungen zur Videoüberwachung sind Ländersache, denn sie wird als präventive Massnahme angesehen und verkauft. In Hamburg gibt es seit Juni 2005 eine entsprechende Passage im Polizeigesetz – und auf der Reeperbahn einige Überwachungsanlagen. Doch wie erfolgreich ist diese Massnahme wirklich? (mehr…)

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2 Antworten to “Verhältnismässigkeit total verfehlt: Videoüberwachung in Hamburg”

  1. Lars Says:

    Ich halte diese Perspektive noch für etwas verkürzt. Denn die Frage, ob man Videoüberwachen sollte oder nicht, daran festzumachen, ob sie „erfolgreich“ ist, kann unter Umständen heißen, dass man an die Beführworter solcher Überwachung schon ein zentrales Zugeständnis gemacht hat: Eben jenes, dass Überwachung zulässig sei, wenn sie nur erfolgreich wäre.

    Es gibt aber gute Gründe zu fragen, ob auch „erfolgreiche“ Überwachung wohlmöglich nicht verhältnismäßig ist. Ich will ein Beispiel nennen: in einigen Hamburger Schulen wird Videoüberwachung erfolgreich eingesetzt.

    Erfolgreich meint hierbei: Vandalismus und Einbrüche gingen signifikant zurück. Die Maßnahme HAT also den gewünschten Erfolg gebracht. Gleichwohl bleibt die Frage: was ist mit der Privatssphäre der Menschen, die von dieser Maßnahme erfasst werden? Und auch: was macht ständige Videoüberwachung mit Menschen? Schließlich führen derartige Technologie über lange Sicht auch dazu, dass Verantwortung für das Gemeinwesen delegiert wird: man muß sich nicht mehr einmischen, man muß nicht mehr Zeuge sein etc. denn schließlich gibt es Überwachungstechnologien und Personal, dass mit den so gewonnenen Daten umzugehen hat. Man ist gewohnt, dass andere schauen und braucht es nicht mehr selbst zu tun. Meines Erachtens ist die schleichende Verwanzung durchaus auch dazu geeignet das Problem der Verantwortungsdiffusion voranzutreiben.

  2. dervanil Says:

    Moin,

    mir ging es an dieser Stelle erst einmal darum, dass Argument „Videoüberwachung macht den öffentlichen Raum sicherer“ zu entkräften. Auch vor dem Hintergrund der Verhältnismässigkeit ist dieses ein wichtiger Punkt, denn fast kein Gewinn an Sicherheit für dieses Mass an Überwachung geht an den Verfassungvorgaben total vorbei.

    Es stimmt jedoch, dass man grob zwischen drei Varianten der Videoüberwachung unterscheiden kann. Videoüberwachung zum Objektschutz (Schule, U-Bahn, etc), Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Videoüberwachung ohne Aufzeichnung.

    Ich denke, diese unterschiedlichen Varianten sollte ich noch einmal klar trennen und die unterschiedlichen Gesichtspunkte darlegen.

    Deinen Punkt mit der Verantwortungsdiffusion finde ich sehr spannend, damit werde ich mich bestimmt auch noch einmal auseinander setzten.

    Gruß,

    Kai

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