Posts Tagged ‘videoüberwachung’

Verhältnismässigkeit total verfehlt: Videoüberwachung in Hamburg

2007-12-28

Unter diesem Titel ist ein Artikel von im Rahmen der BürgerInnenrechte-Reihe des Bundesverbandes der Grünen Jugend erschienen. Hier die Einleitung:

Videoüberwachung wird gerne als Mittel verkauft, um Sicherheit auf Straßen und Plätze zu bringen. Grundsätzlich geht dabei die Unschuldsvermutung baden, denn jede Person wird erfasst. Gesetzliche Regelungen zur Videoüberwachung sind Ländersache, denn sie wird als präventive Massnahme angesehen und verkauft. In Hamburg gibt es seit Juni 2005 eine entsprechende Passage im Polizeigesetz – und auf der Reeperbahn einige Überwachungsanlagen. Doch wie erfolgreich ist diese Massnahme wirklich? (mehr…)

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Platz 9744

2007-11-13

Platz 9744 habe ich auf der Petitionsliste zum Rücktritt von Wolfgang Schäuble. Anlass dazu ist die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung und die Debatten um Schnüffel-Schäuble und Überwachungstaat. In der Petition heisst es:

Ein Innenminister, der das Grundgesetz als Gefängnis bezeichnet, weil es ihn in der Ausspionierung des Volkes einengt, hat den Sinn seines Berufes nicht verstanden.

Ein Innenminister, dessen Gesetzesentwürfe vom Verfassungsgericht aufgrund mangelnder Verfassungskonformität abgelehnt werden, darf nicht argumentieren, dass das Gesetz trotzdem, nur anders formuliert, ‚durchgebracht‘ würde.

Datenschutz? Wird doch überbewertet…

2007-11-04

Zumindest der CDU-Senat der Freien und Hansestadt Hamburg versucht hier, kein Vorreiter zu sein. Gerade erst wurde die Schulsenatorin Dinges-Dierig mit einem Big-Brother Award für das umstrittene Schülerverzeichnis ausgezeichnet.

Durch den automatischen Abgleich der Schülerdaten mit den Einwohnermeldeämtern sollen vernachlässigte Kinder aufgespürt werden. Warum das den „Fall Jessica“ nicht verhindert hätte und eher die Ausländerbehörde Profiteur dieser Datensammlung ist, legt die Laudatio sehr deutlich dar.

Auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Lubomierski warnte Anfang des Jahres vor einem „Dammbruch beim Datenschutz“ und führt dieses Schülerregister als ein besonderes Beispiel an.

Jetzt aber soll es einen Schritt weiter gehen. Im § 9 der Hamburger Schul-Datenschutzverordnung heißt es eindeutig schwammig:

Die zuständige Behörde darf einer anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle der Freien und Hansestadt Hamburg die in § 7 genannten personenbezogenen Daten aus dem Zentralen Schülerregister übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist. Die übermittelten Daten dürfen von der anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle nur zu den Zwecken verarbeitet werden, zu denen sie übermittelt wurden.

Welcher Zweck auch immer, so lange er vorher als solcher angemeldet wurde. Und eine neuer Zweck steht an. Nach einer Drucksache, die der Senat in der kommenden Woche beschließen will, soll auch die Polizei Zugriff auf diese Daten bekommen. So sollen Schulschwänzer leichter erkannt werden.

Darüber hinaus soll auch jede Rangelei auf dem Schulhof in Zukunft der Staatsanwaltschaft gemeldet werden. Lehrer als Hilfspolizisten. Erfolgreiche Projekte an Schulen, den Kindern und Jugendlichen durch Konflikttraining eine Entwicklung zu ermöglichen, werden so ad absurdum geführt. Und die Staatsanwaltschaft sammelt einen Berg Daten über jeden normalen Schüler, jede normale Schülerin, die sich einmal rauft. Das kann man doch am besten auch ins Schülerverzeichnis schreiben, damit die Polizei gleich weiß, mit wie viel Widerstand zu rechnen ist.

Mein Vorschlag: Jede Schülerin und jeder Schüler bekommt einen RFID-Chip implantiert. Eine britische Schule hat hier schon erste Erfahrungen gemacht, die Chips jedoch nur in die Kleidung eingenäht. So kann leicht überprüft werden, welcher Schüler in welchem Klassenraum ist. Oder welche Schülerin nicht zum Unterricht erschienen ist. Am besten gleich mit einer Standleitung zu den Fahndungscomputern der Polizei, dann können Schulschwänzer automatisch zur Fahndung ausgeschrieben werden. Und am besten noch die Videoüberwachungsdaten von allen bekannten Treffpunkten automatisch mit den Bildern der Gesuchten abgleichen. Dann weiss das MEK gleich, wo es hin muss.

Spaß beiseite. Dieses Beispiel belegt einmal wieder, wenn Datenbestände angelegt sind, werden Begehrlichkeiten geweckt. Das hat ja auch schon die LKW Maut gezeigt. Und so wird schleichend der Datenschutz mit Trippelschritten immer weiter ausgehöhlt.