Komisches Demokratieverständnis

Das offenbart sich momentan bei der Schüler Union. Zumindest wenn man im heutigen Abendblatt (und taz: ausführlicher und mit Reaktionen) die Forderung liesst, die Linkspartei sollte verboten werden. Ich bin kein Freund der aktuellen populistischen Politik dieser Partei, aber als Verfassungsfeindlich ist sie nur schwer einzuschätzen. Schon die Debatte in der letzten Zeit um die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat gezeigt, wie gering der Anteil der extremen Mitglieder ist.

Natürlich muss sich eine Partei damit auseinander setzen, wenn ein Teil ihrer Mitglieder extreme Ansichten hat. Da muss auch die Linke noch mehr Initiative ergreifen und nicht wegen jeder einzelnen Stimme mit offenen Listen auch noch KPDler und anderen den Einzug in die Parlamente ermöglichen. Aber das verbieten einer Partei ist ein sehr harter Schritt, der in einer Demokratie zwar passieren kann, aber nicht passieren soll.

Ganz allgemein: Wenn eine Partei mit einer bestimmte Ansicht viel Zustimmung bei Wahlen erhält, kann das vieles bedeuten. Von einem sympathischen Kandidaten (oder Kandidatin) über die richtigen Inhalte, eine gute Kampagne bis zu polemischen Forderungen. Gerade letzteres ist ja oft unter dem Stichwort „Protestpartei“ in der letzten Zeit passiert. Sowohl in Richtung Linke als auch in Richtung rechter Rand. Hier setzte ein Verbot einer Partei zwar an den aktuellen Folgen an, das grundsätzliche Problem jedoch wird damit nicht behoben.

Statt ein Verbot zu fordern sollte die Schüler Union sich einmal Fragen, warum so viele Menschen auf einmal Links wählen. Und welche Politik diese Menschen wirklich wollen. Vielleicht würden ja auch schon glaubwürdige Jugendorganisationen dazu beitragen. Wenn die Schüler Union den Sohn eines DVU-Bürgerschaftskandidaten, der aus seiner rechten Einstellung keinen Hehl macht, in einen Kreisvorstand wählt, wenn die Junge Union einen Kreisvorsitzenden hatte, der nach rassistischen Ausfällen sein Amt verlor, dann sollte man ganz vorsichtig sein, Verbotsforderungen auf Grund von Extremismus zu äussern. 

Schlagwörter: , , , , , , , , , ,

Eine Antwort to “Komisches Demokratieverständnis”

  1. Markus Says:

    Ich teile deine Einschätzung. Und das Schlimme daran ist, dass es nicht nur in der Schüler Union solche abwegigen Gedanken eines Parteienverbotes gibt, sondern dass sicher auch viele in der CDU (und – ketzerisch gefragt – vielleicht auch in der SPD?) diese Partei am liebsten verboten sähen.

    Ich finde, du triffst den Kern der Problematik, wenn du schreibst, statt ein Verbot zu fordern sollten sie „sich einmal Fragen, warum so viele Menschen auf einmal Links wählen“. Und – möchte ich hinzufügen – sollten sie entsprechende Politikangebote fern jedes plumpen Populismus‘, orientiert an der Sachlage und am Machbaren, entwickeln.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: