Posts Tagged ‘taz’

Komisches Demokratieverständnis

2008-05-23

Das offenbart sich momentan bei der Schüler Union. Zumindest wenn man im heutigen Abendblatt (und taz: ausführlicher und mit Reaktionen) die Forderung liesst, die Linkspartei sollte verboten werden. Ich bin kein Freund der aktuellen populistischen Politik dieser Partei, aber als Verfassungsfeindlich ist sie nur schwer einzuschätzen. Schon die Debatte in der letzten Zeit um die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat gezeigt, wie gering der Anteil der extremen Mitglieder ist.

Natürlich muss sich eine Partei damit auseinander setzen, wenn ein Teil ihrer Mitglieder extreme Ansichten hat. Da muss auch die Linke noch mehr Initiative ergreifen und nicht wegen jeder einzelnen Stimme mit offenen Listen auch noch KPDler und anderen den Einzug in die Parlamente ermöglichen. Aber das verbieten einer Partei ist ein sehr harter Schritt, der in einer Demokratie zwar passieren kann, aber nicht passieren soll.

Ganz allgemein: Wenn eine Partei mit einer bestimmte Ansicht viel Zustimmung bei Wahlen erhält, kann das vieles bedeuten. Von einem sympathischen Kandidaten (oder Kandidatin) über die richtigen Inhalte, eine gute Kampagne bis zu polemischen Forderungen. Gerade letzteres ist ja oft unter dem Stichwort „Protestpartei“ in der letzten Zeit passiert. Sowohl in Richtung Linke als auch in Richtung rechter Rand. Hier setzte ein Verbot einer Partei zwar an den aktuellen Folgen an, das grundsätzliche Problem jedoch wird damit nicht behoben.

Statt ein Verbot zu fordern sollte die Schüler Union sich einmal Fragen, warum so viele Menschen auf einmal Links wählen. Und welche Politik diese Menschen wirklich wollen. Vielleicht würden ja auch schon glaubwürdige Jugendorganisationen dazu beitragen. Wenn die Schüler Union den Sohn eines DVU-Bürgerschaftskandidaten, der aus seiner rechten Einstellung keinen Hehl macht, in einen Kreisvorstand wählt, wenn die Junge Union einen Kreisvorsitzenden hatte, der nach rassistischen Ausfällen sein Amt verlor, dann sollte man ganz vorsichtig sein, Verbotsforderungen auf Grund von Extremismus zu äussern. 

Advertisements

Wird Hamburg schwarz-grün?

2008-03-03

So, am letzten Donnerstag hat eine grüne Landesmitgliederversammlung darüber beschlossen, die Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen anzunehmen. Am Mittwoch sollen diese Gespräche dann ablaufen, am Donnerstag wird dann eine weitere LMV diese bewerten. Da die CDU schon am Dienstag Gespräche mit der SPD in Hamburg führt, wird bis zu unserer LMV feststehen, wem die CDU Koalitionsverhandlungen anbieten wird. Aber bedeutet dass, die grüne Basis wird ein solches Angebot annehmen?

Die Debatte am Donnerstag hat über drei Stunden gedauert. Viel Mitglieder, egal ob mit oder ohne Funktion, haben die Möglichkeit genutzt, ihren Standpunkt darzulegen. Die meisten Statements lassen sich mit einem „Reden ja, aber dann wird es schwierig“ zusammenfassen. Die CDU hat zu Gesprächen eingeladen, also nimmt man dieses Angebot an. Bei vielen hatte ich allerdings auch den Eindruck, dass die konkreten Gründe zur Ablehnung noch nicht vorlagen.

Immer wieder wurden Differenzen in Programm und auch politischer Kultur dargelegt. Gleichzeitig kamen Sätze wie „Die CDU muss viel auf den Tisch legen, um uns rum zu bekommen“. Und da liegt das Problem, der Tisch ist noch leer, die Gesprächpartner haben noch nicht Platz genommen. Es ist halt schwer, gegen eine möglich Einigung zu sein, solange man keine inhaltlichen Argumente hat.

Dabei gibt es noch viele andere. Wir sind als Grüne in den Wahlkampf gezogen, um Ole von Beust mit der SPD zusammen abzulösen. Das hat nciht geklappt. Aber ist das Grund genug, jetzt Ole von Beust im Amt zu halten? Und wie kann man mit einer CDU regieren (wenn man sich auf einen Vertrag einigen und die Basis ihm zustimmen würde), die in so vielen Bereichen aus grüner Sicht „Mist gebaut“ hat.

Natürlich kann man sehr strategisch an die Sacher heran gehen, wie es Alexander Porschke in der taz tut. Auch ich beurteile die ganze Angelegenheit aus der inhaltlichen Sicht. Wenn viel grün machbar ist, und als alternative eine große Koalition zu Auswahl steht, spricht viel dafür. Aber trotz allem kann das nicht alles sein. Nach 25 Jahren, in denen die konservative CDU der Hauptgegener war, und einem Bett, das einmal von dem Rechtsaussen Ronald Schill gewärmt wurde, ist das keine einfache Entscheidung.

Aber immerhin machen wir uns diese Entscheidung, egal wie sie am Ende ausfallen wird, nicht einfach.

Mal wieder eine Ole-Plakat

2008-01-28

Erstes Ole Plakat in der Stadt Die Partei hat ein neues Ole-Plakate vorgestellt. Diesmal mit dem Spruch „Schwule Wähler aufgepasst: Ole von Beust ist in der CDU.“ Fast noch besser als das alte. (Quelle: taz)

Was sind eigentlich „Kitlers“?

2008-01-22

Grüne Plakat zu NazikatzenIn der heutigen Taz gibt es einen Artikel zu den Wahlplakaten in Niedersachsen. Besonders ein Plakat der Grünen bekommt Aufmerksamkeit, denn dort wird eine „Nazikatze“ abgebildet. Anscheinend führt dieses in Foren von Katzenfreunden zu sehr intensiven Diskussionen. Auch eine passende Website wird erwähnt: www.catsthatlooklikehitler.com. Dort wird dann der Begriff „Kitler“ anstelle von „Nazikatze“ geprägt.

Manchmal muss man Glück haben!

2007-11-13

Und dieses Mal hatte ich Glück. Bei meiner Kandidatur für die Landesliste der GAL bin ich auf dem 14. Platz gelandet. Nachdem ich auf Platz 12 meine Bewerbungsrede gehalten hatte, habe ich damit mein gewünschtes Ziel voll erreicht.

Allerdings brauchte ich ein wenig Glück. Denn in den ersten beiden Wahlgängen sind auf mich nicht die absolute Mehrheit der Stimmen entfallen. Und im dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit reicht, kam es zu einem Gleichstand zwischen mir und Roland Schaefer. Unsere Regeln sehen in so einem Fall das Losen vor. Und da hatte ich das Glück, gezogen zu werden.

Die taz sieht mich damit, zusammen mit Anjes und Linda, als möglichen Nachrücker bei einer Senatsbeteiligung. Ich sehe das wesentlich skeptischer. Da brauchen wir ein richtig gutes Ergebnis und es dürfen nicht zu viele DirektkandidatInnen durch kommen.

Aber die Wahlnacht wird spannend. Vielleicht muss ich dann ja noch einmal Glück haben. 

Rauchen per Volksentscheid

2007-09-08

In Hamburg gibt es ein neues Volksbegehren. Eine Gruppe von Wirten will damit den Nichtraucherschutz in Kneipe und Bars kippen, so die taz heute. Zwar kann ich mich mit diesem Anliegen nicht anfreunden, aber trotzdem ist es ein positives Zeichen. Denn nach den doch sehr inhaltlich gehaltvollen Volksbegehren der letzten Zeit und dem noch Ausstehenden Volksentscheid zur Verfassungsänderung sind die Mittel der direkten Demokratie im Bewusstsein der Menschen angekommen.

Lesetipp: Zu Besuch bei Kusch

2007-08-25

Die taz war zu Besuch bei Roger Kusch. Und hat einen netten Artikel über die Veranstaltung geschrieben. Absolut lesenswert.

Verweigerungshaltung

2007-08-23

Bei der heutigen Durchsicht der aktuellen Presse fällt eines auf. Der Senat übt sich in Verweigerung. Wissenschaftssenator Dräger, Schulsenator Dinges-Dierig und sogar Senatschef von Beust. Da kann man nur hoffen, das dann auch die Wählerinnen und Wähler diesem Senat eine weitere Legislatur verweigert.

Zum einen gibt es den Senator Dräger. Er ist ja in die Kritik geraten, weil ein großer Auftrag zur „Talentstadt“ durch eine Lenkungsgruppe unter seiner Leitung ohne öffentliche Ausschreibung an seinen ehemaligen Arbeitgeber Roland Berger vergeben wurde. Der Wissenschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wollte sich mit dieser Vergabe beschäftigen und auch die Sichtweise des Senators hören. Leider hatte der Senator das Ansinnen des Ausschusses nicht als wichtig angesehen.

Zwar gibt es Aussagen der Staatsräte Roland Salchow und Volkmar Schön, aber in einer solchen Frage darf ein Senator sich nicht hinter Staatsräten verstecken. Besonders pikant: Auch der Inhalt des Konzeptes „Talentstadt“ ist senatsintern massiv in die Kritik geraten. Eine interne Bewertung fällt ein vernichtendes Urteil: „Der Städtevergleich bleibt (. . .) banal und zugleich irreführend.

Aber auch die Schulsenatorin Dinges-Dierig verweigert die Aussage. In diesem Fall jedoch nicht vor einem Ausschuss, sonder vor Journalisten. Die wollten eigentlich nur Wissen, wie viele Lehrerstellen es in Hamburg gibt. Der Haken: Von den 15.207 Lehrkräften an staatlichen Schulen arbeiten über 44 Prozent in Teilzeit. Um einen wirklichen Vergleich zu ermöglichen, rechnet die Kultusministerkonferenz (KMK) in „fiktiven Vollzeitlehrerstellen“.

Zwar gibt es offiziell eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent, jedoch wurden die Klassenstärken erhöht. Folge ist, dass seit 2001 die an die KMK gemeldeten „fiktiven Vollzeitlehrerstellen“ von 15.567 auf 13.910 gekürzt wurden. Gleichzeitig kommen heute auf eine Lehrerstelle 17,4 Schüler, das sind über zwei mehr als vor Antritt des CDU-Senates.

Höhepunkt der Kuriositäten bei den Nachfragen: „Ich bemühe mich nach Kräften, diese Zahl aus meinem Kopf zu verdrängen.“

[photopress:Schornsteine_im_Nebel___Version_2.png,full,balken]

Und auch der Bürgermeister verweigert sich. Im MoPo Interview zum Klimaschutz-Konzept des Senates hat Ole von Beust gestanden, bisher keinen Ökostrom zu beziehen. „Privat nutze ich noch keinen Ökostrom. Aber es wäre ein guter Vorsatz.“

Eigentlich muss es dem Senat peinlich sein, dass zuerst der Klimaschutzbeirat 100 Prozent Ökostrom für die Stadt anregen musste. Dabei wurde der neue Stromliefervertrag mit Vattenfall, Betreiber von Pannenreaktoren, erst vor kurzem neu abgeschlossen. Auch eine klare Position zum Klimakiller Kohlekraftwerk Moorburg bleibt von Beust schuldig.

Es wird Zeit für das Original in Sachen Klimaschutz!

Altona außer Rand und Band

2007-05-29

Eigentlich wollte ich mich aus dem Thema Altona und erster grüner Bezirksamtsleiter (=Bezirksbürgermeister) heraus halten. Aber dieses Interview heute im Abendblatt ist echt zu viel.

Worum es geht: In Altona regiert eine Schwarz-Grüne Koalition, die ihren Bezirksamtsleiter (FDP, ein Überbleibsel aus der Zeit mit gelb und schill) abschiessen möchte. Durch diverse Skandal im Bezirksamt gibt es auch genug Grund dafür, es geht jedoch nur über eine konstruktive Abwahl. Die Findungskomission hat sich auf Joachim „Jo“ Müller geeinigt. Er ist zwar Grüner, wirbt aber schon lange für eine Entwicklung zum konservativen Bürgertum hin, dass sich nach seiner Meinung in der Schwarz-Grünen Koalition ausdrückt.

Erst einmal, von dieser Auffassung bin ich absolut nicht überzeugt. Selbst wenn durch ein Wahlergebniss eine Schwarz-Grüne Koaltion zustande kommen sollte, wird es keine Liebesheirat und kein gemeinsams Projekt sein. Sondern einfach ein Koalition, die gemeinsame Ziele in einem Vertrag festhällt und diese umsetzten will.

Es ist natürlich das gute Recht des Kreisverbandes und der Bezirksfraktion, über ihr eigenes Personal zu entscheiden. Von außen betrachtet ist es jedoch unverständlich, wie der designierte Bezirkschef Jo Müller nach der Bekanntgabe erst einmal mit den Äußerungen, das Bezirksamt sei „offenbar nicht gut organisiert“ (taz) bei seinen neuen Mitarbeitern punkten will. Fehlende Verwaltungserfahrung kann auch eine Chance sein, jedoch hätte ich mir persönlich auch gewünscht, dass gerade von grüner Seite jemand deutlich jüngeres vorgeschlagen wird.

Aber das ist eine Altonaer Entscheidung. Wenn aber diese Person jetzt loszieht und auch in Interviews für ein Schwarz-Grünes Bündnis auf Landeseben wirbt, dann geht das zu weit. Denn er hat anscheind keine Ahnung von den vielfältigen internen Diskussionen, die in der Partei zu diesem Thema gelaufen sind. Er mag ein Mitbegründer der Partei sein, in der letzten Zeit hat er jedoch nur durch gelegentliche Trotzkandidaturen auf sich aufmerksam gemacht.

Und wenn er dann auch noch der CDU bescheinigt, in „Sachen Ökologie ist die CDU inzwischen weiter als die SPD“, während in Moorburg ein ach so CO2-armes Kohlekraftwerk mit dem Segen der CDU gebaut wird, platzt mir echt die Hutschnur. Es mag sein, dass die GAL in Altona ihre ganz eigenen Erfahrungen in Bezug auf den Umgang mit der Volksgesetzgebung gemacht hat:

Gegen den Widerstand der SPD billigte die Fraktion der CDU den Senatsbeschluss, sich über das Bürgerbegehren zum Erhalt des Bismarckbades am Bahnhof Altona hinwegzusetzen. Die GAL enthielt sich. (taz)

Aber das ist in meinen Augen kein Massstab, an dem ich mich als Grüner messen lassen will.

Die Äußerungen aus dem Mund des „Ober-Realos“ habe jetzt sogar dazu geführt, dass der GAL Landesvorstand (Anja Hajduk, Landesvorsitzende und Jens Kerstan, stellv. Landesvorsitzender) sich in einer Pressemitteilung sehr deutlich zu dem Thema äußert:

Mit Unverständnis reagieren wir auf die politischen Bekenntnisse des designierten Bezirksamtsleiters zu angeblichen Koalitionspräferenzen der GAL Hamburg.

Die Linie des grünen Landesverbandes ist es, die Eigenständigkeit der GRÜNEN und ihrer Position herauszustellen. Hierin sind wir uns im Landesvorstand, mit allen Hamburger Kreisverbänden und der GAL-Bürgerschaftsfraktion einig. Wir sehen größere inhaltliche Übereinstimmungen ausdrücklich mit der SPD, ein einseitiges Bekenntnis zu schwarz-grün entspricht nicht unserer Position.

Eigentlich sollte sich Jo Müller auf die Rolle als Verwaltungschef des Altonaer Bezirks vorbereiten, statt zu versuchen, seine Kandidatur für politische Festlegungen auszunutzen. Vor diesem Hintergrund fordern die grüne Fraktion in Altona auf, ihre Entscheidung für Herrn Müller zu überdenken.

Dem ist erst einmal wenig hinzuzusetzen. Ich bin sehr gespannt darauf, wie die Diskussion in der Partei und der Stadt weiter gehen wird.