Posts Tagged ‘abendblatt’

Komisches Demokratieverständnis

2008-05-23

Das offenbart sich momentan bei der Schüler Union. Zumindest wenn man im heutigen Abendblatt (und taz: ausführlicher und mit Reaktionen) die Forderung liesst, die Linkspartei sollte verboten werden. Ich bin kein Freund der aktuellen populistischen Politik dieser Partei, aber als Verfassungsfeindlich ist sie nur schwer einzuschätzen. Schon die Debatte in der letzten Zeit um die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat gezeigt, wie gering der Anteil der extremen Mitglieder ist.

Natürlich muss sich eine Partei damit auseinander setzen, wenn ein Teil ihrer Mitglieder extreme Ansichten hat. Da muss auch die Linke noch mehr Initiative ergreifen und nicht wegen jeder einzelnen Stimme mit offenen Listen auch noch KPDler und anderen den Einzug in die Parlamente ermöglichen. Aber das verbieten einer Partei ist ein sehr harter Schritt, der in einer Demokratie zwar passieren kann, aber nicht passieren soll.

Ganz allgemein: Wenn eine Partei mit einer bestimmte Ansicht viel Zustimmung bei Wahlen erhält, kann das vieles bedeuten. Von einem sympathischen Kandidaten (oder Kandidatin) über die richtigen Inhalte, eine gute Kampagne bis zu polemischen Forderungen. Gerade letzteres ist ja oft unter dem Stichwort „Protestpartei“ in der letzten Zeit passiert. Sowohl in Richtung Linke als auch in Richtung rechter Rand. Hier setzte ein Verbot einer Partei zwar an den aktuellen Folgen an, das grundsätzliche Problem jedoch wird damit nicht behoben.

Statt ein Verbot zu fordern sollte die Schüler Union sich einmal Fragen, warum so viele Menschen auf einmal Links wählen. Und welche Politik diese Menschen wirklich wollen. Vielleicht würden ja auch schon glaubwürdige Jugendorganisationen dazu beitragen. Wenn die Schüler Union den Sohn eines DVU-Bürgerschaftskandidaten, der aus seiner rechten Einstellung keinen Hehl macht, in einen Kreisvorstand wählt, wenn die Junge Union einen Kreisvorsitzenden hatte, der nach rassistischen Ausfällen sein Amt verlor, dann sollte man ganz vorsichtig sein, Verbotsforderungen auf Grund von Extremismus zu äussern. 

Advertisements

Torschlusspanik

2008-02-12

Man bekommt den Eindruck, die CDU bekommt in Hamburg eine richtige Torschlusspanik. In mehr als einem Fall versucht sie, noch schnell vor der Wahl ein paar Geschenke zu verteilen. Ob die Konzessionen im Gasnetz, der Verkauf der Baubehörde oder noch einmal am Beamtengesetz drehen, für nichts ist sich die CDU zu schade.

In bester Innenstadtlage befindet sich die Baubehörde. Laut einem Gutachten des stadteigenen Landesbetriebs Geoinformation und Vermessung mit einem Verkehrswert von 54 Millionen Euro, andere Baufirmen sprechen von rund 60 Millionen Euro. Nachdem die Finanzbehörde ein wenig an den Berechnungsgrundlagen gedreht hat, sind ihr 46 Millionen Euro vollkommen ausreichend.

Das Verfahren ist dabei absolut intransparenz, denn ohne Ausschreibung oder öffentliches Verfahren wurde das Konzept der Firma Garbe das beste sein. Ohne eigene Wunschanforderungen zu formulieren und dann den Bieter mit dem höchsten Gebot den Zuschlag zu erteilen ist es schwer verständlich, dass Senator Freitag hier behaupten kann, alles sei mit rechten Dingen zugegangen.

Besonders die Aussage des Hamburger CDU-Vorsitzenden „Der Preis wurde von der unabhängigen Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte ermittelt“ erweist sich als dreiste Lüge. Mit einem Punkt hat er natürlich recht. „Wir sind doch nicht blöd.“ Denn nach der Wahl wird die CDU diese Chance nicht mehr haben.

(MoPo, Spiegel Online, Abendblatt)

UPDATE (13.02.2007):  Nach der massiven Kritik hat Ole von Beust beim Kreuzverhör zurückgerudert ud die Entscheidung auf nach der Wahl verschoben. Zudem hat Naumann der CDU auch vorgeworfen, Garbe wäre ein Spender, der nun eine Gefälligkeit bekomme. (MoPo, Abendblatt, Welt)

Wahrheitsverdreher!

2008-01-25

Es gibt Tage, da kann man dem guten Senatsblatt nur alles schlechte an den Hals wünschen. Besonders, wenn mal wieder an der Wahrheit gedreht wird, bis sich die Balken biegen. Im aktuellen Kommentar zu den neusten Wahlumfragen heisste es „Es scheint sich für die Grünen nicht auszuzahlen, dass sie mit der Union flirten.“ (Quelle).

Ich frage mich, was bei Peter Ulrich Meyer diesen Eindruck hinterlassen hat. Auf einer LMV im Herbst wurde Mit überragender Mehrheit der Beschluss gefasst, das wir Grüne für einen Rot-Grünen Wechsel kämpfen wollen. Und nach dem Jahreswechsel hat Ole von Beust diese Koalitionsoption aufgebracht, bevor ihm einfiel, dass er ja eigentlich seine absolute Mehrheit behalten will, oder doch mit der FDP koalieren? (Beides zumindest keine Optionen, in keiner der aktuellen Umfragen).

Also, lieber Peter Ulrich Meyer: Wo hat die GAL mit den Schwarzen geflirtet? Oder ist das nur ihr Wunschdenken, um die bisherige Berichterstattung ihres Blattes zu rechtfertigen

Wer im Glashaus sitzt…

2007-12-18

Die Junge Union in Hamburg beschwert sich gerade über die SPD. Kein Wunder, ist doch Wahlkampf. Und natürlich steht die Schulpolitik dabei im Mittelpunkt. „SPD nicht regierungsfähig“ lautet die plumpe Forderung, die mit der angeblichen Uneinigkeit der Sozialdemokraten in der Frage der Schulpolitik begründet wird.

Hintergrund ist die Beschlusslage der SPD. Laut Parteitag soll es erst ein zweigliedriges Schulsystem geben, das Fernziel ist aber die „Eine Schule für alle„. Jedoch gibt es viele Mitglieder und Funktionäre der SPD, die dieses Fernziel gerne früher erreichen würden.

Aus diesem Konflikt lässt sich natürlich eine Uneinigkeit konstruieren. Aber halt nur über die Frage der Geschwindigkeit, nicht der Richtung. Im eigenen Haus hat die CDU ein ganz anderes Problem. Denn die Schüler Union als Interessenvertretung der von Schulwandel betroffenen würde am liebsten ganz auf Reformen verzichten und die Dreigliedrigkeit erhalten.

Die Bürgerschaft hat immer recht.

2007-12-11

Mache Zitate fallen einem beim Lesen besonders auf. Heute im Abendblatt geht es um ein Kunsterwerk, dass an Aus- und Einwanderer erinnern soll. Der betroffene Stadtteilbeirat hat sich dagegen ausgesprochen. Aber das macht ja gar nichts. „Entscheidend ist die Bewilligung durch die Bürgerschaft“, so die CDU-Kulturpolitikerin Brigitta Martens , „das ist es, was zählt.

Aber eigentlich ist diese Einstellung zur Bürgerbeteiligung nichs neues, man muss ja nur an den Umgang mit den Volksentscheiden denken.

Offenes Tor und blindes Vertrauen

2007-11-16

Heute im Hamburger AbendSenatsblatt und der MoPo wird über massive Sicherheitsprobleme im Hamburger Behördennetz gesprochen. Der Hamburger Datenschützer Lubomierski und seine Mitarbeiter haben sich die Netze einmal genauer angesehen und konnten dabei über Monate unentdeckt auf vertrauliche Daten zugreifen.

Deshalb ist die Ausrede unglaubwürdig, niemand habe diese Lücken ausnutzen können. Es gibt ja anscheinend keine Möglichkeit, dieses zu entdecken. Und man braucht nur einen Rechner mit Zugang zum Behördennetz. An dem Beispielsweise auch unsere Bürgerschaftsfraktion hängt. Allein das sollte Ansporn sein, diese Lücken zu schliessen.

Die zuständige Finanzbehörde verteidigt sich, nur IT-Experten könnten diese Lücken ausnutzen. Das mag für viele Schachstellen zumindest zu Anfang gelten. Aber hier sind nicht nur die Hintertüren offen gewesen, sondern gleich das ganz große Tor am Haupteingang.

Frei erhältliche Software und Informationen, die auf dem Arbeitsplatz und im Internet verfügbar sind, reichten gepaart mit etwas Neugierde – vollkommen aus.(MoPo)

Also: Besser auch mal einen Euro oder zwei in die IT-Sicherheit investieren. 

Zurück zu den Wurzeln

2007-09-21

Die CDU hat sich entschieden, den Schwerpunkt „Ökologie“ wieder aufzugeben. Zumindest als Schwerpunkt für den Wahlkampf. Statt dessen soll wieder über Familie und Sicherheit diskutiert werden. Grund für diesen Richtungswandel könnte die Erkenntnis sein, dass eine Debatte über Klimaschutz vor allem den Grünen nützt.  Zumindest hat dieses das Allensbach Institut heraus gefunden.Das beruhigt mich ein wenig, denn im Bereich „Sicherheit“ ist die CDU wesentliche einfacher mit Argumenten anzugreifen, als im Bereich Klimaschutz. Wenn über beispielsweise Videoüberwachung diskutiert wird, kann man dafür oder dagegen sein. Beim Klimaschutz, wo über verschiedene Mengen an CO2 Einsparungen gestritten wurde, ist das wesentlich schwieriger.

Verweigerungshaltung

2007-08-23

Bei der heutigen Durchsicht der aktuellen Presse fällt eines auf. Der Senat übt sich in Verweigerung. Wissenschaftssenator Dräger, Schulsenator Dinges-Dierig und sogar Senatschef von Beust. Da kann man nur hoffen, das dann auch die Wählerinnen und Wähler diesem Senat eine weitere Legislatur verweigert.

Zum einen gibt es den Senator Dräger. Er ist ja in die Kritik geraten, weil ein großer Auftrag zur „Talentstadt“ durch eine Lenkungsgruppe unter seiner Leitung ohne öffentliche Ausschreibung an seinen ehemaligen Arbeitgeber Roland Berger vergeben wurde. Der Wissenschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wollte sich mit dieser Vergabe beschäftigen und auch die Sichtweise des Senators hören. Leider hatte der Senator das Ansinnen des Ausschusses nicht als wichtig angesehen.

Zwar gibt es Aussagen der Staatsräte Roland Salchow und Volkmar Schön, aber in einer solchen Frage darf ein Senator sich nicht hinter Staatsräten verstecken. Besonders pikant: Auch der Inhalt des Konzeptes „Talentstadt“ ist senatsintern massiv in die Kritik geraten. Eine interne Bewertung fällt ein vernichtendes Urteil: „Der Städtevergleich bleibt (. . .) banal und zugleich irreführend.

Aber auch die Schulsenatorin Dinges-Dierig verweigert die Aussage. In diesem Fall jedoch nicht vor einem Ausschuss, sonder vor Journalisten. Die wollten eigentlich nur Wissen, wie viele Lehrerstellen es in Hamburg gibt. Der Haken: Von den 15.207 Lehrkräften an staatlichen Schulen arbeiten über 44 Prozent in Teilzeit. Um einen wirklichen Vergleich zu ermöglichen, rechnet die Kultusministerkonferenz (KMK) in „fiktiven Vollzeitlehrerstellen“.

Zwar gibt es offiziell eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent, jedoch wurden die Klassenstärken erhöht. Folge ist, dass seit 2001 die an die KMK gemeldeten „fiktiven Vollzeitlehrerstellen“ von 15.567 auf 13.910 gekürzt wurden. Gleichzeitig kommen heute auf eine Lehrerstelle 17,4 Schüler, das sind über zwei mehr als vor Antritt des CDU-Senates.

Höhepunkt der Kuriositäten bei den Nachfragen: „Ich bemühe mich nach Kräften, diese Zahl aus meinem Kopf zu verdrängen.“

[photopress:Schornsteine_im_Nebel___Version_2.png,full,balken]

Und auch der Bürgermeister verweigert sich. Im MoPo Interview zum Klimaschutz-Konzept des Senates hat Ole von Beust gestanden, bisher keinen Ökostrom zu beziehen. „Privat nutze ich noch keinen Ökostrom. Aber es wäre ein guter Vorsatz.“

Eigentlich muss es dem Senat peinlich sein, dass zuerst der Klimaschutzbeirat 100 Prozent Ökostrom für die Stadt anregen musste. Dabei wurde der neue Stromliefervertrag mit Vattenfall, Betreiber von Pannenreaktoren, erst vor kurzem neu abgeschlossen. Auch eine klare Position zum Klimakiller Kohlekraftwerk Moorburg bleibt von Beust schuldig.

Es wird Zeit für das Original in Sachen Klimaschutz!

Kein Talent…

2007-08-01

… für den Umgang mit der eigenen Vergangenheit hatte anscheind Hamburgs Senator für Hochschule und Forschung Jörg Dräger. Denn durch den möglichen Interessenkonflikt bei der Vergabe des Konzeptauftrages wird jetzt nicht mehr über Inhalte gesprochen, sondern über die Umstände.

Hintergrund ist die Tatsache, dass die Unternehmensberatung Roland Berger den Auftrag für das Konzept bekommen hat. Bei dieser Beratung hat Dräger selber in den 90ern gearbeitet. Da er auch der Vorsitzende der Kommission für die Vergabe
war, drängen sich hier einige Fragen auf. Erschwerend kommt hinzu, dass der Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben wurde. Rechtlich bei der ursprünglichen Budgetplanung zwar möglich, diese wurde aber mit der Zeit überschritten. Folge ist, dass eben dieser Auftrag mit diesem kompletten Volumen die Grenzen für eine europaweite Ausschreibung überschreitet.

Einen anderen Weg bei der Vergabe von Aufträgen geht der Wirtschaftssenator Gunnar Uldall. Denn seine „erste Dienstanweisung 2001 hatte gelautet, alle Vorgänge, die Mummert betreffen, nicht über seinen Tisch laufen zu lassen“. Vor diesem Hintergund drängt sich die Frage auf, welche allgemeine Regelungen sich der Hamburger Senat in dieser Frage gegeben hat, bzw. warum er sich hier keine einheitlichen Regeln gegeben hat.

Pikanterweise gibt es Senatsinten auch massive Kritik an dem Gutachten. „Der Städtevergleich bleibt (. . .) banal und zugleich irreführend.“ Besonders zum Schluss wird dieses senatsinterne Papier sehr deutlich. Denn es werden die „reinen Marketingmaßnahmen“ kritisiert und gefordert: „Reale Verbesserungen (. . .) müssen Vorrang haben“.

Schade, dass für diese beeindruckende Erkenntnis erst 239 400 Euro für externe Beratung sowie der internen Aufwand zur Bewertung aufgewendet werden mussten.

 Artikel:

Knapp daneben.

2007-07-23

In der heutigen Ausgabe des Senatsblattes lässt sich Senator Dräger über die „Talentstadt Hamburg“ aus. Ein Konzept, mit dem einzig die die Attraktivität der Stadt für „High Potentials“ in Deutschland, Europa und der Welt gesteigert werden soll. Dieses Programm hat zwei gewaltige Fehler, die schon im Ansatz stecken. Zum einen werden die in Hamburg vorhandenen Talente und kreativen Potentiale dabei total vergessen. Und andererseits zielt es nur auf die Oberflächlichen Werbeeffekte wie Szeneviertel.

Es werden zwar auch  Ideen wie Technologiepark und Förderung der verschiedenen Universitäten, doch gerade vor dem Hintergrund
des massiven Ausdünnens der Masterstudiengänge und der Studiengebühren wird die Attraktivität des Standortes momentan eher
massiv gedrückt. Denn jemand, der extra für ein Studium nach Hamburg kommt, will es auch hier bis zum Master machen können. Oder nur den Master machen, wobei er dann auch noch in Konkurrenz zu den bisherigen Studenten tritt. Beides kann nicht das Ziel eines Werbens für den Standort sein.

Genauso problematisch ist es auch, kreative Viertel von obenherab zu verordnen, nur weil sie dem Standortmarketing dienlich sind. Keines der beschrieben Quartiere ist über Nacht oder durch Senatsbeschluss zu einem geworden. Durch günstige Mieten, engagierte AnwohnerInnen und kreative Zuzügler sind diese kreative und belebten Inseln entstanden. Einen solchen laufenden Prozess kann eine Stadt befördern, auch wenn sie in der Vergangenheit eher weniger mit diesen zu tun hatte. Die entgültige Frage, wo und welche Stadtteile am Ende das Rennen machen, ist offen. Hier kann eine vorzeitige senatliche Auszeichnung eher den Prozeß abwürgen, als ihm dienlich zu sein.

Achja. Herr Senator, Rotheburgsort mag zwar ein hohes kreatives Potential besitzen, aber es befindet sich auf jeden Fall nicht südlich der Elbe. Wer anderen Menschen Hamburg nahe bringen will, sollte sich schon ein wenig auskennen.