Verweigerungshaltung

Bei der heutigen Durchsicht der aktuellen Presse fällt eines auf. Der Senat übt sich in Verweigerung. Wissenschaftssenator Dräger, Schulsenator Dinges-Dierig und sogar Senatschef von Beust. Da kann man nur hoffen, das dann auch die Wählerinnen und Wähler diesem Senat eine weitere Legislatur verweigert.

Zum einen gibt es den Senator Dräger. Er ist ja in die Kritik geraten, weil ein großer Auftrag zur „Talentstadt“ durch eine Lenkungsgruppe unter seiner Leitung ohne öffentliche Ausschreibung an seinen ehemaligen Arbeitgeber Roland Berger vergeben wurde. Der Wissenschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wollte sich mit dieser Vergabe beschäftigen und auch die Sichtweise des Senators hören. Leider hatte der Senator das Ansinnen des Ausschusses nicht als wichtig angesehen.

Zwar gibt es Aussagen der Staatsräte Roland Salchow und Volkmar Schön, aber in einer solchen Frage darf ein Senator sich nicht hinter Staatsräten verstecken. Besonders pikant: Auch der Inhalt des Konzeptes „Talentstadt“ ist senatsintern massiv in die Kritik geraten. Eine interne Bewertung fällt ein vernichtendes Urteil: „Der Städtevergleich bleibt (. . .) banal und zugleich irreführend.

Aber auch die Schulsenatorin Dinges-Dierig verweigert die Aussage. In diesem Fall jedoch nicht vor einem Ausschuss, sonder vor Journalisten. Die wollten eigentlich nur Wissen, wie viele Lehrerstellen es in Hamburg gibt. Der Haken: Von den 15.207 Lehrkräften an staatlichen Schulen arbeiten über 44 Prozent in Teilzeit. Um einen wirklichen Vergleich zu ermöglichen, rechnet die Kultusministerkonferenz (KMK) in „fiktiven Vollzeitlehrerstellen“.

Zwar gibt es offiziell eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent, jedoch wurden die Klassenstärken erhöht. Folge ist, dass seit 2001 die an die KMK gemeldeten „fiktiven Vollzeitlehrerstellen“ von 15.567 auf 13.910 gekürzt wurden. Gleichzeitig kommen heute auf eine Lehrerstelle 17,4 Schüler, das sind über zwei mehr als vor Antritt des CDU-Senates.

Höhepunkt der Kuriositäten bei den Nachfragen: „Ich bemühe mich nach Kräften, diese Zahl aus meinem Kopf zu verdrängen.“

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Und auch der Bürgermeister verweigert sich. Im MoPo Interview zum Klimaschutz-Konzept des Senates hat Ole von Beust gestanden, bisher keinen Ökostrom zu beziehen. „Privat nutze ich noch keinen Ökostrom. Aber es wäre ein guter Vorsatz.“

Eigentlich muss es dem Senat peinlich sein, dass zuerst der Klimaschutzbeirat 100 Prozent Ökostrom für die Stadt anregen musste. Dabei wurde der neue Stromliefervertrag mit Vattenfall, Betreiber von Pannenreaktoren, erst vor kurzem neu abgeschlossen. Auch eine klare Position zum Klimakiller Kohlekraftwerk Moorburg bleibt von Beust schuldig.

Es wird Zeit für das Original in Sachen Klimaschutz!

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