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Verweigerungshaltung

2007-08-23

Bei der heutigen Durchsicht der aktuellen Presse fällt eines auf. Der Senat übt sich in Verweigerung. Wissenschaftssenator Dräger, Schulsenator Dinges-Dierig und sogar Senatschef von Beust. Da kann man nur hoffen, das dann auch die Wählerinnen und Wähler diesem Senat eine weitere Legislatur verweigert.

Zum einen gibt es den Senator Dräger. Er ist ja in die Kritik geraten, weil ein großer Auftrag zur „Talentstadt“ durch eine Lenkungsgruppe unter seiner Leitung ohne öffentliche Ausschreibung an seinen ehemaligen Arbeitgeber Roland Berger vergeben wurde. Der Wissenschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wollte sich mit dieser Vergabe beschäftigen und auch die Sichtweise des Senators hören. Leider hatte der Senator das Ansinnen des Ausschusses nicht als wichtig angesehen.

Zwar gibt es Aussagen der Staatsräte Roland Salchow und Volkmar Schön, aber in einer solchen Frage darf ein Senator sich nicht hinter Staatsräten verstecken. Besonders pikant: Auch der Inhalt des Konzeptes „Talentstadt“ ist senatsintern massiv in die Kritik geraten. Eine interne Bewertung fällt ein vernichtendes Urteil: „Der Städtevergleich bleibt (. . .) banal und zugleich irreführend.

Aber auch die Schulsenatorin Dinges-Dierig verweigert die Aussage. In diesem Fall jedoch nicht vor einem Ausschuss, sonder vor Journalisten. Die wollten eigentlich nur Wissen, wie viele Lehrerstellen es in Hamburg gibt. Der Haken: Von den 15.207 Lehrkräften an staatlichen Schulen arbeiten über 44 Prozent in Teilzeit. Um einen wirklichen Vergleich zu ermöglichen, rechnet die Kultusministerkonferenz (KMK) in „fiktiven Vollzeitlehrerstellen“.

Zwar gibt es offiziell eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent, jedoch wurden die Klassenstärken erhöht. Folge ist, dass seit 2001 die an die KMK gemeldeten „fiktiven Vollzeitlehrerstellen“ von 15.567 auf 13.910 gekürzt wurden. Gleichzeitig kommen heute auf eine Lehrerstelle 17,4 Schüler, das sind über zwei mehr als vor Antritt des CDU-Senates.

Höhepunkt der Kuriositäten bei den Nachfragen: „Ich bemühe mich nach Kräften, diese Zahl aus meinem Kopf zu verdrängen.“

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Und auch der Bürgermeister verweigert sich. Im MoPo Interview zum Klimaschutz-Konzept des Senates hat Ole von Beust gestanden, bisher keinen Ökostrom zu beziehen. „Privat nutze ich noch keinen Ökostrom. Aber es wäre ein guter Vorsatz.“

Eigentlich muss es dem Senat peinlich sein, dass zuerst der Klimaschutzbeirat 100 Prozent Ökostrom für die Stadt anregen musste. Dabei wurde der neue Stromliefervertrag mit Vattenfall, Betreiber von Pannenreaktoren, erst vor kurzem neu abgeschlossen. Auch eine klare Position zum Klimakiller Kohlekraftwerk Moorburg bleibt von Beust schuldig.

Es wird Zeit für das Original in Sachen Klimaschutz!

Kein Talent…

2007-08-01

… für den Umgang mit der eigenen Vergangenheit hatte anscheind Hamburgs Senator für Hochschule und Forschung Jörg Dräger. Denn durch den möglichen Interessenkonflikt bei der Vergabe des Konzeptauftrages wird jetzt nicht mehr über Inhalte gesprochen, sondern über die Umstände.

Hintergrund ist die Tatsache, dass die Unternehmensberatung Roland Berger den Auftrag für das Konzept bekommen hat. Bei dieser Beratung hat Dräger selber in den 90ern gearbeitet. Da er auch der Vorsitzende der Kommission für die Vergabe
war, drängen sich hier einige Fragen auf. Erschwerend kommt hinzu, dass der Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben wurde. Rechtlich bei der ursprünglichen Budgetplanung zwar möglich, diese wurde aber mit der Zeit überschritten. Folge ist, dass eben dieser Auftrag mit diesem kompletten Volumen die Grenzen für eine europaweite Ausschreibung überschreitet.

Einen anderen Weg bei der Vergabe von Aufträgen geht der Wirtschaftssenator Gunnar Uldall. Denn seine „erste Dienstanweisung 2001 hatte gelautet, alle Vorgänge, die Mummert betreffen, nicht über seinen Tisch laufen zu lassen“. Vor diesem Hintergund drängt sich die Frage auf, welche allgemeine Regelungen sich der Hamburger Senat in dieser Frage gegeben hat, bzw. warum er sich hier keine einheitlichen Regeln gegeben hat.

Pikanterweise gibt es Senatsinten auch massive Kritik an dem Gutachten. „Der Städtevergleich bleibt (. . .) banal und zugleich irreführend.“ Besonders zum Schluss wird dieses senatsinterne Papier sehr deutlich. Denn es werden die „reinen Marketingmaßnahmen“ kritisiert und gefordert: „Reale Verbesserungen (. . .) müssen Vorrang haben“.

Schade, dass für diese beeindruckende Erkenntnis erst 239 400 Euro für externe Beratung sowie der internen Aufwand zur Bewertung aufgewendet werden mussten.

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