Zumindest der CDU-Senat der Freien und Hansestadt Hamburg versucht hier, kein Vorreiter zu sein. Gerade erst wurde die Schulsenatorin Dinges-Dierig mit einem Big-Brother Award für das umstrittene Schülerverzeichnis ausgezeichnet.
Durch den automatischen Abgleich der Schülerdaten mit den Einwohnermeldeämtern sollen vernachlässigte Kinder aufgespürt werden. Warum das den „Fall Jessica“ nicht verhindert hätte und eher die Ausländerbehörde Profiteur dieser Datensammlung ist, legt die Laudatio sehr deutlich dar.
Auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Lubomierski warnte Anfang des Jahres vor einem „Dammbruch beim Datenschutz“ und führt dieses Schülerregister als ein besonderes Beispiel an.
Jetzt aber soll es einen Schritt weiter gehen. Im § 9 der Hamburger Schul-Datenschutzverordnung heißt es eindeutig schwammig:
Die zuständige Behörde darf einer anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle der Freien und Hansestadt Hamburg die in § 7 genannten personenbezogenen Daten aus dem Zentralen Schülerregister übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist. Die übermittelten Daten dürfen von der anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle nur zu den Zwecken verarbeitet werden, zu denen sie übermittelt wurden.
Welcher Zweck auch immer, so lange er vorher als solcher angemeldet wurde. Und eine neuer Zweck steht an. Nach einer Drucksache, die der Senat in der kommenden Woche beschließen will, soll auch die Polizei Zugriff auf diese Daten bekommen. So sollen Schulschwänzer leichter erkannt werden.
Darüber hinaus soll auch jede Rangelei auf dem Schulhof in Zukunft der Staatsanwaltschaft gemeldet werden. Lehrer als Hilfspolizisten. Erfolgreiche Projekte an Schulen, den Kindern und Jugendlichen durch Konflikttraining eine Entwicklung zu ermöglichen, werden so ad absurdum geführt. Und die Staatsanwaltschaft sammelt einen Berg Daten über jeden normalen Schüler, jede normale Schülerin, die sich einmal rauft. Das kann man doch am besten auch ins Schülerverzeichnis schreiben, damit die Polizei gleich weiß, mit wie viel Widerstand zu rechnen ist.
Mein Vorschlag: Jede Schülerin und jeder Schüler bekommt einen RFID-Chip implantiert. Eine britische Schule hat hier schon erste Erfahrungen gemacht, die Chips jedoch nur in die Kleidung eingenäht. So kann leicht überprüft werden, welcher Schüler in welchem Klassenraum ist. Oder welche Schülerin nicht zum Unterricht erschienen ist. Am besten gleich mit einer Standleitung zu den Fahndungscomputern der Polizei, dann können Schulschwänzer automatisch zur Fahndung ausgeschrieben werden. Und am besten noch die Videoüberwachungsdaten von allen bekannten Treffpunkten automatisch mit den Bildern der Gesuchten abgleichen. Dann weiss das MEK gleich, wo es hin muss.
Spaß beiseite. Dieses Beispiel belegt einmal wieder, wenn Datenbestände angelegt sind, werden Begehrlichkeiten geweckt. Das hat ja auch schon die LKW Maut gezeigt. Und so wird schleichend der Datenschutz mit Trippelschritten immer weiter ausgehöhlt.
Schlagwörter: big brother award, datenschutz, Hamburg, polizei, rfid, schülerverzeichnis, schule, staatsanwaltschaft, videoüberwachung
Dervanil 
2007-11-06 um 22:59 |
Und nach Nagels neuesten Konzepten gegen Jugendgewalt soll nun auch die Polizei Zugriff auf das Schülerregister kriegen, um Schulschwänzer besser aufzuspüren…. Wenn das so weiter geht bleibt nur: auswandern!
2007-11-10 um 20:57 |
Als erstes halte ich nicht viel vom Schülerverzeichnis, siehe dazu auch: schülerVZ – noch eine Community 8)
Und zu der Sache mit dem „Kindeswohl“: Natürlich ist es zu begrüßen, wenn man sich gegen Kriminalität etc einsetzt, aber jetzt alles zu kontrollieren, bringt ja auch nicht wirklich viel? Dann wird versucht eben besonders die Bereiche auszunutzen (IM, Mail), die nicht überwacht werden.
Außerdem gibt es im Internet weit „bedrohlichere“ Dinge, als das man in einem Schülerverzeichnis aufräumen müsste (Prügelvideos, radikale Sites etc.)
Aber das kennt man ja aus der Politik – man geht nicht gegen das eigentliche Problem vor sondern versucht an den „Symptomen“ rumzuschrauben, wie auch bei den Dikussionen um die „Killerspiele“
2007-11-13 um 09:04 |
Nur als Randbemerkung: Mit dem Schülerverzeichnis in Hamburg meine ich keine Community-Seite wie facebook oder das studiVZ.
Hier handelt es sich um ein staatliches Register, in dem alle Schulen ihre Schülerinnnen und Schüler melden müssen. Diese wird dann mit den Meldedaten abgeglichen, um etwaige Fälle von Kindern zu finden, die nicht in die Schule gehen. Gleichzeitig greift die Ausländerbehörde darauf zu. Neuerdings soll auch die Polizei Zugriff erhalten.
Ein Datensatz in dieser Datei ensteht auf jeden Fall nicht freiwillig und ist verpflichtend.
http://www.bigbrotherawards.de/2007/.reg/