Eines der größten Einzelprobleme mit dem Koalitionsvertrag stellt wohl die Elbvertiefung dar. Oder besser: die Zustimmung zu einer weiteren Ausbaggerung der Elbe. Jedoch sollte man dabei nicht vergessen, wie die Mehrheiten in Bürgerschaft und Stadt zu diesem Thema eingestellt sind. Denn eine Ablehnung des Koalitionsvertrages auf Grund dieses einzelnen Punktes dürfte auch weitreichende Folgen haben. Aus Richtung der Bremer SPD kommen hier harte Vorwürfe, es gehe nur um Senatsposten. Das halte ich für weit überzogen.
Momentan steht im Koalitionsvertrag eine Fortführung des bisherigen Planfeststellunsgverfahrens. Ein wenig so wie bei dem Atomkompromiss der grossen Koalition. Beide Partner haben unterschiedliche Auffassungen, also wird am momentanen Zustand nichts geändert. (Natürlich hinkt der Vergleich). Das Grundproblem ist jedoch, in der Bürgerschaft gibt es eine große Koalition, die kein Problem hätte eine Elbvertiefung ohne eine einzelne Ausgleichsmassnahme, die über den gesetzlichen Rahmen hinaus geht, durchzuwinken.
Ein Ablehnen des vorliegenden Vertrages würde also nicht die Verhinderung der Elbvertiefung zur Folge haben. Statt dessen würde wohl die umfangreichen weiteren Massnahmen gestrichen werden. Jetzt muss man als Mitglied der Grünen die Übel gegeneinander abwägen. Entweder die eigene Position wahren, und es kommt trotzdem zu Elbvertiefung. Oder die Elbvertiefung akzeptieren, und gleichzeitig die ökologischen Folgen zu minimieren suchen.
Da ich persönlich zu einem pragmatischen Umgang mit diesen Problemen neige, muss ich vor diesen Realitäten die zweite Entscheidung als die richtig Ansehen. Besonders der Elbefond, der durch die Nutzer (also die Schiffe, die Hamburg anlaufen) gespeist wird, ist in meinen Augen eine sinnvolle Verbindung von von ökonomischen und ökologischen Interessen. (Ein tolles BuzzSchlagwort, oder?) Das ist keine populäre Entscheidung, und wird auch schwer zu verkaufen sein. Aber wenn ich immer nur die populären Wege gehen würde, müsste ich in die PDS Linkspartei gehen.
Leider wurden ja auch vor einigen Jahren die Weichen falsch gestellt, als es um den Bau von Wilhelmshafen als gemeinsamen norddeutschen Tiefwasserhafen ging. Hier hätte eine gute Chance durch eine Kooperation bestanden, die Warenströme und damit auch die Frage der Elbtiefe neu zu justieren. Vielleicht gibt es hier eine zweite Chance, auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen eine neuen Anlauf in diese Richtung zu nehmen. Denn noch tiefer wird man die Elbe nicht ausbaggern können, es sei den man legt den kompletten Elbtunnel tiefer. Und auch die wirtschaftlichen Folgen der mit den bisherigen Elbvertiefungen einhergehenden höheren Stromgeschwindigkeiten (Stichwort: Verschlickung des Hafens) haben finanzielle Auswirkungen.
Schlagwörter: ökologie, christian maass, disko, elbe, gal, Hamburg, interview, landesausschuss, nina hagen, reeperbahn, schwarz-grün, vertiefung
Dervanil 
2008-04-22 um 23:31 |
Naja, die CDU und ihre Haltung zu Ausgleichmaßnahmen… Wie war das mit dem Mühlenberger Loch? Ich weiß es gerade selber nicht, hat sich da mittlerweile mal endlich etwas getan? Etwas, womit man zufrieden sein kann?
2008-04-23 um 08:36 |
Hmm, das ist eine gute Frage, da werde ich mich einmal schlau machen. Teilweise bestimmt. Beispielsweise das Abtragen von Hanöversand (abgesehen von der JVA). Da bin ich schon dran vorbei gesegelt.
Andererseits wird in Zukunft (wenn die LMV am Sonntag es so will) eine grüne Behördenleitung über die Umsetzung wachen. Und die hat natürlich ein ganz anderes Interesse an dieser Umsetzung.
Außerdem ist mit der „Auenlandschaft Norderelbe“ ein großes Projekt explizit im Koalitionsvertrag genant. Das wird dann sicherlich auch mit Priorität angegangen werden. Wobei dann immer noch die Frage ist, wie schnell sich das planerisch-rechtliche Verfahren gestalten lässt.
Ich habe keine Lust, dass am Ende fertige Planfeststellungsbeschlüsse bis zur nächsten Wahl fertig sind, aber kein einziger Handschlag getan wurde. Wie mit der SPD bei der Stadtbahn geschehen.
2008-04-23 um 12:13 |
„harte Vorwürfe“ ist etwas hart formuliert. Ich würde es eher ironisches Aufspitzen nennen. In der Sache ist eure Nicht-Ablehnung der Elb- wie der Weservertiefung für die beiden größten Häfen Deutschlands richtig und wichtig.
2008-04-25 um 09:13 |
[…] Wilken, ein aktiver Hamburger Grüner, hat zum Thema Moorburg und Elbvertiefung schon ausführlich gebloggt. Insbesondere seine Erklärungen zum Thema Moorburg nehmen mir […]
2009-09-09 um 13:47 |
Zufällig bin ich heute über diesen Blog gestolpert. Letztlich muss man den Realitäten ins Auge sehen: Eine Elbvertiefung wird nicht zu verhindern sein. Was mich allerdings erstaunt ist, dass man durchweg auf die Aussage: „…Denn noch tiefer wird man die Elbe nicht ausbaggern können, es sei den man legt den kompletten Elbtunnel tiefer…“ stößt.
Schaut denn keiner über den Tellerrand?
Ein Blick auf Umgebungskarte genügt doch: Vor dem Elbtunnel liegt auf dem südlichen Elbufer Moorburg. Moorburg ist eindeutig als Hafenerweiterungsgebiet ausgewiesen. Wer also sollte die HPA daran hindern, Tiefwasserhäfen in diesen Bereich hineinzuplanen? Und wer nun argumentiert, so eine große Fläche könne man – zumal in Moorburg auch noch Menschen leben – nicht zur Hafenerweiterung nutzen, der möge doch einmal einen Blick auf das nicht mehr vorhandene Altenwerder oder die Vorgänge um das Mühlenberger Loch werfen.
Eine neue Ausrichtung (Chance) in Richtung eines Tiefwasserhafens in Wilhelmshafen sehe ich jedenfalls nicht.