Posts Tagged ‘schwarz-grün’

Von Moorburg getrieben

2008-09-27

Am nächsten Dienstag wir es endlich Klarheit geben. Zumindest was die Frage angeht, ob und wenn ja wie das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigt wird. Momentan bringt die Debatte über die schwarz-grüne Koalition ja immer mehr verwunderliche Züge hervor. Nach der Verkündung sind auf jeden Fall einmal die Rahmendaten klar.

Im Wahlkampf aber auch während der Koalitionsverhandlungen war die Verhinderung der „CO2-Schleuder“ in Moorburg ein zentrales grünes Anliegen, nicht zuletzt auf Grund der rechtlichen Einschätzung des Genehmigungsverfahrens durch den Umweltjuristen und damaligen Fraktionsvize Christian Maaß. Der jetzige Umweltstaatsrat hat sich noch im Wahlkampf in einer Pressemitteilung unter dem Motto „Kraftwerk Moorburg: Genehmigungsantrag ‚ABGELEHNT’!“ mit den folgenden Worten zitieren lassen:

„Es gibt ausreichend rechtliche Möglichkeiten, das Kraftwerk noch zu stoppen. Wir werden diese Mittel vollständig ausschöpfen, sollten wir nach der Wahl mitregieren.“

Inzwischen ist klar, dass diese Einschätzung zu einfach war und Teile der Argumentation auch nicht vom Hamburger Oberverwaltungsgericht geteilt werden. (Jaja, hinterher ist man immer schlauer) Für das (hoffentlich nicht gut informierte) Abendblatt steht schon fest, dass es nur noch um die möglichen Auflagen ginge, aber die Genehmigung auf jeden Fall erteilt werden müssen. Und erste Grüne fordern das Ende der Koalition, sollte das Kraftwerk genehmigt werden.

Selbst der Landesvorstand hat sich von diesen Forderungen treiben lassen. Die Vorsitzende Katharina Fegebank sagt in der Welt: „Aber ich sehe ebenso wie die anderen Vorstandsmitglieder natürlich die Notwendigkeit, diese Koalition neu zu legitimieren.“ Und im Rahmen der Information über eine im Genehmigunsfall stattfindende Landesmitgliederversammlung heisst es sogar: „Dann müsste neu über die schwarz-grüne Koalition abgestimmt werden.“

Diese Positionen kann ich nicht nachvollziehen. Denn formal wird der Koalitionsvertrag durch eine Genehmigung nicht tangiert. Dort heisst es nur, die fachliche Behörde entschiedet rechtlich darüber. Ich sehe desahlb keinen Grund, die Koalition „neu zu legetimieren“. Natürlich braucht es eine offene Debatte über die Bewertung und mögliche Konsequenzen. Aber hier signalisiert der Landesvorstand ja schon, dass eine Genehmigung gegen „den Geist des Koalitionsvertrages“ verstossen würden.

Ein Ausstieg aus der Koalition, weil sich etwas nicht umsetzen liess, dass so gar nicht im Kolitionsvertrag steht, geht mir gegen den Strich. Es gibt berechtigte Fragen, was unsere grüne Glaubwürdigkeit angeht. Und ob wir uns nicht mit der deutlichen Zuspitzung der Moorburg-Genehmigung im Wahlkampf ein Problem selber geschaffen haben. Und auch eine ehrliche Bewertung der Alternativen. Denn was würde man durch ein Ende der Koalition wirklich gewinnen? In welchen Bereichen würden dann andere wichtige grüne Projekte auf der Strecke bleiben? Und wäre rot-rot-grün wirklich so wahrscheinlich, oder gäbe es eher eine grosse Koalition?

Der Landesvorstand soll hier auf jeden Fall die Debatte suchen, mit dem angesetzten Mitgliederabend und der potentielle Landesmitgliederversammlung. Aber wenn der Landesvorstand selber schon die Koalition nicht auf Grund inhaltlicher Argumente, sondern wegen einem vertragsgemässes Verhalten in Frage stellt, habe ich ein Problem damit. Anscheinend ist hier die „grüne Seele“ wichtiger, als in dieser Stadt weiterhin Gestaltungsmacht zu haben.

Moorburg, Moorburg, Moorburg

2008-09-23

In meinem letzten Beitrag vor meiner kleinen Blogpause habe ich zum Thema Moorburg noch geschrieben „Na, das wird ja noch spannend.„. Und damit sollte ich recht behalten. Ende September soll die Entscheidung der Umweltbehörde fallen, ob und wenn ja wie das Kohlekraftwerk in Moorburg genehmigt wird. Das ist nicht mehr lange hin, und man merkt die steigende Anspannung. Sowohl in der Presse, als auch bei den Grünen.

Für das Abendblatt ist die Geschichte im Prinzip schon gelaufen. Es geht nicht mehr darum, ob die CO2-Schleuder genehmigt wird, sondern nur noch unter welchen Auflagen. Besonders lustig finde ich persönlich die Idee, dass Kraftwerk nur mit verringerter Leistung zu betreiben, um den CO2 Ausstoss auf den einen Gaskraftwerkes zu begrenzen. Hört sich erst mal gut an. Allerdings verändert eine solche Reduktion ja nicht den Wirkungsgrad des Kraftwerkes. Der grosse Vorteil eines Gaskraftwerkes ist ja gerade, dass pro Tonne CO2 mehr Energie genutzt werden kann als bei einem Kohlekraftwerk. Das Kohlekraftwerk wird dadurch also nicht „sauberer“, sondern nur etwas „kleiner“. Mit Energieffizienz oder einem sparsamen Ressourceneinsatz hat das absolut nichts zu tun. Kein Wunder also, dass diese Idee nicht mit Begeisterung aufgegriffen wurde.

Aber auch auf Grüner Seite wird das ganze Verfahren sehr kritisch gesehen. Erschwerend kommt hinzu, dass die zuständige Behörde natürlich keine Aussagen zum Stand des Verfahrens machen kann, oder zu der aktuellen Wahrscheinlichkeit der einzelnen Lösungen. Zusammen mit dem Presseecho auf die Aussagen im Abendblatt sorgt dieses natürlich für erhebliche Verunsicherung. Es wird zwar von einer „professionellen Ruhe“ gesprochen, vom „Abwarten“ und nicht „über ungelegte Eier“ diskutieren wollen. Aber sobald die Entscheidung auf dem Tisch liegt, wird die Diskussion beginnen. Nicht zuletzt auf dem extra dafür anberaumten Mitgliederabend.

Wird eine mögliche Genemigung von Moorburg die Koalition sprengen? Diese Frage geistert momentan mehr oder weniger offen durch viele Gespräche. Und die Abwägung der unterschiedlichen Vor- und Nachteile. Sollte das Kraftwerk genehmigt werden, können wir Grünen nur verlieren. Egal wie die Entscheidung zur Koalition ausgeht, egal welche Gründe man für den Verbleib in der Koalition oder den Austritt daraus anführt. Meine persönliche Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen, aber das werde ich hier demnächst einmal auswälzen.

Mögest du in interessanten Zeiten leben.“

Schwarz-Grün in Amt und Würden

2008-05-07

Nachdem sowohl die GAL auf einer Mitgliederversammlung als auch die CDU auf einem Landesausschuss (kleiner Parteitag) für den Koalitionsvertrag gestimmt haben, wurde heute Ole von Beust als erster Bürgermeister Hamburgs wiedergewählt. Mit 69 Ja-Stimmen, einer mehr als CDU und GAL zusammen haben. Ob diese Stimme von der Linken kam oder von der SPD wird sich wohl nicht klären lassen.

Bei der Bestätigung der Senatorinnen und Senatoren sind jedoch nur 67 Ja-Stimmen zusammen gekommen. Hier hat also jemand aus den Reihen der Koalition gegen den Personalvorschlag gestimmt. Bei 61 nötigen Stimmen für eine Mehrheit in der Bürgerschaft also noch deutlich, aber ärgerlich.

Die Koalition kann jetzt also die Arbeit aufnehmen. Und genug zu tun gibt es ja auch schon. Denn wie es auf der grünen Mitgliederversammlung hiess: „Wir haben eine Legislatur Zeit, aus denn „soll“s des Vertrages ein „ist“ zu machen. Und da wird es bestimmt noch genug Steine und andere Stolperstellen geben. Die nächsten vier Jahre werden also spannend bleiben. 

Aber ich bin froh, dass Justiz-, Schul- und die kombinierte Stadtentwicklungs- und Umweltbehörde jetzt mit grüner Hand geführt werden. 

Morgen geht es um die entscheidende Frage!

2008-04-26

Morgen ist es nun soweit. Auf einer Mitgliederversammlung wollen wir Hamburger Grüne darüber diskutieren und beschliessen, ob wir auf Grund des vorliegenden Koalitionsvertrages vier Jahre gemeinsam mit der CDU versuchen wollen, Hamburg voran zu bringen. Mancher sieht hier schon neue Optionen für die Grünen bundesweit, aber so weit würde ich nicht gehen wollen. Denn mit Ole von Beust ist die Hamburger CDu anders aufgestellt als beispielsweise die CDU in Hessen. Auch Günther Öttinger in Baden-Württemberg hatte ja schon einmal diese Chance, sich dann aber doch auf das „klassische“ schwarz-gelbe Bündnis zurück gezogen. Und in einem Stadtstaat gibt es andere thematische Gewichtungen als in einem Flächenland, von der Bundesebene ganz zu schweigen, die inhaltliche Kompromisse schwer machen.

Aber zurück zu morgen. Die Debatte um die Verhandlungsergebnisse wird wohl spannend werden und kann auch länger dauern. Da sich viele für die Debatte interessieren wird es die Mitgliederversammlung auch Live im Internet geben. Ich war gestern vor Ort und habe das prinzipiell schon einmal getestet. Heute Abend wird dann auch die richtige Technik aufgebaut, deren Videosignal ich mir dann schnappen kann. Mit Hilfe von mogulus.com kann dann jeder die pro und contra Argumente nachvollziehen. (Henning hat das schon gesehen und findet die Idee gut.)

Natürlich werde ich nebenbei auch wieder aktuelle Eindrücke per Twitter übermitteln. 

Wer sich noch einmal informieren will, hier noch einmal meine Einstellungen und Erläuterungen zur Elbvertiefung und zu Moorburg. Ausserdem hat Linda versucht, die Frage „Wie grün ist der schwarz-grüne Vertrag wirklich?“ zu erläutern. 

Die Sache mit der Elbvertiefung

2008-04-22

Eines der größten Einzelprobleme mit dem Koalitionsvertrag stellt wohl die Elbvertiefung dar. Oder besser: die Zustimmung zu einer weiteren Ausbaggerung der Elbe. Jedoch sollte man dabei nicht vergessen, wie die Mehrheiten in Bürgerschaft und Stadt zu diesem Thema eingestellt sind. Denn eine Ablehnung des Koalitionsvertrages auf Grund dieses einzelnen Punktes dürfte auch weitreichende Folgen haben. Aus Richtung der Bremer SPD kommen hier harte Vorwürfe, es gehe nur um Senatsposten. Das halte ich für weit überzogen.

Momentan steht im Koalitionsvertrag eine Fortführung des bisherigen Planfeststellunsgverfahrens. Ein wenig so wie bei dem Atomkompromiss der grossen Koalition. Beide Partner haben unterschiedliche Auffassungen, also wird am momentanen Zustand nichts geändert. (Natürlich hinkt der Vergleich). Das Grundproblem ist jedoch, in der Bürgerschaft gibt es eine große Koalition, die kein Problem hätte eine Elbvertiefung ohne eine einzelne Ausgleichsmassnahme, die über den gesetzlichen Rahmen hinaus geht, durchzuwinken.

Ein Ablehnen des vorliegenden Vertrages würde also nicht die Verhinderung der Elbvertiefung zur Folge haben. Statt dessen würde wohl die umfangreichen weiteren Massnahmen gestrichen werden. Jetzt muss man als Mitglied der Grünen die Übel gegeneinander abwägen. Entweder die eigene Position wahren, und es kommt trotzdem zu Elbvertiefung. Oder die Elbvertiefung akzeptieren, und gleichzeitig die ökologischen Folgen zu minimieren suchen. 

Da ich persönlich zu einem pragmatischen Umgang mit diesen Problemen neige, muss ich vor diesen Realitäten die zweite Entscheidung als die richtig Ansehen. Besonders der Elbefond, der durch die Nutzer (also die Schiffe, die Hamburg anlaufen) gespeist wird, ist in meinen Augen eine sinnvolle Verbindung von von ökonomischen und ökologischen Interessen. (Ein tolles BuzzSchlagwort, oder?) Das ist keine populäre Entscheidung, und wird auch schwer zu verkaufen sein. Aber wenn ich immer nur die populären Wege gehen würde, müsste ich in die PDS Linkspartei gehen.

Leider wurden ja auch vor einigen Jahren die Weichen falsch gestellt, als es um den Bau von Wilhelmshafen als gemeinsamen norddeutschen Tiefwasserhafen ging. Hier hätte eine gute Chance durch eine Kooperation bestanden, die Warenströme und damit auch die Frage der Elbtiefe neu zu justieren. Vielleicht gibt es hier eine zweite Chance, auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen eine neuen Anlauf in diese Richtung zu nehmen. Denn noch tiefer wird man die Elbe nicht ausbaggern können, es sei den man legt den kompletten Elbtunnel tiefer. Und auch die wirtschaftlichen Folgen der mit den bisherigen Elbvertiefungen einhergehenden höheren Stromgeschwindigkeiten (Stichwort: Verschlickung des Hafens) haben finanzielle Auswirkungen.

Die Krux mit Moorburg

2008-04-20

Momentan wird ja in der Stadt viel über den Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen gesprochen. Nicht der vor der der Wahl formulierte Wunsch, aber auf Grund des Wahlergebnisses und der SPD Ablehnung einer rot-rot-grünen Option die einzige Alternative zu einer großen Koalition. Da lohnt es sich, einmal in die Feinheiten zu sehen. Besonders von Umweltverbänden wird die Formulierung zu Moorburg kritisiert, aber auch die Elbvertiefung steht in der Kritik.

Auch für mich ist Moorburg ein entscheidendes Thema in diesem Kompromiss. Und auf den ersten Blick scheint die Formulierung im Koalitionsvertrag an dieser Stelle äußerst schwammig:

Die zuständige Behörde entscheidet rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg.

Auf den ersten Blick habe auch ich gedacht, so geht das nicht. Auf der ersten Debatte zu dem Koalitonsvertrag wurden allerdings auch die rechtlichen Fallstricke deutlich, die hier zu beachten sind. Durch die Absprachen des CDU-Senates mit dem Vattenfall-Konzern befindet sich der Bau des Kohlekraftwerkes schon im Genehmigungsverfahren. Zwei unterschiedliche Genehmigungen sind für diesen Klimakiller nötig. Einerseits die Genehmigung der Immissionen. Dafür ist das entsprechende Bundesgesetz maßgeblich. Man kann die Auffassung haben (und ich teile diese), es würde zu viel Feinstaub ausgestoßen. Alle gesetzlichen Grenzwerte werden jedoch eingehalten, so dass diese hier kein Spielraum zum Verweigern der Genehmigung existiert.

Komplizierter ist das mit der Wasserrechtlichen Genehmigung. Diese ist nötig, weil Elbwasser zur Kühlung genutzt werden soll. Hier hat die zuständige Behörde (für Stadtentwicklung und Umwelt) einen Ermessensspielraum, mit dem diese Genehmigung verweigert werden kann. Diese Position hat unsere Bürgerschaftsfraktion auch schon im Wahlkampf vertreten:

Die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis steht im Ermessen der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Das heißt: Vattenfall hat keinen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis, die Behörde hat nach pflichtgemäßer Abwägung der wasserwirtschaftlichen Belange zu entscheiden. Eine Beeinträchtigung der Wasserqualität führt dazu, dass die Behörde die Erteilung der Erlaubnis versagen darf.

Das Problem hier ist nur, die Behörde darf nur auf Grund von „Abwägung der wasserwirtschaftlichen Belange“ entscheiden, andere Beweggründe dürfen keine Rolle spielen. Also darf erst recht keine politische Entscheidung in einem Koalitionsvertrag die spätere Genehmigung vorgeben. Würde in einem Koalitionsvertrag stehen „Die Vertragspartner sind sich einig, dass die Wasserrechtliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg zu verweigern ist.“ wäre Tür und Tor für Vattenfall geöffnet, gegen diese Entscheidung erfolgreich zu klagen. Das ist auf den ersten Blick schwer nachzuvollziehen, besonders für einen Nicht-Juristen wie mich. 

Achja, durch die Formulierung über die Ausschreibung des Fernwärmenetzes fällt die Möglichkeit für Vattenfall weg, den zweiten Block rentabel zu betreiben. Nur ein Block würde zwar weniger Wasser erwärmen, und damit im Genehmigungsverfahren weniger problematisch sein.  Doch wenn Vattenfall jetzt nur einen Block bauen wollen würde, wäre es ein komplett neues Verfahren, in dem man ganz neue Möglichkeiten hätte, auch politische einzugreifen.

In diesem Punkt kann ich also mit dem Koalitionsvertrag leben.

UPDATE: Ich habe den Artikel etwas gekürzt, da ich hier keine falschen Absichten irgendjemand unterstellen möchte.

Schwarz-Grün wird unterschrieben!

2008-04-17

Heute abend um 18:00 Uhr wird im Rathaus der schwarz-grüne Koalitionsvertrag unterschrieben. Um 19:00 Uhr findet dann die erste (grün-interne) Debatte zu den Ergebnissen statt. Ich bin auf die Ergebnisse, Kompromisse und grünen Erfolge gespannt, die bisherige Berichterstattung in der Presse finde ich recht durchwachsen.

Bei twitter werde ich wieder live meine Eindrücke von der Versammlung online stellen. 

PS.: Würde momentan generell gerne mehr schreiben, aber muss gerade viel für die Uni tun!

LMV zu möglichen schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen

2008-03-06

Die LMV findet heute statt, und ich mache mich gleich auf den Weg dahin. Ich werde mich bemühen, aktuelle Details der Debatte zu twittern:

http://twitter.com/dervanil

Wird Hamburg schwarz-grün?

2008-03-03

So, am letzten Donnerstag hat eine grüne Landesmitgliederversammlung darüber beschlossen, die Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen anzunehmen. Am Mittwoch sollen diese Gespräche dann ablaufen, am Donnerstag wird dann eine weitere LMV diese bewerten. Da die CDU schon am Dienstag Gespräche mit der SPD in Hamburg führt, wird bis zu unserer LMV feststehen, wem die CDU Koalitionsverhandlungen anbieten wird. Aber bedeutet dass, die grüne Basis wird ein solches Angebot annehmen?

Die Debatte am Donnerstag hat über drei Stunden gedauert. Viel Mitglieder, egal ob mit oder ohne Funktion, haben die Möglichkeit genutzt, ihren Standpunkt darzulegen. Die meisten Statements lassen sich mit einem „Reden ja, aber dann wird es schwierig“ zusammenfassen. Die CDU hat zu Gesprächen eingeladen, also nimmt man dieses Angebot an. Bei vielen hatte ich allerdings auch den Eindruck, dass die konkreten Gründe zur Ablehnung noch nicht vorlagen.

Immer wieder wurden Differenzen in Programm und auch politischer Kultur dargelegt. Gleichzeitig kamen Sätze wie „Die CDU muss viel auf den Tisch legen, um uns rum zu bekommen“. Und da liegt das Problem, der Tisch ist noch leer, die Gesprächpartner haben noch nicht Platz genommen. Es ist halt schwer, gegen eine möglich Einigung zu sein, solange man keine inhaltlichen Argumente hat.

Dabei gibt es noch viele andere. Wir sind als Grüne in den Wahlkampf gezogen, um Ole von Beust mit der SPD zusammen abzulösen. Das hat nciht geklappt. Aber ist das Grund genug, jetzt Ole von Beust im Amt zu halten? Und wie kann man mit einer CDU regieren (wenn man sich auf einen Vertrag einigen und die Basis ihm zustimmen würde), die in so vielen Bereichen aus grüner Sicht „Mist gebaut“ hat.

Natürlich kann man sehr strategisch an die Sacher heran gehen, wie es Alexander Porschke in der taz tut. Auch ich beurteile die ganze Angelegenheit aus der inhaltlichen Sicht. Wenn viel grün machbar ist, und als alternative eine große Koalition zu Auswahl steht, spricht viel dafür. Aber trotz allem kann das nicht alles sein. Nach 25 Jahren, in denen die konservative CDU der Hauptgegener war, und einem Bett, das einmal von dem Rechtsaussen Ronald Schill gewärmt wurde, ist das keine einfache Entscheidung.

Aber immerhin machen wir uns diese Entscheidung, egal wie sie am Ende ausfallen wird, nicht einfach.