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Die Sache mit der Elbvertiefung

2008-04-22

Eines der größten Einzelprobleme mit dem Koalitionsvertrag stellt wohl die Elbvertiefung dar. Oder besser: die Zustimmung zu einer weiteren Ausbaggerung der Elbe. Jedoch sollte man dabei nicht vergessen, wie die Mehrheiten in Bürgerschaft und Stadt zu diesem Thema eingestellt sind. Denn eine Ablehnung des Koalitionsvertrages auf Grund dieses einzelnen Punktes dürfte auch weitreichende Folgen haben. Aus Richtung der Bremer SPD kommen hier harte Vorwürfe, es gehe nur um Senatsposten. Das halte ich für weit überzogen.

Momentan steht im Koalitionsvertrag eine Fortführung des bisherigen Planfeststellunsgverfahrens. Ein wenig so wie bei dem Atomkompromiss der grossen Koalition. Beide Partner haben unterschiedliche Auffassungen, also wird am momentanen Zustand nichts geändert. (Natürlich hinkt der Vergleich). Das Grundproblem ist jedoch, in der Bürgerschaft gibt es eine große Koalition, die kein Problem hätte eine Elbvertiefung ohne eine einzelne Ausgleichsmassnahme, die über den gesetzlichen Rahmen hinaus geht, durchzuwinken.

Ein Ablehnen des vorliegenden Vertrages würde also nicht die Verhinderung der Elbvertiefung zur Folge haben. Statt dessen würde wohl die umfangreichen weiteren Massnahmen gestrichen werden. Jetzt muss man als Mitglied der Grünen die Übel gegeneinander abwägen. Entweder die eigene Position wahren, und es kommt trotzdem zu Elbvertiefung. Oder die Elbvertiefung akzeptieren, und gleichzeitig die ökologischen Folgen zu minimieren suchen. 

Da ich persönlich zu einem pragmatischen Umgang mit diesen Problemen neige, muss ich vor diesen Realitäten die zweite Entscheidung als die richtig Ansehen. Besonders der Elbefond, der durch die Nutzer (also die Schiffe, die Hamburg anlaufen) gespeist wird, ist in meinen Augen eine sinnvolle Verbindung von von ökonomischen und ökologischen Interessen. (Ein tolles BuzzSchlagwort, oder?) Das ist keine populäre Entscheidung, und wird auch schwer zu verkaufen sein. Aber wenn ich immer nur die populären Wege gehen würde, müsste ich in die PDS Linkspartei gehen.

Leider wurden ja auch vor einigen Jahren die Weichen falsch gestellt, als es um den Bau von Wilhelmshafen als gemeinsamen norddeutschen Tiefwasserhafen ging. Hier hätte eine gute Chance durch eine Kooperation bestanden, die Warenströme und damit auch die Frage der Elbtiefe neu zu justieren. Vielleicht gibt es hier eine zweite Chance, auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen eine neuen Anlauf in diese Richtung zu nehmen. Denn noch tiefer wird man die Elbe nicht ausbaggern können, es sei den man legt den kompletten Elbtunnel tiefer. Und auch die wirtschaftlichen Folgen der mit den bisherigen Elbvertiefungen einhergehenden höheren Stromgeschwindigkeiten (Stichwort: Verschlickung des Hafens) haben finanzielle Auswirkungen.

Lehrerin mit zweifelhafter Bildung

2008-01-24

Also, mal ein Blog Eintrag zur Linken. Deren Spitzenkandidatin Dora Heyenn ist heute im Welt Interview
. Und in der Debatte um eine Schule für alle zeigt sie ganz klar, wie man dieses schwierige Thema nicht an die Menschen bringt. Jeder Altphilologe, aber auch jeder Mensch mit einer gewissen Allgemeinbildung, wird die Hände über dem Kopf zusammen schlagen, wenn man den Satz „Das heißt übersetzt Turnhalle und ist einfach eine Schule, auf der man Abitur macht.“ liest. Aus dem englischen stimmt diese Übersetzung zwar, auch im alten Griechenland war das Gymnasion zu erst eine Trainigsstätte. Später jedoch der Ort, wo Retoriker und Philosphen ihre Schützlinge unterrichteten. Also wesentlich mehr als die wörtiche Übersetzung aus dem Englischen.

Auch ist der zweite Teil des Satzes entscheidend. Denn viele Menschen sehen das Gymnasium und vor allem das Abitur immer noch als Möglichkeit zum sozialen Aufstieg an. Und einige andere als Elitäre Ausbilungsstätte. Wichtig ist hier zu betonen, dass die Oberstufe mit dem Abitur auch bei der Gemeinschaftsschule erhalten bleibt. Und da vorher nicht schon aussortiert wird und damit keine Wege verbaut werden, steigt auch für den einzelnen Schüler und die Schülerin die Chance, selber Abitur zu machen.

In der Vermittelung dieser Ziele kann man jedoch nicht einfach platt sagen, das Gymnasium wird überbewertet. Man muss die Fragen und Sorgen der Menschen ernst nehmen und mit ihnen auf Augenhöhe diskutieren. Deshalb soll die Gemeinschaftsschule ja auch nicht übers Knie gebrochen werden, wie es die CDU mit dem Zwei-Säulen-Ansatz gerade versucht.

Altona außer Rand und Band

2007-05-29

Eigentlich wollte ich mich aus dem Thema Altona und erster grüner Bezirksamtsleiter (=Bezirksbürgermeister) heraus halten. Aber dieses Interview heute im Abendblatt ist echt zu viel.

Worum es geht: In Altona regiert eine Schwarz-Grüne Koalition, die ihren Bezirksamtsleiter (FDP, ein Überbleibsel aus der Zeit mit gelb und schill) abschiessen möchte. Durch diverse Skandal im Bezirksamt gibt es auch genug Grund dafür, es geht jedoch nur über eine konstruktive Abwahl. Die Findungskomission hat sich auf Joachim „Jo“ Müller geeinigt. Er ist zwar Grüner, wirbt aber schon lange für eine Entwicklung zum konservativen Bürgertum hin, dass sich nach seiner Meinung in der Schwarz-Grünen Koalition ausdrückt.

Erst einmal, von dieser Auffassung bin ich absolut nicht überzeugt. Selbst wenn durch ein Wahlergebniss eine Schwarz-Grüne Koaltion zustande kommen sollte, wird es keine Liebesheirat und kein gemeinsams Projekt sein. Sondern einfach ein Koalition, die gemeinsame Ziele in einem Vertrag festhällt und diese umsetzten will.

Es ist natürlich das gute Recht des Kreisverbandes und der Bezirksfraktion, über ihr eigenes Personal zu entscheiden. Von außen betrachtet ist es jedoch unverständlich, wie der designierte Bezirkschef Jo Müller nach der Bekanntgabe erst einmal mit den Äußerungen, das Bezirksamt sei „offenbar nicht gut organisiert“ (taz) bei seinen neuen Mitarbeitern punkten will. Fehlende Verwaltungserfahrung kann auch eine Chance sein, jedoch hätte ich mir persönlich auch gewünscht, dass gerade von grüner Seite jemand deutlich jüngeres vorgeschlagen wird.

Aber das ist eine Altonaer Entscheidung. Wenn aber diese Person jetzt loszieht und auch in Interviews für ein Schwarz-Grünes Bündnis auf Landeseben wirbt, dann geht das zu weit. Denn er hat anscheind keine Ahnung von den vielfältigen internen Diskussionen, die in der Partei zu diesem Thema gelaufen sind. Er mag ein Mitbegründer der Partei sein, in der letzten Zeit hat er jedoch nur durch gelegentliche Trotzkandidaturen auf sich aufmerksam gemacht.

Und wenn er dann auch noch der CDU bescheinigt, in „Sachen Ökologie ist die CDU inzwischen weiter als die SPD“, während in Moorburg ein ach so CO2-armes Kohlekraftwerk mit dem Segen der CDU gebaut wird, platzt mir echt die Hutschnur. Es mag sein, dass die GAL in Altona ihre ganz eigenen Erfahrungen in Bezug auf den Umgang mit der Volksgesetzgebung gemacht hat:

Gegen den Widerstand der SPD billigte die Fraktion der CDU den Senatsbeschluss, sich über das Bürgerbegehren zum Erhalt des Bismarckbades am Bahnhof Altona hinwegzusetzen. Die GAL enthielt sich. (taz)

Aber das ist in meinen Augen kein Massstab, an dem ich mich als Grüner messen lassen will.

Die Äußerungen aus dem Mund des „Ober-Realos“ habe jetzt sogar dazu geführt, dass der GAL Landesvorstand (Anja Hajduk, Landesvorsitzende und Jens Kerstan, stellv. Landesvorsitzender) sich in einer Pressemitteilung sehr deutlich zu dem Thema äußert:

Mit Unverständnis reagieren wir auf die politischen Bekenntnisse des designierten Bezirksamtsleiters zu angeblichen Koalitionspräferenzen der GAL Hamburg.

Die Linie des grünen Landesverbandes ist es, die Eigenständigkeit der GRÜNEN und ihrer Position herauszustellen. Hierin sind wir uns im Landesvorstand, mit allen Hamburger Kreisverbänden und der GAL-Bürgerschaftsfraktion einig. Wir sehen größere inhaltliche Übereinstimmungen ausdrücklich mit der SPD, ein einseitiges Bekenntnis zu schwarz-grün entspricht nicht unserer Position.

Eigentlich sollte sich Jo Müller auf die Rolle als Verwaltungschef des Altonaer Bezirks vorbereiten, statt zu versuchen, seine Kandidatur für politische Festlegungen auszunutzen. Vor diesem Hintergrund fordern die grüne Fraktion in Altona auf, ihre Entscheidung für Herrn Müller zu überdenken.

Dem ist erst einmal wenig hinzuzusetzen. Ich bin sehr gespannt darauf, wie die Diskussion in der Partei und der Stadt weiter gehen wird.

Schade…

2007-04-07

Eigentlich dachte man, die SPD habe endlich einen richtig tollen Kandidaten gefunden, mit dem auch ich grüner gut Leben kann. Leider hat er sich jetzt in einem Interview klar für den Erhalt der Gymnasien ausgesprochen. Und zwar nicht mit einer Begründung, die auf die Lernbedingungen eingeht oder sich mit den Kinder auseinander setzt.

Statt dessen sind die einzigen Punkte „Die Mehrheit der Bevölkerung in Hamburg möchte ihre Kinder auf ein Gymnasium schicken.“ und „Ich bin selbst ein Produkt des Gymnasiums“. Ich finde es extrem schwach, hier die Wünsche der Eltern als entscheidendes Argument anzuführen. Klar, das zielt auf die Wahlberechtigten, aber ist dadurch natürlich auch ein überaus populistisches Argument.

Meine Auffassung von Politik ist dagegen, mit ExpertInnen und der Bevölkerung die richtigen Lösungen zu erarbeiten und dann für eine mehrheitliche Unterstützung zu werben. Aber es kann nicht sein, hier die Debatte mit „das wollen die Leute doch sowieso nicht“ einfach wegzuwischen.

Ich hoffe, in der nächsten Zeit wird da in der SPD noch ein wenig Bewegung einsetzen. Denn ein zurückziehen auf die einfachen populistischen Standpunkte wird nicht reichen, um die Stadt zukunftssicher und nachhaltig zu entwickeln. Gerade durch den Wandel der Gesellschaft (Stichworte: Demografie, Wissensgesellschaft) sind die alten Lösungen nicht mehr passend.