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Von Moorburg getrieben

2008-09-27

Am nächsten Dienstag wir es endlich Klarheit geben. Zumindest was die Frage angeht, ob und wenn ja wie das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigt wird. Momentan bringt die Debatte über die schwarz-grüne Koalition ja immer mehr verwunderliche Züge hervor. Nach der Verkündung sind auf jeden Fall einmal die Rahmendaten klar.

Im Wahlkampf aber auch während der Koalitionsverhandlungen war die Verhinderung der „CO2-Schleuder“ in Moorburg ein zentrales grünes Anliegen, nicht zuletzt auf Grund der rechtlichen Einschätzung des Genehmigungsverfahrens durch den Umweltjuristen und damaligen Fraktionsvize Christian Maaß. Der jetzige Umweltstaatsrat hat sich noch im Wahlkampf in einer Pressemitteilung unter dem Motto „Kraftwerk Moorburg: Genehmigungsantrag ‚ABGELEHNT’!“ mit den folgenden Worten zitieren lassen:

„Es gibt ausreichend rechtliche Möglichkeiten, das Kraftwerk noch zu stoppen. Wir werden diese Mittel vollständig ausschöpfen, sollten wir nach der Wahl mitregieren.“

Inzwischen ist klar, dass diese Einschätzung zu einfach war und Teile der Argumentation auch nicht vom Hamburger Oberverwaltungsgericht geteilt werden. (Jaja, hinterher ist man immer schlauer) Für das (hoffentlich nicht gut informierte) Abendblatt steht schon fest, dass es nur noch um die möglichen Auflagen ginge, aber die Genehmigung auf jeden Fall erteilt werden müssen. Und erste Grüne fordern das Ende der Koalition, sollte das Kraftwerk genehmigt werden.

Selbst der Landesvorstand hat sich von diesen Forderungen treiben lassen. Die Vorsitzende Katharina Fegebank sagt in der Welt: „Aber ich sehe ebenso wie die anderen Vorstandsmitglieder natürlich die Notwendigkeit, diese Koalition neu zu legitimieren.“ Und im Rahmen der Information über eine im Genehmigunsfall stattfindende Landesmitgliederversammlung heisst es sogar: „Dann müsste neu über die schwarz-grüne Koalition abgestimmt werden.“

Diese Positionen kann ich nicht nachvollziehen. Denn formal wird der Koalitionsvertrag durch eine Genehmigung nicht tangiert. Dort heisst es nur, die fachliche Behörde entschiedet rechtlich darüber. Ich sehe desahlb keinen Grund, die Koalition „neu zu legetimieren“. Natürlich braucht es eine offene Debatte über die Bewertung und mögliche Konsequenzen. Aber hier signalisiert der Landesvorstand ja schon, dass eine Genehmigung gegen „den Geist des Koalitionsvertrages“ verstossen würden.

Ein Ausstieg aus der Koalition, weil sich etwas nicht umsetzen liess, dass so gar nicht im Kolitionsvertrag steht, geht mir gegen den Strich. Es gibt berechtigte Fragen, was unsere grüne Glaubwürdigkeit angeht. Und ob wir uns nicht mit der deutlichen Zuspitzung der Moorburg-Genehmigung im Wahlkampf ein Problem selber geschaffen haben. Und auch eine ehrliche Bewertung der Alternativen. Denn was würde man durch ein Ende der Koalition wirklich gewinnen? In welchen Bereichen würden dann andere wichtige grüne Projekte auf der Strecke bleiben? Und wäre rot-rot-grün wirklich so wahrscheinlich, oder gäbe es eher eine grosse Koalition?

Der Landesvorstand soll hier auf jeden Fall die Debatte suchen, mit dem angesetzten Mitgliederabend und der potentielle Landesmitgliederversammlung. Aber wenn der Landesvorstand selber schon die Koalition nicht auf Grund inhaltlicher Argumente, sondern wegen einem vertragsgemässes Verhalten in Frage stellt, habe ich ein Problem damit. Anscheinend ist hier die „grüne Seele“ wichtiger, als in dieser Stadt weiterhin Gestaltungsmacht zu haben.

Die Sache mit der Elbvertiefung

2008-04-22

Eines der größten Einzelprobleme mit dem Koalitionsvertrag stellt wohl die Elbvertiefung dar. Oder besser: die Zustimmung zu einer weiteren Ausbaggerung der Elbe. Jedoch sollte man dabei nicht vergessen, wie die Mehrheiten in Bürgerschaft und Stadt zu diesem Thema eingestellt sind. Denn eine Ablehnung des Koalitionsvertrages auf Grund dieses einzelnen Punktes dürfte auch weitreichende Folgen haben. Aus Richtung der Bremer SPD kommen hier harte Vorwürfe, es gehe nur um Senatsposten. Das halte ich für weit überzogen.

Momentan steht im Koalitionsvertrag eine Fortführung des bisherigen Planfeststellunsgverfahrens. Ein wenig so wie bei dem Atomkompromiss der grossen Koalition. Beide Partner haben unterschiedliche Auffassungen, also wird am momentanen Zustand nichts geändert. (Natürlich hinkt der Vergleich). Das Grundproblem ist jedoch, in der Bürgerschaft gibt es eine große Koalition, die kein Problem hätte eine Elbvertiefung ohne eine einzelne Ausgleichsmassnahme, die über den gesetzlichen Rahmen hinaus geht, durchzuwinken.

Ein Ablehnen des vorliegenden Vertrages würde also nicht die Verhinderung der Elbvertiefung zur Folge haben. Statt dessen würde wohl die umfangreichen weiteren Massnahmen gestrichen werden. Jetzt muss man als Mitglied der Grünen die Übel gegeneinander abwägen. Entweder die eigene Position wahren, und es kommt trotzdem zu Elbvertiefung. Oder die Elbvertiefung akzeptieren, und gleichzeitig die ökologischen Folgen zu minimieren suchen. 

Da ich persönlich zu einem pragmatischen Umgang mit diesen Problemen neige, muss ich vor diesen Realitäten die zweite Entscheidung als die richtig Ansehen. Besonders der Elbefond, der durch die Nutzer (also die Schiffe, die Hamburg anlaufen) gespeist wird, ist in meinen Augen eine sinnvolle Verbindung von von ökonomischen und ökologischen Interessen. (Ein tolles BuzzSchlagwort, oder?) Das ist keine populäre Entscheidung, und wird auch schwer zu verkaufen sein. Aber wenn ich immer nur die populären Wege gehen würde, müsste ich in die PDS Linkspartei gehen.

Leider wurden ja auch vor einigen Jahren die Weichen falsch gestellt, als es um den Bau von Wilhelmshafen als gemeinsamen norddeutschen Tiefwasserhafen ging. Hier hätte eine gute Chance durch eine Kooperation bestanden, die Warenströme und damit auch die Frage der Elbtiefe neu zu justieren. Vielleicht gibt es hier eine zweite Chance, auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen eine neuen Anlauf in diese Richtung zu nehmen. Denn noch tiefer wird man die Elbe nicht ausbaggern können, es sei den man legt den kompletten Elbtunnel tiefer. Und auch die wirtschaftlichen Folgen der mit den bisherigen Elbvertiefungen einhergehenden höheren Stromgeschwindigkeiten (Stichwort: Verschlickung des Hafens) haben finanzielle Auswirkungen.