Torschlusspanik

Man bekommt den Eindruck, die CDU bekommt in Hamburg eine richtige Torschlusspanik. In mehr als einem Fall versucht sie, noch schnell vor der Wahl ein paar Geschenke zu verteilen. Ob die Konzessionen im Gasnetz, der Verkauf der Baubehörde oder noch einmal am Beamtengesetz drehen, für nichts ist sich die CDU zu schade.

In bester Innenstadtlage befindet sich die Baubehörde. Laut einem Gutachten des stadteigenen Landesbetriebs Geoinformation und Vermessung mit einem Verkehrswert von 54 Millionen Euro, andere Baufirmen sprechen von rund 60 Millionen Euro. Nachdem die Finanzbehörde ein wenig an den Berechnungsgrundlagen gedreht hat, sind ihr 46 Millionen Euro vollkommen ausreichend.

Das Verfahren ist dabei absolut intransparenz, denn ohne Ausschreibung oder öffentliches Verfahren wurde das Konzept der Firma Garbe das beste sein. Ohne eigene Wunschanforderungen zu formulieren und dann den Bieter mit dem höchsten Gebot den Zuschlag zu erteilen ist es schwer verständlich, dass Senator Freitag hier behaupten kann, alles sei mit rechten Dingen zugegangen.

Besonders die Aussage des Hamburger CDU-Vorsitzenden „Der Preis wurde von der unabhängigen Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte ermittelt“ erweist sich als dreiste Lüge. Mit einem Punkt hat er natürlich recht. „Wir sind doch nicht blöd.“ Denn nach der Wahl wird die CDU diese Chance nicht mehr haben.

(MoPo, Spiegel Online, Abendblatt)

UPDATE (13.02.2007):  Nach der massiven Kritik hat Ole von Beust beim Kreuzverhör zurückgerudert ud die Entscheidung auf nach der Wahl verschoben. Zudem hat Naumann der CDU auch vorgeworfen, Garbe wäre ein Spender, der nun eine Gefälligkeit bekomme. (MoPo, Abendblatt, Welt)

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