Posts Tagged ‘senat’

Schwarz-Grün in Amt und Würden

2008-05-07

Nachdem sowohl die GAL auf einer Mitgliederversammlung als auch die CDU auf einem Landesausschuss (kleiner Parteitag) für den Koalitionsvertrag gestimmt haben, wurde heute Ole von Beust als erster Bürgermeister Hamburgs wiedergewählt. Mit 69 Ja-Stimmen, einer mehr als CDU und GAL zusammen haben. Ob diese Stimme von der Linken kam oder von der SPD wird sich wohl nicht klären lassen.

Bei der Bestätigung der Senatorinnen und Senatoren sind jedoch nur 67 Ja-Stimmen zusammen gekommen. Hier hat also jemand aus den Reihen der Koalition gegen den Personalvorschlag gestimmt. Bei 61 nötigen Stimmen für eine Mehrheit in der Bürgerschaft also noch deutlich, aber ärgerlich.

Die Koalition kann jetzt also die Arbeit aufnehmen. Und genug zu tun gibt es ja auch schon. Denn wie es auf der grünen Mitgliederversammlung hiess: „Wir haben eine Legislatur Zeit, aus denn „soll“s des Vertrages ein „ist“ zu machen. Und da wird es bestimmt noch genug Steine und andere Stolperstellen geben. Die nächsten vier Jahre werden also spannend bleiben. 

Aber ich bin froh, dass Justiz-, Schul- und die kombinierte Stadtentwicklungs- und Umweltbehörde jetzt mit grüner Hand geführt werden. 

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Morgen geht es um die entscheidende Frage!

2008-04-26

Morgen ist es nun soweit. Auf einer Mitgliederversammlung wollen wir Hamburger Grüne darüber diskutieren und beschliessen, ob wir auf Grund des vorliegenden Koalitionsvertrages vier Jahre gemeinsam mit der CDU versuchen wollen, Hamburg voran zu bringen. Mancher sieht hier schon neue Optionen für die Grünen bundesweit, aber so weit würde ich nicht gehen wollen. Denn mit Ole von Beust ist die Hamburger CDu anders aufgestellt als beispielsweise die CDU in Hessen. Auch Günther Öttinger in Baden-Württemberg hatte ja schon einmal diese Chance, sich dann aber doch auf das „klassische“ schwarz-gelbe Bündnis zurück gezogen. Und in einem Stadtstaat gibt es andere thematische Gewichtungen als in einem Flächenland, von der Bundesebene ganz zu schweigen, die inhaltliche Kompromisse schwer machen.

Aber zurück zu morgen. Die Debatte um die Verhandlungsergebnisse wird wohl spannend werden und kann auch länger dauern. Da sich viele für die Debatte interessieren wird es die Mitgliederversammlung auch Live im Internet geben. Ich war gestern vor Ort und habe das prinzipiell schon einmal getestet. Heute Abend wird dann auch die richtige Technik aufgebaut, deren Videosignal ich mir dann schnappen kann. Mit Hilfe von mogulus.com kann dann jeder die pro und contra Argumente nachvollziehen. (Henning hat das schon gesehen und findet die Idee gut.)

Natürlich werde ich nebenbei auch wieder aktuelle Eindrücke per Twitter übermitteln. 

Wer sich noch einmal informieren will, hier noch einmal meine Einstellungen und Erläuterungen zur Elbvertiefung und zu Moorburg. Ausserdem hat Linda versucht, die Frage „Wie grün ist der schwarz-grüne Vertrag wirklich?“ zu erläutern. 

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Torschlusspanik

2008-02-12

Man bekommt den Eindruck, die CDU bekommt in Hamburg eine richtige Torschlusspanik. In mehr als einem Fall versucht sie, noch schnell vor der Wahl ein paar Geschenke zu verteilen. Ob die Konzessionen im Gasnetz, der Verkauf der Baubehörde oder noch einmal am Beamtengesetz drehen, für nichts ist sich die CDU zu schade.

In bester Innenstadtlage befindet sich die Baubehörde. Laut einem Gutachten des stadteigenen Landesbetriebs Geoinformation und Vermessung mit einem Verkehrswert von 54 Millionen Euro, andere Baufirmen sprechen von rund 60 Millionen Euro. Nachdem die Finanzbehörde ein wenig an den Berechnungsgrundlagen gedreht hat, sind ihr 46 Millionen Euro vollkommen ausreichend.

Das Verfahren ist dabei absolut intransparenz, denn ohne Ausschreibung oder öffentliches Verfahren wurde das Konzept der Firma Garbe das beste sein. Ohne eigene Wunschanforderungen zu formulieren und dann den Bieter mit dem höchsten Gebot den Zuschlag zu erteilen ist es schwer verständlich, dass Senator Freitag hier behaupten kann, alles sei mit rechten Dingen zugegangen.

Besonders die Aussage des Hamburger CDU-Vorsitzenden „Der Preis wurde von der unabhängigen Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte ermittelt“ erweist sich als dreiste Lüge. Mit einem Punkt hat er natürlich recht. „Wir sind doch nicht blöd.“ Denn nach der Wahl wird die CDU diese Chance nicht mehr haben.

(MoPo, Spiegel Online, Abendblatt)

UPDATE (13.02.2007):  Nach der massiven Kritik hat Ole von Beust beim Kreuzverhör zurückgerudert ud die Entscheidung auf nach der Wahl verschoben. Zudem hat Naumann der CDU auch vorgeworfen, Garbe wäre ein Spender, der nun eine Gefälligkeit bekomme. (MoPo, Abendblatt, Welt)

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Autofrei? Freiwillig? Das war wohl nichts!

2008-01-22

Autofreier Sonntag in Hamburg. Die GALier sind mit einer Aktion dabei. „Im Prinzip machen wir mit der Welt genau das Gleiche – Neue Energie statt CO2“ prangt auf einem großen Geländewagen, von dessen Auspuff ein dicker Schlauch ins Seitenfenster hinein führt.

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In der Hamburger Presse wird das ganze sehr unterschiedlich aufgenommen. Während das Senatsblatt den Erfolg dieser CDU-Wahlkampf Aktion über den Klee lobt, sind die anderen Hamburger Medien (NDR, taz, MoPo) wesentlich kritischer. Selbst der Kommentar im Abendblatt ist nicht richtig begeistert, die dortigen Leserbriefe durchweg kritisch. Auch Nils schreibt mit einem tollen Interview über dieses „Super-Event“.

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Welch ein Weihnachtsgeschenk

2007-12-24

Der Hamburger Justizsenator Lüdemann wandelt auf den Spuren seines Vorgängers Kusch. Er will jetzt nämlich die Gründe, eine Tatverdächtige oder einen Tatverdächtigen in Untersuchungshaft zu nehmen, verschärfen. Momentan sieht die aktuelle Rechtslage vor, dass neben dem dringenden Tatverdacht noch ein weiterer Grund, wie Flucht- oder Wiederholungsgefahr, zutreffen muss.

Das reicht dem Justizsenator jedoch nicht. Er will also schon beim Tatverdacht Menschen wegsperren, ohne die ordentliche Gerichtsverhandlung abzuwarten. Ich bezeifele ganz stark, dass diese Initiative durch den Bundesrat kommt. Mal wieder Wahlkampfaktionismus eines Senators, der bisher eher mit Problemen in seiner Behörde zu kämpfen hatte und der straffällige Personen lieber wegsperrt, statt sich ernsthaft um einen Rehabilitation zu bemühen.

<ironie>Aber irgendjemand muss ja die tolle Knastklamotten anfertigen, mit denen der Senator dann auf Weihnachtsmärkte gehen kann. </ironie>

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Offenes Tor und blindes Vertrauen

2007-11-16

Heute im Hamburger AbendSenatsblatt und der MoPo wird über massive Sicherheitsprobleme im Hamburger Behördennetz gesprochen. Der Hamburger Datenschützer Lubomierski und seine Mitarbeiter haben sich die Netze einmal genauer angesehen und konnten dabei über Monate unentdeckt auf vertrauliche Daten zugreifen.

Deshalb ist die Ausrede unglaubwürdig, niemand habe diese Lücken ausnutzen können. Es gibt ja anscheinend keine Möglichkeit, dieses zu entdecken. Und man braucht nur einen Rechner mit Zugang zum Behördennetz. An dem Beispielsweise auch unsere Bürgerschaftsfraktion hängt. Allein das sollte Ansporn sein, diese Lücken zu schliessen.

Die zuständige Finanzbehörde verteidigt sich, nur IT-Experten könnten diese Lücken ausnutzen. Das mag für viele Schachstellen zumindest zu Anfang gelten. Aber hier sind nicht nur die Hintertüren offen gewesen, sondern gleich das ganz große Tor am Haupteingang.

Frei erhältliche Software und Informationen, die auf dem Arbeitsplatz und im Internet verfügbar sind, reichten gepaart mit etwas Neugierde – vollkommen aus.(MoPo)

Also: Besser auch mal einen Euro oder zwei in die IT-Sicherheit investieren. 

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Kein Talent…

2007-08-01

… für den Umgang mit der eigenen Vergangenheit hatte anscheind Hamburgs Senator für Hochschule und Forschung Jörg Dräger. Denn durch den möglichen Interessenkonflikt bei der Vergabe des Konzeptauftrages wird jetzt nicht mehr über Inhalte gesprochen, sondern über die Umstände.

Hintergrund ist die Tatsache, dass die Unternehmensberatung Roland Berger den Auftrag für das Konzept bekommen hat. Bei dieser Beratung hat Dräger selber in den 90ern gearbeitet. Da er auch der Vorsitzende der Kommission für die Vergabe
war, drängen sich hier einige Fragen auf. Erschwerend kommt hinzu, dass der Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben wurde. Rechtlich bei der ursprünglichen Budgetplanung zwar möglich, diese wurde aber mit der Zeit überschritten. Folge ist, dass eben dieser Auftrag mit diesem kompletten Volumen die Grenzen für eine europaweite Ausschreibung überschreitet.

Einen anderen Weg bei der Vergabe von Aufträgen geht der Wirtschaftssenator Gunnar Uldall. Denn seine „erste Dienstanweisung 2001 hatte gelautet, alle Vorgänge, die Mummert betreffen, nicht über seinen Tisch laufen zu lassen“. Vor diesem Hintergund drängt sich die Frage auf, welche allgemeine Regelungen sich der Hamburger Senat in dieser Frage gegeben hat, bzw. warum er sich hier keine einheitlichen Regeln gegeben hat.

Pikanterweise gibt es Senatsinten auch massive Kritik an dem Gutachten. „Der Städtevergleich bleibt (. . .) banal und zugleich irreführend.“ Besonders zum Schluss wird dieses senatsinterne Papier sehr deutlich. Denn es werden die „reinen Marketingmaßnahmen“ kritisiert und gefordert: „Reale Verbesserungen (. . .) müssen Vorrang haben“.

Schade, dass für diese beeindruckende Erkenntnis erst 239 400 Euro für externe Beratung sowie der internen Aufwand zur Bewertung aufgewendet werden mussten.

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