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Was macht Ole von Beust eigentlich nach dem 24.?

2008-02-20

Man bekommt ja das Gefühl, Ole von Beust rechnet nicht mehr damit, nach dem 24. Februar Bürgermeister in Hamburg zu bleiben. Falls er sich dann nicht einfach nach Sylt zurückzieht, hat es sich schon einige neuen beruflichen Perspektiven eröffnet. Damit tritt er dann in die Fußstapfen eines bekannten SPD-Altkanzlers.

Vattenfall: Nach der schnellen (zum Glück vorläufigen) Genehmigung des Klimakillers Kohlekraftwerk Moorburg findet der gescheiterte Klimabeauftragte der CDU einen Job als Umweltbotschafter bei Vattenfall, der dann durch Schulen zieht. Dort versucht er zu erklären, warum einen Technik, die es noch nicht gibt, Kraftwerke, die keiner braucht, toll macht.

E.on: Nach der vorzeitigen Verlängerung des Gas-Konzessionsvertrages der Stadt Hamburg mit dem Gas-Monopolisten E.on hat von Beust bestimmt auch hier gute Chancen. Alternativ kann auch Noch-Umweltsenator Gedaschko hier einen neunen Arbeitgeber finden.

Gedaschko hatte im Umweltausschuss verkündet, er halte es für „unrealistisch“, dass noch vor der Wahl eine Entscheidung über die Verlängerung des Konzessionsvertrages geschlossen wird, er denke, es sei „eine Sache, die nachher wahrscheinlich die neue Bürgerschaft zu entscheiden hat.“ Nachdem in den Umfragen auf einmal eine absolute Mehrheit der CDU in die Ferne rückte, musste es dann doch schnell gehen.

Garbe: Noch schnell vor der Wahl sollte die Baubehörde weit unter dem Marktwert dieser Immobilie in Toplage verkauft werden. Mit schwer überprüfbaren Versprechen wurde vorher die Einstufung als „Wirtschaftsförderungsfall“ erreicht, mit einem Drehen an den Vorschriften das offizielle Preisgutachten gedrückt. Besonders pikant: Mit ähnlichen Versprechen hat Garbe schon ein Grundstück in der Hafencity zu einem Vorzugspreis bekommen. Gespendet hat er allerdings zuletzt auch an die SPD, jedoch einen wesentlich geringeren Betrag.

Aber vielleicht baut sich hier ja auch nur den Finanzsenator und CDU-Chef Freytag neue Perspektiven für die Zeit nach der Wahl auf. Denn während Ole von Beust im Kreuzfeuer zurückgerudert ist, betonte der CDU-Chef acuh hinterher noch, es wäre ein transparentes Verfahren (ohne Ausschreibung, schliesslich hätte sich ja jeder bewerben können).

Das sind natürlich alles nur Spekulationen, vielleicht ziehen sich die genannten Herren auch einfach auf ihr Altenteil zurück. Am 24. Februar werden sich diese Fragen aber hoffentlich für diese stellen.

Torschlusspanik

2008-02-12

Man bekommt den Eindruck, die CDU bekommt in Hamburg eine richtige Torschlusspanik. In mehr als einem Fall versucht sie, noch schnell vor der Wahl ein paar Geschenke zu verteilen. Ob die Konzessionen im Gasnetz, der Verkauf der Baubehörde oder noch einmal am Beamtengesetz drehen, für nichts ist sich die CDU zu schade.

In bester Innenstadtlage befindet sich die Baubehörde. Laut einem Gutachten des stadteigenen Landesbetriebs Geoinformation und Vermessung mit einem Verkehrswert von 54 Millionen Euro, andere Baufirmen sprechen von rund 60 Millionen Euro. Nachdem die Finanzbehörde ein wenig an den Berechnungsgrundlagen gedreht hat, sind ihr 46 Millionen Euro vollkommen ausreichend.

Das Verfahren ist dabei absolut intransparenz, denn ohne Ausschreibung oder öffentliches Verfahren wurde das Konzept der Firma Garbe das beste sein. Ohne eigene Wunschanforderungen zu formulieren und dann den Bieter mit dem höchsten Gebot den Zuschlag zu erteilen ist es schwer verständlich, dass Senator Freitag hier behaupten kann, alles sei mit rechten Dingen zugegangen.

Besonders die Aussage des Hamburger CDU-Vorsitzenden „Der Preis wurde von der unabhängigen Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte ermittelt“ erweist sich als dreiste Lüge. Mit einem Punkt hat er natürlich recht. „Wir sind doch nicht blöd.“ Denn nach der Wahl wird die CDU diese Chance nicht mehr haben.

(MoPo, Spiegel Online, Abendblatt)

UPDATE (13.02.2007):  Nach der massiven Kritik hat Ole von Beust beim Kreuzverhör zurückgerudert ud die Entscheidung auf nach der Wahl verschoben. Zudem hat Naumann der CDU auch vorgeworfen, Garbe wäre ein Spender, der nun eine Gefälligkeit bekomme. (MoPo, Abendblatt, Welt)