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Von Moorburg getrieben

2008-09-27

Am nächsten Dienstag wir es endlich Klarheit geben. Zumindest was die Frage angeht, ob und wenn ja wie das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigt wird. Momentan bringt die Debatte über die schwarz-grüne Koalition ja immer mehr verwunderliche Züge hervor. Nach der Verkündung sind auf jeden Fall einmal die Rahmendaten klar.

Im Wahlkampf aber auch während der Koalitionsverhandlungen war die Verhinderung der „CO2-Schleuder“ in Moorburg ein zentrales grünes Anliegen, nicht zuletzt auf Grund der rechtlichen Einschätzung des Genehmigungsverfahrens durch den Umweltjuristen und damaligen Fraktionsvize Christian Maaß. Der jetzige Umweltstaatsrat hat sich noch im Wahlkampf in einer Pressemitteilung unter dem Motto „Kraftwerk Moorburg: Genehmigungsantrag ‚ABGELEHNT’!“ mit den folgenden Worten zitieren lassen:

„Es gibt ausreichend rechtliche Möglichkeiten, das Kraftwerk noch zu stoppen. Wir werden diese Mittel vollständig ausschöpfen, sollten wir nach der Wahl mitregieren.“

Inzwischen ist klar, dass diese Einschätzung zu einfach war und Teile der Argumentation auch nicht vom Hamburger Oberverwaltungsgericht geteilt werden. (Jaja, hinterher ist man immer schlauer) Für das (hoffentlich nicht gut informierte) Abendblatt steht schon fest, dass es nur noch um die möglichen Auflagen ginge, aber die Genehmigung auf jeden Fall erteilt werden müssen. Und erste Grüne fordern das Ende der Koalition, sollte das Kraftwerk genehmigt werden.

Selbst der Landesvorstand hat sich von diesen Forderungen treiben lassen. Die Vorsitzende Katharina Fegebank sagt in der Welt: „Aber ich sehe ebenso wie die anderen Vorstandsmitglieder natürlich die Notwendigkeit, diese Koalition neu zu legitimieren.“ Und im Rahmen der Information über eine im Genehmigunsfall stattfindende Landesmitgliederversammlung heisst es sogar: „Dann müsste neu über die schwarz-grüne Koalition abgestimmt werden.“

Diese Positionen kann ich nicht nachvollziehen. Denn formal wird der Koalitionsvertrag durch eine Genehmigung nicht tangiert. Dort heisst es nur, die fachliche Behörde entschiedet rechtlich darüber. Ich sehe desahlb keinen Grund, die Koalition „neu zu legetimieren“. Natürlich braucht es eine offene Debatte über die Bewertung und mögliche Konsequenzen. Aber hier signalisiert der Landesvorstand ja schon, dass eine Genehmigung gegen „den Geist des Koalitionsvertrages“ verstossen würden.

Ein Ausstieg aus der Koalition, weil sich etwas nicht umsetzen liess, dass so gar nicht im Kolitionsvertrag steht, geht mir gegen den Strich. Es gibt berechtigte Fragen, was unsere grüne Glaubwürdigkeit angeht. Und ob wir uns nicht mit der deutlichen Zuspitzung der Moorburg-Genehmigung im Wahlkampf ein Problem selber geschaffen haben. Und auch eine ehrliche Bewertung der Alternativen. Denn was würde man durch ein Ende der Koalition wirklich gewinnen? In welchen Bereichen würden dann andere wichtige grüne Projekte auf der Strecke bleiben? Und wäre rot-rot-grün wirklich so wahrscheinlich, oder gäbe es eher eine grosse Koalition?

Der Landesvorstand soll hier auf jeden Fall die Debatte suchen, mit dem angesetzten Mitgliederabend und der potentielle Landesmitgliederversammlung. Aber wenn der Landesvorstand selber schon die Koalition nicht auf Grund inhaltlicher Argumente, sondern wegen einem vertragsgemässes Verhalten in Frage stellt, habe ich ein Problem damit. Anscheinend ist hier die „grüne Seele“ wichtiger, als in dieser Stadt weiterhin Gestaltungsmacht zu haben.

Hamburg ist bunt

2008-05-21

Zumindest was die politischen Koalitionen angeht, ist Hamburg inzwischen eine sehr bunte Landschaft geworden. Nach der Wahl im Februar haben die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse neu Bündnisse nötig gemacht. In der letzten Legislatur gab es nur zwei schwarz-grüne Bündnisse, in Harburg und in Altona. Beide können und wollen auch in dieser Legislatur weiter machen. In sofern haben diese beiden Koalitionen auch den Weg für die schwarz-grüne Koalition auf Landeseben bereitet.

Im Bezirk Mitte soll die rot-grüne Koalition weiter fortgeführt werden, der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt und von beiden Partner beschlossen. Mitte ist auch der einzige Bezirk, in dem diese Konstellation eine Mehrheit hat. In Eismbüttel wird gerade über ein rot-grünes Kernbündnis verhandelt, dem aber in der Bezirksversammlung eine Stimme zur Mehrheit fehlt. Hier wird mit der FDP und den Linken sondiert, wie eine Zusammenarbeit aussehen kann.

Im Bezirk Nord dagegen wurde von grüner Seite mit beiden großen Parteien gesprochen. Allerdings hat sich die CDU hier wesentlich offener für Grüne Inhalte gezeigt, so dass auch hier schwarz-grüne Verhandlungen laufen. Besonders strittiger Punkt in den Verhandlungen ist immer die Wahl des Bezirksamtsleiter, eine der wichtigsten Möglichkeiten die Politik im Bezirk auf die nächsten Jahre zu prägen. Der Bezirksamtsleiter ist Verwaltungschef und fungiert im Prinzip auch als eine Art Bezirksbürgermeister. Ein wichtige grüne Forderung ist, dass dieser Posten durch eine Ausschreibung besetzt wird, bei der weniger das Parteibuch der Bewerbenden als die fachliche Qualifikation eine Verwaltung zu führen im Mittelpunkt steht. Anscheinend hat die CDU in Nord hier mehr Spielraum für eine solche Lösung gezeigt, während die SPD auf ihren Erbhöfen bestehen wollte.

Ärgerlich aus Grüner Sicht hingegen ist Wandsbek. Durch das Wahlergebnis war die CDU gezwungen, sich einen Partner zu suchen. Es gab auch Gespräche zwischen grün und schwarz. Als jedoch Vasco Schultz mit seinem Mandat zur Linken gewechselt ist, wurden diese von der CDU beendet. Damit wird Wandsbek jetzt wohl schwarz-gelb regiert werden. Und schon in den ersten Statements sieht man, wo das hin geht. Die neuen Partner hätten „entkrampfteres Verhältnis zu neuen Bauvorhaben“. Also bauen gegen Bürgerwillen, zumindest würde das Christiane Blömeke wohl so sehen, die wegen einem zu nicht verhindernden Bauvorhaben schon über eine Rückgabe ihres Mandates nachgedacht hat.

Achja, Bergedorf gibt es auch noch, allerdings habe ich leider keine Infos finden können, welche Konstellation hier gebildet wird. Die CDU ist zwar stärkste Kraft, aber alleine reicht es nicht. 

Aber wie man sieht, es gibt unterschiedliche Konstellationen, je nachdem welche Übereinstimmungen sich inhaltlich, oder manchmal auch personell Ergeben. Damit könnte es zusammen mit der schwarz-grünen Koalition im Rathaus tatsächlich zu einer Überwindung des Lagerdenkens kommen. Die wirklichen folgen wird man aber erst mit der Zeit und den nächsten Wahlen in Bund und Ländern sehen. 

Schwarz-Grün in Amt und Würden

2008-05-07

Nachdem sowohl die GAL auf einer Mitgliederversammlung als auch die CDU auf einem Landesausschuss (kleiner Parteitag) für den Koalitionsvertrag gestimmt haben, wurde heute Ole von Beust als erster Bürgermeister Hamburgs wiedergewählt. Mit 69 Ja-Stimmen, einer mehr als CDU und GAL zusammen haben. Ob diese Stimme von der Linken kam oder von der SPD wird sich wohl nicht klären lassen.

Bei der Bestätigung der Senatorinnen und Senatoren sind jedoch nur 67 Ja-Stimmen zusammen gekommen. Hier hat also jemand aus den Reihen der Koalition gegen den Personalvorschlag gestimmt. Bei 61 nötigen Stimmen für eine Mehrheit in der Bürgerschaft also noch deutlich, aber ärgerlich.

Die Koalition kann jetzt also die Arbeit aufnehmen. Und genug zu tun gibt es ja auch schon. Denn wie es auf der grünen Mitgliederversammlung hiess: „Wir haben eine Legislatur Zeit, aus denn „soll“s des Vertrages ein „ist“ zu machen. Und da wird es bestimmt noch genug Steine und andere Stolperstellen geben. Die nächsten vier Jahre werden also spannend bleiben. 

Aber ich bin froh, dass Justiz-, Schul- und die kombinierte Stadtentwicklungs- und Umweltbehörde jetzt mit grüner Hand geführt werden. 

Die Krux mit Moorburg

2008-04-20

Momentan wird ja in der Stadt viel über den Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen gesprochen. Nicht der vor der der Wahl formulierte Wunsch, aber auf Grund des Wahlergebnisses und der SPD Ablehnung einer rot-rot-grünen Option die einzige Alternative zu einer großen Koalition. Da lohnt es sich, einmal in die Feinheiten zu sehen. Besonders von Umweltverbänden wird die Formulierung zu Moorburg kritisiert, aber auch die Elbvertiefung steht in der Kritik.

Auch für mich ist Moorburg ein entscheidendes Thema in diesem Kompromiss. Und auf den ersten Blick scheint die Formulierung im Koalitionsvertrag an dieser Stelle äußerst schwammig:

Die zuständige Behörde entscheidet rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg.

Auf den ersten Blick habe auch ich gedacht, so geht das nicht. Auf der ersten Debatte zu dem Koalitonsvertrag wurden allerdings auch die rechtlichen Fallstricke deutlich, die hier zu beachten sind. Durch die Absprachen des CDU-Senates mit dem Vattenfall-Konzern befindet sich der Bau des Kohlekraftwerkes schon im Genehmigungsverfahren. Zwei unterschiedliche Genehmigungen sind für diesen Klimakiller nötig. Einerseits die Genehmigung der Immissionen. Dafür ist das entsprechende Bundesgesetz maßgeblich. Man kann die Auffassung haben (und ich teile diese), es würde zu viel Feinstaub ausgestoßen. Alle gesetzlichen Grenzwerte werden jedoch eingehalten, so dass diese hier kein Spielraum zum Verweigern der Genehmigung existiert.

Komplizierter ist das mit der Wasserrechtlichen Genehmigung. Diese ist nötig, weil Elbwasser zur Kühlung genutzt werden soll. Hier hat die zuständige Behörde (für Stadtentwicklung und Umwelt) einen Ermessensspielraum, mit dem diese Genehmigung verweigert werden kann. Diese Position hat unsere Bürgerschaftsfraktion auch schon im Wahlkampf vertreten:

Die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis steht im Ermessen der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Das heißt: Vattenfall hat keinen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis, die Behörde hat nach pflichtgemäßer Abwägung der wasserwirtschaftlichen Belange zu entscheiden. Eine Beeinträchtigung der Wasserqualität führt dazu, dass die Behörde die Erteilung der Erlaubnis versagen darf.

Das Problem hier ist nur, die Behörde darf nur auf Grund von „Abwägung der wasserwirtschaftlichen Belange“ entscheiden, andere Beweggründe dürfen keine Rolle spielen. Also darf erst recht keine politische Entscheidung in einem Koalitionsvertrag die spätere Genehmigung vorgeben. Würde in einem Koalitionsvertrag stehen „Die Vertragspartner sind sich einig, dass die Wasserrechtliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg zu verweigern ist.“ wäre Tür und Tor für Vattenfall geöffnet, gegen diese Entscheidung erfolgreich zu klagen. Das ist auf den ersten Blick schwer nachzuvollziehen, besonders für einen Nicht-Juristen wie mich. 

Achja, durch die Formulierung über die Ausschreibung des Fernwärmenetzes fällt die Möglichkeit für Vattenfall weg, den zweiten Block rentabel zu betreiben. Nur ein Block würde zwar weniger Wasser erwärmen, und damit im Genehmigungsverfahren weniger problematisch sein.  Doch wenn Vattenfall jetzt nur einen Block bauen wollen würde, wäre es ein komplett neues Verfahren, in dem man ganz neue Möglichkeiten hätte, auch politische einzugreifen.

In diesem Punkt kann ich also mit dem Koalitionsvertrag leben.

UPDATE: Ich habe den Artikel etwas gekürzt, da ich hier keine falschen Absichten irgendjemand unterstellen möchte.

Unsachliche Kritik!

2008-04-19

Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag steht. Noch ist er nicht verabschiedet, nur unterschrieben. Doch die erste Kritiker melden sich bereits, zum Teil zu recht, zum Teil einfach nur unsachlich und beleidigt. Ich bin mit meiner Meinungsbildung noch nicht am Ende, kann jedoch auch viele positive Stellen in diesem Koalitionsvertrag finden. Das Kohlekraftwerk Moorburg bleibt allerdings eine schwierige Position. Hier hatte die CDU vor der Wahl Fakten geschaffen, die jetzt eine vorsichtiges und vor allem klagesicheres Vorgehen bedingen. (dazu später mehr)

Ich kann mit inhaltliche Debatten zu diesem Koalitonsvertrag gut umgehen. Natürlich ist da nicht allesgrün drinne, mit der Elbvertiefung und der A26 stehen da einige ziemliche Brocken drinne. Aber wenn ich mir die unsachliche Kritik vor allem von der SPD anhören muss, habe ich wenig Verständnis für diese Partei.

Einerseits wollen sie kein Kohlekraftwerk Moorburg, zumindest hat die Fraktion einen solchen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Andererseits bringt der Hamburger Landesvorsitzenden und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Egloff in einem Meinungsbeitrag zum Ausdruck, das Kraftwerk müssen gebaut werden. Unterstützung bekommt er dabei vom SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabrie, der Kohlekraft für unverzichtbar hält. Da ist mit die Kritik der Linken doch wesentlich differenzierter.

Und jetzt auch noch Kurt Beck. Die Entscheidung über die Elbvertiefung wird von ihm kritisiert. Verwunderlich, denn die Hamburger SPD wollte die doch auch. Und er warnt vor dem Kompromiss in der Schulpolitik. Sicherlich, das ist keine Gemeinschaftsschule, wie sie in unserem Wahlprogramm steht. Aber andererseits ist es der Einstieg in ein längeres gemeinsames Lernen. Und das wollte die SPD ja auch, die sich nur nicht so ganz entscheiden konnte, ob sie schon einmal die große Koalition proben sollte oder doch lieber mit dem GAL-Modell weiter machen.

Ich habe den Eindruck, die SPD ist vor allem beleidigt. Dabei hätte sie doch auch die Chance gehabt, den Versuch einer linken Mehrheit zu wagen. Statt dessen sollte es doch bitte eine große Koalition sein. Schwarz-Grün ist ein emotionales Thema, vor allem für uns grüne. Aber die SPD sollte noch einmal darüber nachdenken, warum sie problemlos mit jedem darf, während die Grünen doch bitte nur mit ihr sollen.

Schwarz-Grün wird unterschrieben!

2008-04-17

Heute abend um 18:00 Uhr wird im Rathaus der schwarz-grüne Koalitionsvertrag unterschrieben. Um 19:00 Uhr findet dann die erste (grün-interne) Debatte zu den Ergebnissen statt. Ich bin auf die Ergebnisse, Kompromisse und grünen Erfolge gespannt, die bisherige Berichterstattung in der Presse finde ich recht durchwachsen.

Bei twitter werde ich wieder live meine Eindrücke von der Versammlung online stellen. 

PS.: Würde momentan generell gerne mehr schreiben, aber muss gerade viel für die Uni tun!

LMV zu möglichen schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen

2008-03-06

Die LMV findet heute statt, und ich mache mich gleich auf den Weg dahin. Ich werde mich bemühen, aktuelle Details der Debatte zu twittern:

http://twitter.com/dervanil

Es wird bunt!

2008-03-04

Nachdem in Hamburg der Wahlkampf beendet ist und SPD und Grüne nacheinander auf Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen zusammenkommen, gibt es auch in Hessen Bewegung
. Das dortige Wahlergebnis ist nicht einfach. Die Kochsche CDU liegt zwar knapp vor der SPD, allerdings hat sie auch massiver Verluste erlitten. Für die SPD-Wunschkonstellation rot-grün reicht es trotz der SPD-Gewinne nicht. Nachdem Problembär Beck den Hamburger Genossen mit seinen Spekulationen einen Bärendienst geleistet hat, will Andrea Ypsilanti jetzt mit der Linken kooperieren.

Auch wenn ich langfristig eine Zusammenarbeit sowohl von SPD und Grünen mit der Linken durchaus für möglich halte, ist die Entwicklung in Hessen nicht zu begrüssen. Die SPD und Frau Ypsilanti haben lange immer wieder betont, mit der Linkspartei gebe es keine Zusammenarbeit. Glaubwürdig ist ihr aktuelles Auftreten nicht. Das öffnet natürlich Tür und Tor für eine „Rote Socken“-Kampagne der CDU und FDP zur nächsten Bundestagswahl. Und sie könnte in Teilen ziehen.

Außerdem ist die Linke in meinem Augen momentan keine wirklich Linke Partei, sondern eine Protestpartei. Konzepte werden abgeschrieben und als eigene Kreationen verkauft. In Regierungsverantwortung kann man nicht einfach mit vollen Händen Geld ausgeben und soziale Wohltaten finanzieren, so sehr die Linke das auch verspricht. Man muss sehr genau sehen, welche Prioritäten gesetzt werden sollen und wie man dieses in konkrete Politik umsetzt. Ein Blick nach Berlin zeigt, dass die Linke durchaus dazu fähig ist. Aber verbunden mit einer Sozialpolitik, die jeder andere Landesverband anprangern würde.

Es gibt Bewegung im Parteiensystem. Und gefühlt nimmt der Druck auch auf uns zu, hier in Hamburg neue Optionen auszutesten. Denn zwischen SPD und Linkspartei möchte ich nicht zerrieben werden. Dafür sind mir GRÜNE Positionen zu wichtig.

Wird Hamburg schwarz-grün?

2008-03-03

So, am letzten Donnerstag hat eine grüne Landesmitgliederversammlung darüber beschlossen, die Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen anzunehmen. Am Mittwoch sollen diese Gespräche dann ablaufen, am Donnerstag wird dann eine weitere LMV diese bewerten. Da die CDU schon am Dienstag Gespräche mit der SPD in Hamburg führt, wird bis zu unserer LMV feststehen, wem die CDU Koalitionsverhandlungen anbieten wird. Aber bedeutet dass, die grüne Basis wird ein solches Angebot annehmen?

Die Debatte am Donnerstag hat über drei Stunden gedauert. Viel Mitglieder, egal ob mit oder ohne Funktion, haben die Möglichkeit genutzt, ihren Standpunkt darzulegen. Die meisten Statements lassen sich mit einem „Reden ja, aber dann wird es schwierig“ zusammenfassen. Die CDU hat zu Gesprächen eingeladen, also nimmt man dieses Angebot an. Bei vielen hatte ich allerdings auch den Eindruck, dass die konkreten Gründe zur Ablehnung noch nicht vorlagen.

Immer wieder wurden Differenzen in Programm und auch politischer Kultur dargelegt. Gleichzeitig kamen Sätze wie „Die CDU muss viel auf den Tisch legen, um uns rum zu bekommen“. Und da liegt das Problem, der Tisch ist noch leer, die Gesprächpartner haben noch nicht Platz genommen. Es ist halt schwer, gegen eine möglich Einigung zu sein, solange man keine inhaltlichen Argumente hat.

Dabei gibt es noch viele andere. Wir sind als Grüne in den Wahlkampf gezogen, um Ole von Beust mit der SPD zusammen abzulösen. Das hat nciht geklappt. Aber ist das Grund genug, jetzt Ole von Beust im Amt zu halten? Und wie kann man mit einer CDU regieren (wenn man sich auf einen Vertrag einigen und die Basis ihm zustimmen würde), die in so vielen Bereichen aus grüner Sicht „Mist gebaut“ hat.

Natürlich kann man sehr strategisch an die Sacher heran gehen, wie es Alexander Porschke in der taz tut. Auch ich beurteile die ganze Angelegenheit aus der inhaltlichen Sicht. Wenn viel grün machbar ist, und als alternative eine große Koalition zu Auswahl steht, spricht viel dafür. Aber trotz allem kann das nicht alles sein. Nach 25 Jahren, in denen die konservative CDU der Hauptgegener war, und einem Bett, das einmal von dem Rechtsaussen Ronald Schill gewärmt wurde, ist das keine einfache Entscheidung.

Aber immerhin machen wir uns diese Entscheidung, egal wie sie am Ende ausfallen wird, nicht einfach.

Hamburg hat gewählt.

2008-02-28

So, die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden. Leider nicht so, wie ich es mir gewünscht hätte. Obwohl es auch einige positive Elemente gibt. Trotz allem sehe ich das Ergebnis als eine Niederlage an, sowohl für mich persönlich als auch für die Grünen. Ein Viertel der Stimmen verloren, keine Mehrheit für rot-grün und Ole von Beust wird wohl Bürgermeister bleiben. Überraschend, dass es trotzdem für eine Regierungsbeteiligung reichen kann.

Das Ergebnis selber ist sehr widersprüchlich. Als Landesergebnis haben wir 9,6 Prozent bekommen, was 13 Mandaten in der neuen Bürgerschaft entspricht. In den Wahlkreisen liegt der Schnitt dagegen bei 13,7 Prozent, was uns elf Direktmandate sichert. Durch dieses so nicht erwartete Missverhältnis ist aus meinem möglicherweise aussichtsreichen Nachrückerplatz ein total aussichtsloser Platz geworden. Da ich nicht wirklich mit Erfolg hier gerechnet habe, ist das für mich nicht so schlimm. Aber es hat auch viele unsere guten Fachpolitiker getroffen, die auf den vorderen Plätzen standen. Das wird die Arbeit der neuen, sehr bezirkslastigen Fraktion nicht erleichtern.

Für meinen Kreisverband ist es auch ein herber Verlust. Denn von vorher vier kommt jetzt nur noch ein Abgeordneter aus dem KV-Mitte. Und wenn dieses Wahlrecht weiterhin solche Verhältnisse produziert, wird auch so schnell kein zweiter dazu kommen, denn im zweiten Wahlkreis liegen wir weit weg von einem Mandat.

Parallel fanden ja auch die Bezirksversammlungswahlen statt. Auch hier ist der landesweite Schnitt wesentlich besser als bei den Landesstimmen. Es wird interessant sein, nach den Ursachen für diese große Diskrepanz zu forschen. Hier konnten wir im Bezirk Mitte unser Ergebnis zwar halten, aber durch die Linkspartei in der Bezirksversammlung unsere Anzahl an Mandaten nicht ausbauen, wie bisher sieben. Ich stehe damit auch hier vor der Tür. Immerhin scheinen wir der einzige Bezirk zu sein, in dem rot-grün weiterhin möglich ist.

Soweit erst einmal. Heute Abend findet die große Landesmitgliederversammlung statt, auf der über das Wahlergebniss und das CDU Angebot für Sondierungsgespräche diskutiert werden wird. Davon gibt es dann morgen einen Bericht.