Platz 9744 habe ich auf der Petitionsliste zum Rücktritt von Wolfgang Schäuble. Anlass dazu ist die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung und die Debatten um Schnüffel-Schäuble und Überwachungstaat. In der Petition heisst es:
Ein Innenminister, der das Grundgesetz als Gefängnis bezeichnet, weil es ihn in der Ausspionierung des Volkes einengt, hat den Sinn seines Berufes nicht verstanden.
Ein Innenminister, dessen Gesetzesentwürfe vom Verfassungsgericht aufgrund mangelnder Verfassungskonformität abgelehnt werden, darf nicht argumentieren, dass das Gesetz trotzdem, nur anders formuliert, ‚durchgebracht‘ würde.
Schlagwörter: aktion, bundesregierung, bundestag, minister, petition, politik, schäuble, verfassung, videoüberwachung
Dervanil 
2008-05-20 um 03:41 |
[…] Innenminister Wolfgang Schäuble hat den Verfassungsschutzbericht 2007 präsentiert und sieht islamistischen Terror als grosse Gefahr, will in der Konsequenz noch mehr Grundrechte abschaffen als bisher – weil zuviel Freiheit die Überwachung gefährdet – und erklärt Die Republikaner zu ‘lupenreinen Demokraten’, die nicht mehr als rechtsextrem eingestuft wurden. Schäuble wegtreten – fordert auch Dervanil. […]