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Platz 9744

2007-11-13

Platz 9744 habe ich auf der Petitionsliste zum Rücktritt von Wolfgang Schäuble. Anlass dazu ist die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung und die Debatten um Schnüffel-Schäuble und Überwachungstaat. In der Petition heisst es:

Ein Innenminister, der das Grundgesetz als Gefängnis bezeichnet, weil es ihn in der Ausspionierung des Volkes einengt, hat den Sinn seines Berufes nicht verstanden.

Ein Innenminister, dessen Gesetzesentwürfe vom Verfassungsgericht aufgrund mangelnder Verfassungskonformität abgelehnt werden, darf nicht argumentieren, dass das Gesetz trotzdem, nur anders formuliert, ‚durchgebracht‘ würde.

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