Posts Tagged ‘schäuble’

Da kommt was auf uns zu…

2008-02-14

Heute kommt ja auch alles zusammen. Erst eine weitere Umfrage, die den bunten Haufen um die Ex-PDS in der Bürgerschaft sieht, ein WELT-Artikel über die offene Liste und dann Stasi-Wünsche aus Niedersachsen. Aber der Reihe nach.

Die Linke werden wohl in die Hamburgische Bürgerschaft einziehen. Zumindest legen das die aktuellen Umfragen nahe. Aber wie man ja gerade in Hessen und Niedersachsen gesehen hat, ist auf Umfragen nicht allzu sehr verlass. In der heutigen Welt gibt es dann schon einen Artikel über die Zusammensetzung der offenen Liste, mit der die Linke zur Wahl in Hamburg antritt. Anscheinend tummeln sich dort auch Mitglieder der DKP, die noch immer nach der Revolution ruft, die DDR toll findet und den Lehren von Lenin treu folgt.

Und wie bestellt, kommt der Querschuss aus Niedersachsen. Die Linke Neu-Abgeordnete im Landtag Christel Wegner hat sich gegenüber Panorama geäussert, dass die STASI nötig wäre, um sich gegen reaktionäre Kräfte zu schützen. Super, da haben sie mit Schüffel-Schäuble ja auch den Idealen Wegbereiter, in technischer Hinsicht. Ausserdem wäre die Mauer nötig gewesen, damit nicht die ganzen Westler in den Osten rennen. Achja, deshalb sind auch so viele Westdeutsche dort ums Leben gekommen, als sie in das Paradies DDR eindringen wollten. (Das war Ironie!).

Auch wenn die Fraktionsführung in Niedersachen Schadensbegrenzung betreibt und die Abgeordente aufgefordert hat, ihr Mandat zurück zu geben, das sind ja tolle Aussichten für Hamburg. Es reicht ja nicht, das Bremen und Niedersachsen ein solches Theater geboten bekommt, wir Hamburger müssen da ja um jeden Presi mithalten.

Oder vielleicht überlegen sich so manche Wählerin und mancher Wähler noch einmal, ob eine Partei, die alles Besser weis, aber nichts besser machen will, wirklich der richtige Weg für Hamburg ist.

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Platz 9744

2007-11-13

Platz 9744 habe ich auf der Petitionsliste zum Rücktritt von Wolfgang Schäuble. Anlass dazu ist die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung und die Debatten um Schnüffel-Schäuble und Überwachungstaat. In der Petition heisst es:

Ein Innenminister, der das Grundgesetz als Gefängnis bezeichnet, weil es ihn in der Ausspionierung des Volkes einengt, hat den Sinn seines Berufes nicht verstanden.

Ein Innenminister, dessen Gesetzesentwürfe vom Verfassungsgericht aufgrund mangelnder Verfassungskonformität abgelehnt werden, darf nicht argumentieren, dass das Gesetz trotzdem, nur anders formuliert, ‚durchgebracht‘ würde.