Eine neue Umfrage sieht rot-grün in Hamburg klar vorne. Mit 13 Prozent für die GAL auch eine gute Ausgangsbasis für die heiße Phase im Wahlkampf. Aber so richtig wird es wohl erst nach dem Wochenende los gehen, wenn die Hessen und Niedersachsen an den Urnen gewesen sind.
Auf jeden Fall hat die CDU die Marke von 40 Prozent durchbrochen und bewegt sich auf das Ergebnis der Bundestagswahl (28,9 Prozent, trotz Merkel) zu.
Platz 9744 habe ich auf der Petitionsliste zum Rücktritt von Wolfgang Schäuble. Anlass dazu ist die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung und die Debatten um Schnüffel-Schäuble und Überwachungstaat. In der Petition heisst es:
Ein Innenminister, der das Grundgesetz als Gefängnis bezeichnet, weil es ihn in der Ausspionierung des Volkes einengt, hat den Sinn seines Berufes nicht verstanden.
Ein Innenminister, dessen Gesetzesentwürfe vom Verfassungsgericht aufgrund mangelnder Verfassungskonformität abgelehnt werden, darf nicht argumentieren, dass das Gesetz trotzdem, nur anders formuliert, ‚durchgebracht‘ würde.
Lange schon schwelt der Streit um die Transparenz der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgordneten. Die Hintergründe dazu gibt es im Artikel „Geheimsache Nebeneinkünfte“ bei Telepolis nachzulesen. Anscheinend schlägt jetzt der Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, den Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition, Peter Struck, SPD und Volker Kauder, CDU, eine nur teilweise Offenlegung vor.
Dieses kritisieren Lobbycontrol und campact:
Bundestagspräsident Lammert will die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach den windelweichen Transparenzregeln veröffentlichen, die vor den Lobbyismus-Skandalen galten – und setzt sich damit über die vom Bundestag beschlossene scharfe Veröffentlichungspflicht hinweg.
Jetzt wurde eine Online Aktion gestartet, um Protestemails an die beiden Fraktionsvorsitzenden zu schreiben. Also aufraffen, Formular ausfüllen und den Protest deutlich machen:
Da surft man einfach mal im Netz und liest bei Spiegel Online die Vorabmeldungen aus dem neuen Spiegel. Und schon schlackert man mit den Ohren. Dort wird über Pläne aus den Schatzmeistereien der Großen Koalition gesprochen, mehr Geld vom Staat an die Parteien umzulenken die Parteienfinanzierung zu überarbeiten.
Ich erinnere mich daran, das gerade von vielen Politiker bei Siemens die Pläne zur Erhöhung der Vorstandsbezüge während bei Benq Massenentlassungen anstehen massiv kritisiert wurde. Am Ende wurde die Pläne gestoppt. Man kann jetzt über die Berechtigung einer solchen Gehaltsspritze lange diskutieren. Aber über die fatale Wirkung solcher Ansagen besteht kein Zweifel.
Auch aus den Reihen der beiden Volksparteien Parteien der Grossen Koalition wurde diese Vorwürfe ja geäußert. Aber bei den eigenen Finanzen ist das wohl eine andere Geschichte. Während in Deutschland über eine neue Unterschicht neue Wahrnehmung der Unterschicht diskutiert wird, sind solche Planungen fehl am Platz.
Und das sage ich, obwohl ich die permanent schwierige finanzielle Lage der Grünen im Vergleich zu manch anderer Partei aus erster Hand kenne. Ausserdem würde eine Anhebung der Obergrenzen für die staatliche Parteienfinanzierung nur den Parteien nützen, die eh schon viel Geld vom Staat bekommen. Hier entsteht also der Anschein, die beiden Regierungeslager greifen in die Kasse, um sich selbst zu bereichern.
Noch Problematischer finde ich allerdings die Pläne, in dem gleichen Abwasch auch noch die Sanktionen bei Unregelmässigkeiten zu streichen. Und damit auch jede Verpflichtung für die Finanzchef, penibel auf jede Spende zu sehen. Wer hier nur eine nicht korrekte Spende an den Bundestag weiterreichen, selber aber keine Einbußen befürchten muss, wird leichter in die Situation eines „Man kann es ja mal probieren“ kommen.
Passenderweise kommt aus Hessen in diesen Tagen das Signal, der Prozeß gegen Manfred Kanther wegen der „Schwarzen Kassen“ noch einmal die Gerichte beschäftigen wird. Die damaligen Vorgänge, die ja bis an die Spitze der CDU gereicht haben, sollten eine Warnung für alle sein, hier nicht zu leichtfertig mit dem Thema Spenden umzugehen. An die Lobby-Debatten um Bundestagabgeordnete, die Generalsekretäre von Lobbyorganisationen werden sollen, Vorstandsmitglieder von Gewerkschaften sind oder für Teile des Militärhaushaltes verantwortlich sind und Spenden von Rüstungsfirmen annehmen, möchte ich an dieser Stelle nur erinnern.
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Dervanil 