Archive for Mai 2005

Jetzt mal ehrlich, Angie!

2005-05-31

Liebe Angela,

toll. Du hast es endlich geschafft, als erste Frau in der Geschichte der BRD dem Kanzleramt so nahe zu sein. Und verkündest auch gleich, einen ehrlichen Wahlkampf führen zu wollen. Ein wenig verwunderlich, da du damit doch unterstellst, alle bisherigen Wahlkämpfe deiner Union wären unehrlich gewesen.

Aber deine Ehrlichkeit finde ich klasse. Du stehst dazu, dass der Atomausstieg erst einmal auf die lange Bank geschoben wird, wenn mensch nicht gleich ganz auf den Ausstieg verzichtet und wieder richtig in die Vollen einsteigt.

Und dann dieses Steuerthema. Mensch hört Stimmen aus der Union, eine Steuersenkung nach der möglichen Übernahme von Regierungsverantwortung wäre auf keinen Fall finanzierbar. Aber du weist es natürlich besser und sagst uns offen und direkt, dass der Eingangs- und Spitzensteuersatz bestimmt um drei Prozentpunkte gesenkt werden kann. Wer denkt da noch an die Vorwürfe gegen rot-grün wegen der angeblich so sozial unausgewogenen Steuerreform.

Ach ja, die Finanzierung lieferst du gleich mit. Mehrwertsteuererhöhung. So offen wie momentan in der Union wurde bisher nie dieses Thema angesprochen. Aber bisher hätte mensch ja auch enorme Kritik von deinem Verein bekommen, wenn mensch dieses Wort „Steuererhöhung“ auch nur in den Mund genommen hätte.

Es ist doch schön, wie so langsam der Realismus bei dir und deinen Mannen durchschlägt. Auch einmal ist auch das Thema des Subventionsabbaus kein Problem mehr. Über die Abschaffung von Entfernungspauschale und Wohnungsbauprämie wird diskutiert, die Abschaffung der Ökosteuer dagegen wird nicht mehr gefordert, auf einmal kommt richtig Bewegung in die Diskussion und Vorschläge der Regierung werden mal schnell für sich vereinnahmt.

Ach ja, wo wir schon einmal dabei sind. Ich verstehe immer noch nicht, wie Nicht-Diskriminierung Arbeitsplätze vernichten soll. Oder andersrum: Warum muss einE UnternehmerIn ihre oder seine Kund(E)In diksriminieren dürfen, damit sie oder er Jobs schafft. Der arbeitsrechliche Teil stammt doch „eins zu eins“ aus der EU-Richtllinie. Und warum einE ReiseunternehmerIn Behinderte diskriminieren darf, weil sich ihre oder seine „normalen“ KundInnen beschweren könnten, warum einE RestaurantbetreiberIn ein lesbisches Pärchen ungestraft vor die Tür setzen darf und durch solches Verhalten Jobs entstehen, bleibt mir schleierhaft. Aber der Wahlkampf hat ja erst begonnen.

Und noch eine Frage am Rande: Wie sieht es denn mit einer nachhaltigen Frauenpolitik der Union aus? Klasse, wenn eine Frau an der Spitze steht, aber wie sieht es mit den restlichen Positionen aus? Nur Männer wie der gute Peter-Harry aus Schleswig-Holstein und eine weitere Quotenfrau für „Gedöns“, wir einst Gerhard Schröder die Familineministerin bezeichnet hat? Und die restlichen Frauen lieber wieder zurück an den Herd und zu den Kindern, wie Hamburgs Bürgermeisten von Beust im letzten Jahr noch gefordert hat? Oder beschränkst du nach einer eventuell erfolgreichen Wahl im Herbst dann darauf, das Bundeskanzerlamt in Bundeskanzlerinamt umzubenennen?

Ich bin gespannt, welche von diesen Fragen du offen und ehrlich beantworten wirst.

Lieben Gruß aus deiner Geburtsstadt,

KAI
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Wahlkampf… Es hat begonnen!

2005-05-24

Und es geht los. Seit Sonntag abend 18:30 wird zwar nicht zurückgeschossen, aber Wahlkampf betrieben. Zwischen ausserordentlichen Landesvorstandssitzungen, ordentlichen Kreisvorstandssitzungen in denen der Punkt Öffentlichkeitsarbeit der Tagesordnung zum Wahlkampf mutiert und einer Zukunftswerkstatt, die sich nun anstelle von einer langfristigen Perspektive auch mit diesem Herbst beschäftigen muss, findet man noch ein wenig Zeit fürs Blogging.

Es ist echt sehr interessant, wie die ganze Maschinerie anläuft und spontan reagiert wird. Auf jeden Fall steht heute Abend der CSD auf der Tagesordnung, vorher auch noch ein Treffen wegen dem Design. Da muss alles andere in den Hintergrund treten.

Inzwischen habe ich meine Theateraufführung für den Juni schweren Herzens abgesagt. Die Entscheidung ist mir sehr schwer gefallen, aber es wäre meinen Mitspielern und auch mir selber gegenüber nicht fair gewesen, wenn ich bei den aktuellen Entwicklungen anders gehandelt hätte. Nur meine Mutter ist besorgt wegen meiner Zeitplanung. Denn eigentlich stehen diesen Sommer meine Diplomprüfungen auf dem Programm.

So, jetzt aber erst mal wieder an die Arbeit.
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Neuwahlen!

2005-05-23

Sonntag abend, 18:00 Uhr. Ein paar Leute und ich sind gerade auf dem Land, um die Dekoration für den Wagen der hamburger Grünen zum Christopher-Street-Day (CSD) in Hamburg vorzubereiten. Da ein Fernseher noch nicht im Auto eingebaut ist, bleibt nur das Radio, um sich über die Wahl in NRW auf dem laufenden zu halten.

Pünktlich gibt es das Ergebniss, mit wenigen Überraschungen. Man stellt sich gerade auf einene typischen Wahlabend der letzten Zeit ein. Niederlage für die SPD, die zu einer absolut grandiosen Entscheidung hochgeredet wird. Eine CDU, die ihren Triumph feiert und nach Neuwahlen auf Bundesebene ruft.

Doch dann die „Bombe Surprise“ von Franz Müntefering, niemand geringerem als dem SPD Parteivorsitzenden. Es solle Neuwahlen geben, vernimmt man aus seinem Mund. Und schon ist der Blick von der schwachen SPD in NRW auf die Berliner Bühne gewandert. Im Radio sollte es noch bis gegen 20:00 Uhr dauern, bis auch der eigentliche Wahlsieger aus NRW mal zu hören ist. Davor nur Berliner und wenig Stimmen zu NRW und viele Meinungen zu dem Berliner Coup.

Und eigentlich waren wir am Arbeiten. Buchstaben in gelb mit einem feinen schwarzen Rand auf grünes Holz malen. Ein sehr detaillastige Aufgabe. Aber irgendwann standen wir alle nur noch um das Auto rum, und hörten der Berichterstattung zu. Oder diskutierten, welche Auswirkungen das auf unsere Arbeit, den CSD und die Politik haben wird.

Und auf dem Rückweg ging das Thema natürlich weiter. Nachdem zuerst die Hamburger Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Krista Sager über das Thema gesprochen und die von ihr nicht unerwartete Entscheindung begrüsst hat, kam später auch noch Claudia Roth zu Wort.

Kaum zu Hause fing dann auch schon das Telefonieren an. Mit Parteifreunden in anderen Bundesländern, Leuten zu Hause und anderen politisch Interessierten. Und langsam sickerte die Tragweite dieser Entscheidung durch. Vor allem der Punkt, in wie weit diese Entscheidung Auswirkungen auf mich persönlich in der nahen Zukunft hat.

Aber davon später mehr.
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