Dervanil

Heute um 11:00 Uhr hatte Ole von Beust zur Pressekonferenz geladen, auf der er seinen Studienkollegen und Mieter Roger Kusch seines Amtes als Hamburger Justizsenator enthoben hat.

Bezeichnenderweise sprach er auch da von, das die Affäre um Protokolle aus dem PUA nicht der Grund, aber der Anlaß gewesen wären. Schon verwunderlich, welcher Tropfen nötig war, um dieses Fass zum Überlaufen zu bringen.

Mal sehen, ob die Affäre noch weitere Kreise zieht. Jetzt muss vor allem die Frau Sozialsenatorin Schnieber-Jastram ausfpassen. Ihren Staatsrat hat es ja schon erwischt.

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Nach diesem Bericht von Spiegel Online steht die Entlassung von Justizsenator Roger Kusch vor der Tür. Bürgermeister Ole von Beust habe ihm den freiwilligen Rücktritt nahegelegt, so Kusch.

Dieses lehnt Noch-Senator Kusch zwar ab, denn er und seine Behörde haben keine Fehler gemacht. Auch seinen die Weiterleitungen der Protokolle dem Bürgermeister schon länger bekannt gewesen. Letztere Einlassung wirft natürlcih einige Fragen auf, die auch der Bürgermeiste beantworten muss.

Allerdings rechnet Kusch nach der Ablehnung des freiwilligen Abganges mit seiner Entlassung. Also wird er zwar nicht kuschen, aber doch zumindest gekuscht werden. Eigentlich fast ein wenig schade, denn irgendwie habe ich diese Kategorie ein wenig lieb gewonnen. Aber immerhin zieht Kusch dann nicht mehr die ganze Aufmerksamkeit auf sich, sonder gibt anderen Senatoren und Senatorinnen Raum, sich mit ihren Fehlentscheidungen zu profilieren.

Die endgültige Entscheidung steht zwar noch aus, aber ich rechen mit dem besten.

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Die Protokollaffäre wird mir immer undurchsichtiger. Erst sind Protokolle aus dem PUA in Senatskanzlei und bei Behörden im Umlauf, obwohl sie dort keiner lesen darf. Dann werden alle zurückgefordert und ein Staatsrat verruhestandet, der diesen Umlauf nicht unterbunden hat. Nur Roger Kusch, der ja als Justizsenator über das Recht in der Stadt Hamburg wacht, entwickelt kein Unrechts- oder zumindest ein zur Vorsicht mahnendes Gefühl, als die Protokolle auch in seiner Behörde auftauchen.

Schliesslich geht es ja nur um seine eigene Aussage, die Protokolle dürfe er ja haben. Insbesondere wegen des Antrages auf Beugehaft aus dem PUA. Jetzt kommt allerdings um kurz nach sechs eine Pressemitteilung der Senatskanzlei:

Das Protokoll der PUA-Sitzung, in der Senator Dr. Roger Kusch als Zeuge ausgesagt hat, ist –abgesehen von der behördeninternen Weiterleitung – an zwei außenstehende Personen weitergegeben worden:
1. An den Rechtsbeistand von Senator Kusch,
2. an einen Mitarbeiter der CDU/CSU Bundestagsfraktion.
Staatsrat Axel Gedaschko hat mitgeteilt, dass er die oben genannten Personen aufgefordert hat, das Protokoll zurückzugeben und ggf. vorhandene elektronische Versionen zu löschen.

Und ich bleibe hier auf meinen Fragen sitzen. Warum bekommt jemand in der Bundestagsfraktion vertrauliche Akten aus Hamburg? Und von wem? Weshalb darf der Anwalt von Herrn Kusch jetzt doch nicht die Protokolle in Händen halten. Oder ist hier das Problem, das nicht nur die Aussagen von Herrn Kusch vor dem PUA enthalten ist, sondern auch die anschliessende Diskussion der Ausschußmitglieder über eben dieses Aussagen und den folgenden Antrag auf Beugehaft? Sind dann die Protokolle in der Justizbehörde nicht auch für Hernn Kuschs Hände zu heiß?

Aber am Ende bleibt die alte Frage: Wann zieht Ole von Beust die schützende Hand über seinem Studienfreund weg und dieser muß endlich für ein Verhalten Konsequenzene ziehen, das andere schon lange den Kopf (oder zumindest das Amt gekostet) hat?

UPDATE: Im Abendblatt gibt es inzwischen einen Artikel, der mit ein wenig mehr Hintergundwissen unter anderem die Namen der beteiligten Personen in der Justizbehörde nennt. Interessant: Es sind fast alle dabei, nur Kusch wusste von nichts. Auch: Es sind alles Juristen, die anscheinend nicht das Unrecht erkennen konnten oder wollten. Den ganze Artikel im Abendblatt gibt es hier.

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