Archive for August 2007

Drug Checking

2007-08-31

Zwei Dokumente zum Drug Checking für den Landesausschuß am nächsten Dienstag:

Advertisements

Gegen den Willen

2007-08-29

Ich habe gerade den Beitrag der CDU zu den Informationen über den kommenden Volksentscheid gesehen. Und bin total entsetzt. Mit populistischen Sprüchen wird hier gegen die Volksgesetzgebung gewettert. Besonders markig wird mit dem Thema umgegangen, wie rechtsverbindlich das Ergebnis eines Volksentscheides sein soll. Ich bin auf die Debatte in der Bürgerschaft gespannt. Wenn aber dieses Pamphlet wirklich als CDU Wille veröffentlicht wird, hat sie alle meine Sympathien verspielt.

Mit dem Gedanken, dass eine Grün-Schwarze Koalition eventuell der einzige Weg ist, eine große Koalition in Hamburg nach den Wahlen im Februar zu verhindern, hatte ich mich ein wenig angefreundet. Aber mit einer Partei, die auf diese Art und Weise mit Volksentscheiden umgeht und dann auch noch ein solches Verständnis an den Tag legt, ist aus meiner Sicht eine Koalition ausgeschlossen.

Schlimm genug, dass wir über eine Verfassungsänderung abstimmen müssen, weil die CDU-Alleinregierung die Ergebnisse von Volksabstimmungen ignoriert oder verdreht. Mit fällt da immer das Zitat von Beckstein ein, dass in Bayern niemand es wagen würden, einen Volksentscheid bzw. eine Volksabstimmung zu ignorieren. Mir sind beim durchsehen der Unterlagen echt die Worte weggeblieben.

Sobald ich mehr Details nachliefern kann, werde ich den Beitrag updaten.

Artikel:

Lesetipp: Zu Besuch bei Kusch

2007-08-25

Die taz war zu Besuch bei Roger Kusch. Und hat einen netten Artikel über die Veranstaltung geschrieben. Absolut lesenswert.

Verweigerungshaltung

2007-08-23

Bei der heutigen Durchsicht der aktuellen Presse fällt eines auf. Der Senat übt sich in Verweigerung. Wissenschaftssenator Dräger, Schulsenator Dinges-Dierig und sogar Senatschef von Beust. Da kann man nur hoffen, das dann auch die Wählerinnen und Wähler diesem Senat eine weitere Legislatur verweigert.

Zum einen gibt es den Senator Dräger. Er ist ja in die Kritik geraten, weil ein großer Auftrag zur „Talentstadt“ durch eine Lenkungsgruppe unter seiner Leitung ohne öffentliche Ausschreibung an seinen ehemaligen Arbeitgeber Roland Berger vergeben wurde. Der Wissenschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wollte sich mit dieser Vergabe beschäftigen und auch die Sichtweise des Senators hören. Leider hatte der Senator das Ansinnen des Ausschusses nicht als wichtig angesehen.

Zwar gibt es Aussagen der Staatsräte Roland Salchow und Volkmar Schön, aber in einer solchen Frage darf ein Senator sich nicht hinter Staatsräten verstecken. Besonders pikant: Auch der Inhalt des Konzeptes „Talentstadt“ ist senatsintern massiv in die Kritik geraten. Eine interne Bewertung fällt ein vernichtendes Urteil: „Der Städtevergleich bleibt (. . .) banal und zugleich irreführend.

Aber auch die Schulsenatorin Dinges-Dierig verweigert die Aussage. In diesem Fall jedoch nicht vor einem Ausschuss, sonder vor Journalisten. Die wollten eigentlich nur Wissen, wie viele Lehrerstellen es in Hamburg gibt. Der Haken: Von den 15.207 Lehrkräften an staatlichen Schulen arbeiten über 44 Prozent in Teilzeit. Um einen wirklichen Vergleich zu ermöglichen, rechnet die Kultusministerkonferenz (KMK) in „fiktiven Vollzeitlehrerstellen“.

Zwar gibt es offiziell eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent, jedoch wurden die Klassenstärken erhöht. Folge ist, dass seit 2001 die an die KMK gemeldeten „fiktiven Vollzeitlehrerstellen“ von 15.567 auf 13.910 gekürzt wurden. Gleichzeitig kommen heute auf eine Lehrerstelle 17,4 Schüler, das sind über zwei mehr als vor Antritt des CDU-Senates.

Höhepunkt der Kuriositäten bei den Nachfragen: „Ich bemühe mich nach Kräften, diese Zahl aus meinem Kopf zu verdrängen.“

[photopress:Schornsteine_im_Nebel___Version_2.png,full,balken]

Und auch der Bürgermeister verweigert sich. Im MoPo Interview zum Klimaschutz-Konzept des Senates hat Ole von Beust gestanden, bisher keinen Ökostrom zu beziehen. „Privat nutze ich noch keinen Ökostrom. Aber es wäre ein guter Vorsatz.“

Eigentlich muss es dem Senat peinlich sein, dass zuerst der Klimaschutzbeirat 100 Prozent Ökostrom für die Stadt anregen musste. Dabei wurde der neue Stromliefervertrag mit Vattenfall, Betreiber von Pannenreaktoren, erst vor kurzem neu abgeschlossen. Auch eine klare Position zum Klimakiller Kohlekraftwerk Moorburg bleibt von Beust schuldig.

Es wird Zeit für das Original in Sachen Klimaschutz!

Wir können alles, außer hochdeutsch!

2007-08-22

Das gilt neuerdings auch für Virales Marketing im All.

Zwischenruf: Studiengebühren

2007-08-17

An den Hamburger Unis werden zur Zeit die Exmatrikulationsbescheide für die Studentinnen und Studenten verschickt, die keine Studiengebühren gezahlt haben. An der Universität Hamburg sind das rund 1100 Stück, an der Hochschule für bildende Künste (HfbK) sind es sogar 269 von insgesamt 571 Studierenden, die sich einen Gebührenboykott an geschlossen haben. Zu dem entsprechenden Beitrag bei Welt Online habe ich den folgenden Kommentar geschrieben:

Das Grundproblem mit den Studiengebühren ist auch, das damit keine Anspruch auf Leistungen verbunden ist. Ich kann nicht, wie bei einem „normalen Geschäft“ mich beschweren, oder bei „Nichterfüllung des Vertrages“ die Zahlungen kürzen.

Aus meinen Erfahrungen in den Uni-Gremien werden mit den Studiengebühren nicht wirklich neue Leistungen für Studierende geschaffen. Statt dessen werden einfach die bisherigen Tutorien mit diesen Geldern bezahlt, und nicht wie bisher über den Fachbereichs- / Fakultätsetat. Den kann man dann viel besser in die Ausstattung der Forschungsgruppen stecken (Achtung: Ironie).

Und über neue Bücher mit dem Aufkleber „Finanziert aus Studiengebühren“ freue ich mich natürlich immer. Aber wenn ich meinen Pflichtseminarplatz nicht bekomme und deswegen länger Studieren muss, kann ich diese Relationen nicht mehr verstehen.

Und die Frage, ob man sich 1.000 Euro im Jahr als Student so einfach für nichts leisten kann, bleibt auch noch im Raum. Dazu kommen ja auch noch die Ausgaben für das (Pflicht-)Semesterticket von knapp 250 Euro. (hier immerhin mit einer hervorragenden Gegenleistung.)

Beim Bafoeg gilt: Der Gesamtbedarf eines nicht bei den Eltern wohnenden Studenten (einschließlich Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag sowie Mietkostenzuschlag) beträgt 585 Euro. Einen Wohnheimplatz gibt es für knapp zwischen 200 Euro und 250 Euro im Monat. Weitere 125 Euro muss man im Monat an die Seite legen, um Studiengebühren und Semesterbreitrag aufbringen zu können. Bleiben (je nach Wohnheim) 210 bis 260 Euro zum Leben.

Zum Vergleich: Der Regelsatz von Hartz IV (ohne Mitekostenzuschuss) beträgt 347 EUR. Und dort gibt es schon eine Debatte, ob das zum Überleben ausreicht.

Also, wer meint, alle Studenten kaufen die teuren Brötchen, statt ihr 1000 Euro im Jahr für nichts an die Uni zu geben, der sollte einmal genau nachrechnen.

Artikel:

Die grüne Welle!

2007-08-16

Letztes Wochenende fand in Hamburg das Drachenboot Festival Enter the Dragon statt. Auch die GAL war schon zum zweiten Mal mit einem Team dabei. Recht erfolgreich, denn wir konnte uns um fünf Plätze verbessern.

Bilder gibt es hier, diesmal nicht von mir:
http://picasaweb.google.de/7Gina21/EnterTheDragon2007 (Danke, Regina!)

Insgeamt ein tolles Wochenende, trotz des Regens am Sonnabend. Vor allem ein super Team-Event. Da kommt schon jetzt die Vorfreude auf das nächste Jahr hoch. Mal sehen, ob wir wirklich mehr Training hinbekommen.

Disko Kurs auf Finisch

2007-08-09

Aus aktuellem Anlass, eben mal bei Youtube wieder rausgesucht…

Kein Talent…

2007-08-01

… für den Umgang mit der eigenen Vergangenheit hatte anscheind Hamburgs Senator für Hochschule und Forschung Jörg Dräger. Denn durch den möglichen Interessenkonflikt bei der Vergabe des Konzeptauftrages wird jetzt nicht mehr über Inhalte gesprochen, sondern über die Umstände.

Hintergrund ist die Tatsache, dass die Unternehmensberatung Roland Berger den Auftrag für das Konzept bekommen hat. Bei dieser Beratung hat Dräger selber in den 90ern gearbeitet. Da er auch der Vorsitzende der Kommission für die Vergabe
war, drängen sich hier einige Fragen auf. Erschwerend kommt hinzu, dass der Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben wurde. Rechtlich bei der ursprünglichen Budgetplanung zwar möglich, diese wurde aber mit der Zeit überschritten. Folge ist, dass eben dieser Auftrag mit diesem kompletten Volumen die Grenzen für eine europaweite Ausschreibung überschreitet.

Einen anderen Weg bei der Vergabe von Aufträgen geht der Wirtschaftssenator Gunnar Uldall. Denn seine „erste Dienstanweisung 2001 hatte gelautet, alle Vorgänge, die Mummert betreffen, nicht über seinen Tisch laufen zu lassen“. Vor diesem Hintergund drängt sich die Frage auf, welche allgemeine Regelungen sich der Hamburger Senat in dieser Frage gegeben hat, bzw. warum er sich hier keine einheitlichen Regeln gegeben hat.

Pikanterweise gibt es Senatsinten auch massive Kritik an dem Gutachten. „Der Städtevergleich bleibt (. . .) banal und zugleich irreführend.“ Besonders zum Schluss wird dieses senatsinterne Papier sehr deutlich. Denn es werden die „reinen Marketingmaßnahmen“ kritisiert und gefordert: „Reale Verbesserungen (. . .) müssen Vorrang haben“.

Schade, dass für diese beeindruckende Erkenntnis erst 239 400 Euro für externe Beratung sowie der internen Aufwand zur Bewertung aufgewendet werden mussten.

 Artikel: