Archive for April 2008

Twitter Updates for 2008-04-28

2008-04-28

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Twitter Updates for 2008-04-27

2008-04-27
  • Entspanntest Frühstück fertig, gleich zur Mitgliederversammlung und bei dem tollen Wetter fünf Stunden über schwarz-grün diskutieren #toll #
  • Die LMV beginnt, Katharina macht die Begrüßung! Knappe halbe Stunde Verspätung. #gruen #
  • Die LMV der GAL zur schwarz-grünen Koalition Live: http://www.mogulus.com/gal_hamburg #
  • Anja Hajduk stellt die Inhalte des Koalitonsvertrages vor. Inkl. einer pol. Bewertung. #
  • @BettinaHH Danke! Schleck! #lecker #
  • Daniel redte gerade für die grüne Jugend. Eine geheime Testabstimmung dort hat 16 zu 4 pro Koalition ergeben #
  • Die Luft im Saal ist schlecht, die Stimmung nach dem Applaus eher pro Koalition. Draussen stehen Schlangen vor dem nicht-BIO Catering. #
  • @Zuckerhund Tja, nachverhandeln wird nicht gehen. Jetzt geht nur ja oder nein. Aber man muss dann sehen, was im "Tagesgeschäft" passiert… #
  • @Zuckerhund Es gibt diesen Antrag. Aber das bedeutet ja dann auch, an anderer Stelle abstriche zu machen. Also: wo? #
  • @Zuckerhund Der ganze Vertrag ist ein Kompromiss. Und so wie es eine Mehrheit für ein Sozialticket gibt, ist diese auch für die Elbvert. da. #
  • @Zuckerhund Da muss man sehen, was man verhandeln kann. Die CDU (und die SPD) wollen mit der Handelskammer die Vertiefung. #
  • @Zuckerhund Und mal ehrlich, wenn den Hamburgern das Thema so wichtig wäre, hätte mehr die Grünen gewählt. Jetzt musste man sehen, was geht. #
  • Moorburg, Schulpolitik und Umweltschutz, bisher die wichtigsten Themen in der Debatte. Teilweise auch Soziales, aber eher hinter den anderen #
  • Aktueller Stand: ca. 330 Mitglieder, knapp 100 Presseleute und 132 Zuschauer im Livestream. #
  • @Zuckerhund Bei Morrburg hat die SPD das ja duch den Landesvorsitzenden schon eingesammlet. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten nutzen. #
  • "Vier Jahre Regierung damit aus dem SOLL ein IST wird". Aussage gerade von Wilfried Meier #
  • @Zuckerhund Deshalb wollen wir ja auch die RECHTLICHEN Möglichkeiten nutzen. Den pol. Weg hat die CDU im letzten Herbst verbaut. Leider. #
  • @Zuckerhund Achja, warum haben die 62% dann alle CDU gewählt? #
  • Momentan etwas über 360 Mitglieder anwesend. Mein Tipp für die Abstimmung: Min. 500 Mitglieder. #
  • Zum Vergleich: Beim rot-grünen Koalitionsvertrag waren 450 von ca. 1500 Mitgliedern anwesend. #
  • "Ich war schon am Wahlabend für schwarz-grün" vs. "Ich will mit der SPD und Linken regieren" #
  • Die Presse sitzt draussen und grillt mir einem Bierchen, da kann man echt neidisch werden… #
  • Debatte geht weiter, pro-Stimmen überwiegen momentan, aber durchweg auch kritische Töne. #
  • "Ich bin noch in der Entscheidungsfindung" das gibt es hier gerade auch noch. #
  • "Ich bin enttäuscht" Auch solche Stimmen kommen vor. Es wird auch spannend, welche Auswirkungen dieser Vertrag noch haben wird. #
  • Die Versammlung hat das Ende der Debatte beschlossen. Noch ca. 10 Beiträge a vier Minuten. Also alle auf den Weg hierher machen! #
  • Aktuelle Zahlen: knapp 400 anwesende Mitglieder, und 154 ZuschauerInnen im Livestream. #
  • rtrag. "Vorher habe ich mit 60:40 gerechnet, jetzt mit 80:20" sagte ein Freund von mir… #
  • Der letzte Redebeitrag: Christa Goetsch. Danach geht es in die Abstimmungen. #
  • @bosch Taxi ist besser als eigenes Auto. Und bei dem Termindruck kann es mit Rad oder Bahn eng werden. Benutzt sie aber beides auch oft. #
  • Es geht in die Abstimmungen. Erst noch einige Verfahrensanträge und dann die Entscheidung: Ja oder Nein zu schwarz-grün #
  • So, es gibt eine offene Abstimmung zum Vertrag! #
  • Der Koalitionsvertrag wurde soeben mit großer mehrheit in offener Abstimmung angenommen. #
  • Anwesend: 414 stimmberechtigte Mitglieder. #
  • SpOn hinkt hinterher, die haben dazu nichts auf der Seite. Echt schlecht! #
  • Mitgleiderversammlung ist vorbei, schwarz-grün beschlossen. Mal sehen, was die CDU morgen sagt… 😉 #
  • @Zuckerhund Was sit das denn? Erst soll cih Voten, und dann kommt der unfollow??? TsTsTs #
  • @Zuckerhund Dann bin ich ja beruhigt… 😉 #
  • Nacht! Twitterwelt! #

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Twitter Updates for 2008-04-26

2008-04-26
  • So. 60 Meter Kabel für sicheren Livestream morgen verlegt. Jetzt muss nur noch das Videosignal in den Mac… #

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Morgen geht es um die entscheidende Frage!

2008-04-26

Morgen ist es nun soweit. Auf einer Mitgliederversammlung wollen wir Hamburger Grüne darüber diskutieren und beschliessen, ob wir auf Grund des vorliegenden Koalitionsvertrages vier Jahre gemeinsam mit der CDU versuchen wollen, Hamburg voran zu bringen. Mancher sieht hier schon neue Optionen für die Grünen bundesweit, aber so weit würde ich nicht gehen wollen. Denn mit Ole von Beust ist die Hamburger CDu anders aufgestellt als beispielsweise die CDU in Hessen. Auch Günther Öttinger in Baden-Württemberg hatte ja schon einmal diese Chance, sich dann aber doch auf das „klassische“ schwarz-gelbe Bündnis zurück gezogen. Und in einem Stadtstaat gibt es andere thematische Gewichtungen als in einem Flächenland, von der Bundesebene ganz zu schweigen, die inhaltliche Kompromisse schwer machen.

Aber zurück zu morgen. Die Debatte um die Verhandlungsergebnisse wird wohl spannend werden und kann auch länger dauern. Da sich viele für die Debatte interessieren wird es die Mitgliederversammlung auch Live im Internet geben. Ich war gestern vor Ort und habe das prinzipiell schon einmal getestet. Heute Abend wird dann auch die richtige Technik aufgebaut, deren Videosignal ich mir dann schnappen kann. Mit Hilfe von mogulus.com kann dann jeder die pro und contra Argumente nachvollziehen. (Henning hat das schon gesehen und findet die Idee gut.)

Natürlich werde ich nebenbei auch wieder aktuelle Eindrücke per Twitter übermitteln. 

Wer sich noch einmal informieren will, hier noch einmal meine Einstellungen und Erläuterungen zur Elbvertiefung und zu Moorburg. Ausserdem hat Linda versucht, die Frage „Wie grün ist der schwarz-grüne Vertrag wirklich?“ zu erläutern. 

Twitter Updates for 2008-04-23

2008-04-23
  • Gerade über die Professoren diskutiert, die Probleme mit den Maxwell-Gleichungen haben. Ich hoffe, das passiert mir in der Prüfung nicht! #

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Twitter Updates for 2008-04-22

2008-04-22
  • @CemB Das hat @netzpolitik heute glaube ich auch bekommen, so ein Absenderloses Päckchen… #
  • @weltkompakt Ist das nicht ein wenig sehr romantisch verklärt? Die echten Piraten mit deim "lustigen Piraten mit gutem Herz" zu vergleichen? #
  • So, jetzt noch mal rauf auf das Fahrrad und den einen Schreibtisch gegen den anderen tauschen! #yeah #
  • Es gibt Tage, da Frage ich mich in was für einer Partei ich eigentlich bin… #

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Die Sache mit der Elbvertiefung

2008-04-22

Eines der größten Einzelprobleme mit dem Koalitionsvertrag stellt wohl die Elbvertiefung dar. Oder besser: die Zustimmung zu einer weiteren Ausbaggerung der Elbe. Jedoch sollte man dabei nicht vergessen, wie die Mehrheiten in Bürgerschaft und Stadt zu diesem Thema eingestellt sind. Denn eine Ablehnung des Koalitionsvertrages auf Grund dieses einzelnen Punktes dürfte auch weitreichende Folgen haben. Aus Richtung der Bremer SPD kommen hier harte Vorwürfe, es gehe nur um Senatsposten. Das halte ich für weit überzogen.

Momentan steht im Koalitionsvertrag eine Fortführung des bisherigen Planfeststellunsgverfahrens. Ein wenig so wie bei dem Atomkompromiss der grossen Koalition. Beide Partner haben unterschiedliche Auffassungen, also wird am momentanen Zustand nichts geändert. (Natürlich hinkt der Vergleich). Das Grundproblem ist jedoch, in der Bürgerschaft gibt es eine große Koalition, die kein Problem hätte eine Elbvertiefung ohne eine einzelne Ausgleichsmassnahme, die über den gesetzlichen Rahmen hinaus geht, durchzuwinken.

Ein Ablehnen des vorliegenden Vertrages würde also nicht die Verhinderung der Elbvertiefung zur Folge haben. Statt dessen würde wohl die umfangreichen weiteren Massnahmen gestrichen werden. Jetzt muss man als Mitglied der Grünen die Übel gegeneinander abwägen. Entweder die eigene Position wahren, und es kommt trotzdem zu Elbvertiefung. Oder die Elbvertiefung akzeptieren, und gleichzeitig die ökologischen Folgen zu minimieren suchen. 

Da ich persönlich zu einem pragmatischen Umgang mit diesen Problemen neige, muss ich vor diesen Realitäten die zweite Entscheidung als die richtig Ansehen. Besonders der Elbefond, der durch die Nutzer (also die Schiffe, die Hamburg anlaufen) gespeist wird, ist in meinen Augen eine sinnvolle Verbindung von von ökonomischen und ökologischen Interessen. (Ein tolles BuzzSchlagwort, oder?) Das ist keine populäre Entscheidung, und wird auch schwer zu verkaufen sein. Aber wenn ich immer nur die populären Wege gehen würde, müsste ich in die PDS Linkspartei gehen.

Leider wurden ja auch vor einigen Jahren die Weichen falsch gestellt, als es um den Bau von Wilhelmshafen als gemeinsamen norddeutschen Tiefwasserhafen ging. Hier hätte eine gute Chance durch eine Kooperation bestanden, die Warenströme und damit auch die Frage der Elbtiefe neu zu justieren. Vielleicht gibt es hier eine zweite Chance, auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen eine neuen Anlauf in diese Richtung zu nehmen. Denn noch tiefer wird man die Elbe nicht ausbaggern können, es sei den man legt den kompletten Elbtunnel tiefer. Und auch die wirtschaftlichen Folgen der mit den bisherigen Elbvertiefungen einhergehenden höheren Stromgeschwindigkeiten (Stichwort: Verschlickung des Hafens) haben finanzielle Auswirkungen.

Die Krux mit Moorburg

2008-04-20

Momentan wird ja in der Stadt viel über den Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen gesprochen. Nicht der vor der der Wahl formulierte Wunsch, aber auf Grund des Wahlergebnisses und der SPD Ablehnung einer rot-rot-grünen Option die einzige Alternative zu einer großen Koalition. Da lohnt es sich, einmal in die Feinheiten zu sehen. Besonders von Umweltverbänden wird die Formulierung zu Moorburg kritisiert, aber auch die Elbvertiefung steht in der Kritik.

Auch für mich ist Moorburg ein entscheidendes Thema in diesem Kompromiss. Und auf den ersten Blick scheint die Formulierung im Koalitionsvertrag an dieser Stelle äußerst schwammig:

Die zuständige Behörde entscheidet rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg.

Auf den ersten Blick habe auch ich gedacht, so geht das nicht. Auf der ersten Debatte zu dem Koalitonsvertrag wurden allerdings auch die rechtlichen Fallstricke deutlich, die hier zu beachten sind. Durch die Absprachen des CDU-Senates mit dem Vattenfall-Konzern befindet sich der Bau des Kohlekraftwerkes schon im Genehmigungsverfahren. Zwei unterschiedliche Genehmigungen sind für diesen Klimakiller nötig. Einerseits die Genehmigung der Immissionen. Dafür ist das entsprechende Bundesgesetz maßgeblich. Man kann die Auffassung haben (und ich teile diese), es würde zu viel Feinstaub ausgestoßen. Alle gesetzlichen Grenzwerte werden jedoch eingehalten, so dass diese hier kein Spielraum zum Verweigern der Genehmigung existiert.

Komplizierter ist das mit der Wasserrechtlichen Genehmigung. Diese ist nötig, weil Elbwasser zur Kühlung genutzt werden soll. Hier hat die zuständige Behörde (für Stadtentwicklung und Umwelt) einen Ermessensspielraum, mit dem diese Genehmigung verweigert werden kann. Diese Position hat unsere Bürgerschaftsfraktion auch schon im Wahlkampf vertreten:

Die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis steht im Ermessen der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Das heißt: Vattenfall hat keinen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis, die Behörde hat nach pflichtgemäßer Abwägung der wasserwirtschaftlichen Belange zu entscheiden. Eine Beeinträchtigung der Wasserqualität führt dazu, dass die Behörde die Erteilung der Erlaubnis versagen darf.

Das Problem hier ist nur, die Behörde darf nur auf Grund von „Abwägung der wasserwirtschaftlichen Belange“ entscheiden, andere Beweggründe dürfen keine Rolle spielen. Also darf erst recht keine politische Entscheidung in einem Koalitionsvertrag die spätere Genehmigung vorgeben. Würde in einem Koalitionsvertrag stehen „Die Vertragspartner sind sich einig, dass die Wasserrechtliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg zu verweigern ist.“ wäre Tür und Tor für Vattenfall geöffnet, gegen diese Entscheidung erfolgreich zu klagen. Das ist auf den ersten Blick schwer nachzuvollziehen, besonders für einen Nicht-Juristen wie mich. 

Achja, durch die Formulierung über die Ausschreibung des Fernwärmenetzes fällt die Möglichkeit für Vattenfall weg, den zweiten Block rentabel zu betreiben. Nur ein Block würde zwar weniger Wasser erwärmen, und damit im Genehmigungsverfahren weniger problematisch sein.  Doch wenn Vattenfall jetzt nur einen Block bauen wollen würde, wäre es ein komplett neues Verfahren, in dem man ganz neue Möglichkeiten hätte, auch politische einzugreifen.

In diesem Punkt kann ich also mit dem Koalitionsvertrag leben.

UPDATE: Ich habe den Artikel etwas gekürzt, da ich hier keine falschen Absichten irgendjemand unterstellen möchte.

Unsachliche Kritik!

2008-04-19

Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag steht. Noch ist er nicht verabschiedet, nur unterschrieben. Doch die erste Kritiker melden sich bereits, zum Teil zu recht, zum Teil einfach nur unsachlich und beleidigt. Ich bin mit meiner Meinungsbildung noch nicht am Ende, kann jedoch auch viele positive Stellen in diesem Koalitionsvertrag finden. Das Kohlekraftwerk Moorburg bleibt allerdings eine schwierige Position. Hier hatte die CDU vor der Wahl Fakten geschaffen, die jetzt eine vorsichtiges und vor allem klagesicheres Vorgehen bedingen. (dazu später mehr)

Ich kann mit inhaltliche Debatten zu diesem Koalitonsvertrag gut umgehen. Natürlich ist da nicht allesgrün drinne, mit der Elbvertiefung und der A26 stehen da einige ziemliche Brocken drinne. Aber wenn ich mir die unsachliche Kritik vor allem von der SPD anhören muss, habe ich wenig Verständnis für diese Partei.

Einerseits wollen sie kein Kohlekraftwerk Moorburg, zumindest hat die Fraktion einen solchen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Andererseits bringt der Hamburger Landesvorsitzenden und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Egloff in einem Meinungsbeitrag zum Ausdruck, das Kraftwerk müssen gebaut werden. Unterstützung bekommt er dabei vom SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabrie, der Kohlekraft für unverzichtbar hält. Da ist mit die Kritik der Linken doch wesentlich differenzierter.

Und jetzt auch noch Kurt Beck. Die Entscheidung über die Elbvertiefung wird von ihm kritisiert. Verwunderlich, denn die Hamburger SPD wollte die doch auch. Und er warnt vor dem Kompromiss in der Schulpolitik. Sicherlich, das ist keine Gemeinschaftsschule, wie sie in unserem Wahlprogramm steht. Aber andererseits ist es der Einstieg in ein längeres gemeinsames Lernen. Und das wollte die SPD ja auch, die sich nur nicht so ganz entscheiden konnte, ob sie schon einmal die große Koalition proben sollte oder doch lieber mit dem GAL-Modell weiter machen.

Ich habe den Eindruck, die SPD ist vor allem beleidigt. Dabei hätte sie doch auch die Chance gehabt, den Versuch einer linken Mehrheit zu wagen. Statt dessen sollte es doch bitte eine große Koalition sein. Schwarz-Grün ist ein emotionales Thema, vor allem für uns grüne. Aber die SPD sollte noch einmal darüber nachdenken, warum sie problemlos mit jedem darf, während die Grünen doch bitte nur mit ihr sollen.

Schwarz-Grün wird unterschrieben!

2008-04-17

Heute abend um 18:00 Uhr wird im Rathaus der schwarz-grüne Koalitionsvertrag unterschrieben. Um 19:00 Uhr findet dann die erste (grün-interne) Debatte zu den Ergebnissen statt. Ich bin auf die Ergebnisse, Kompromisse und grünen Erfolge gespannt, die bisherige Berichterstattung in der Presse finde ich recht durchwachsen.

Bei twitter werde ich wieder live meine Eindrücke von der Versammlung online stellen. 

PS.: Würde momentan generell gerne mehr schreiben, aber muss gerade viel für die Uni tun!