Archive for Februar 2008

Hamburg hat gewählt.

2008-02-28

So, die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden. Leider nicht so, wie ich es mir gewünscht hätte. Obwohl es auch einige positive Elemente gibt. Trotz allem sehe ich das Ergebnis als eine Niederlage an, sowohl für mich persönlich als auch für die Grünen. Ein Viertel der Stimmen verloren, keine Mehrheit für rot-grün und Ole von Beust wird wohl Bürgermeister bleiben. Überraschend, dass es trotzdem für eine Regierungsbeteiligung reichen kann.

Das Ergebnis selber ist sehr widersprüchlich. Als Landesergebnis haben wir 9,6 Prozent bekommen, was 13 Mandaten in der neuen Bürgerschaft entspricht. In den Wahlkreisen liegt der Schnitt dagegen bei 13,7 Prozent, was uns elf Direktmandate sichert. Durch dieses so nicht erwartete Missverhältnis ist aus meinem möglicherweise aussichtsreichen Nachrückerplatz ein total aussichtsloser Platz geworden. Da ich nicht wirklich mit Erfolg hier gerechnet habe, ist das für mich nicht so schlimm. Aber es hat auch viele unsere guten Fachpolitiker getroffen, die auf den vorderen Plätzen standen. Das wird die Arbeit der neuen, sehr bezirkslastigen Fraktion nicht erleichtern.

Für meinen Kreisverband ist es auch ein herber Verlust. Denn von vorher vier kommt jetzt nur noch ein Abgeordneter aus dem KV-Mitte. Und wenn dieses Wahlrecht weiterhin solche Verhältnisse produziert, wird auch so schnell kein zweiter dazu kommen, denn im zweiten Wahlkreis liegen wir weit weg von einem Mandat.

Parallel fanden ja auch die Bezirksversammlungswahlen statt. Auch hier ist der landesweite Schnitt wesentlich besser als bei den Landesstimmen. Es wird interessant sein, nach den Ursachen für diese große Diskrepanz zu forschen. Hier konnten wir im Bezirk Mitte unser Ergebnis zwar halten, aber durch die Linkspartei in der Bezirksversammlung unsere Anzahl an Mandaten nicht ausbauen, wie bisher sieben. Ich stehe damit auch hier vor der Tür. Immerhin scheinen wir der einzige Bezirk zu sein, in dem rot-grün weiterhin möglich ist.

Soweit erst einmal. Heute Abend findet die große Landesmitgliederversammlung statt, auf der über das Wahlergebniss und das CDU Angebot für Sondierungsgespräche diskutiert werden wird. Davon gibt es dann morgen einen Bericht.

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Die große Beton-Koalition

2008-02-21

Aktion der GAL Hamburg gegen eine große Koalition in Hamburg. Nur mit starken GRÜNEN gibt es wirklichen Umwelt- und Klimaschutz, keine Elbvertiefung und eine glaubhafte Energiewende.

„Erfolgsbilanz“ der Linken

2008-02-21

Es lohnt sich ja immer einmal, über die Landesgrenzen zu blicken. In Bremen sind die Linken ja nun schon ein paar Tage in der Bürgerschaft. Bilanz der aktuellen Sitzung dort: 1 Dringlichkeitsantrag. Sonst nichts. Keine Anfragen, keine pünktlichen Anträge, keine inhaltliche parlamentarische Arbeit.

Wie man so schön sagt „Ganz grosses Tennis“! Das kann ja hier in Hamburg was werden.

Was macht Ole von Beust eigentlich nach dem 24.?

2008-02-20

Man bekommt ja das Gefühl, Ole von Beust rechnet nicht mehr damit, nach dem 24. Februar Bürgermeister in Hamburg zu bleiben. Falls er sich dann nicht einfach nach Sylt zurückzieht, hat es sich schon einige neuen beruflichen Perspektiven eröffnet. Damit tritt er dann in die Fußstapfen eines bekannten SPD-Altkanzlers.

Vattenfall: Nach der schnellen (zum Glück vorläufigen) Genehmigung des Klimakillers Kohlekraftwerk Moorburg findet der gescheiterte Klimabeauftragte der CDU einen Job als Umweltbotschafter bei Vattenfall, der dann durch Schulen zieht. Dort versucht er zu erklären, warum einen Technik, die es noch nicht gibt, Kraftwerke, die keiner braucht, toll macht.

E.on: Nach der vorzeitigen Verlängerung des Gas-Konzessionsvertrages der Stadt Hamburg mit dem Gas-Monopolisten E.on hat von Beust bestimmt auch hier gute Chancen. Alternativ kann auch Noch-Umweltsenator Gedaschko hier einen neunen Arbeitgeber finden.

Gedaschko hatte im Umweltausschuss verkündet, er halte es für „unrealistisch“, dass noch vor der Wahl eine Entscheidung über die Verlängerung des Konzessionsvertrages geschlossen wird, er denke, es sei „eine Sache, die nachher wahrscheinlich die neue Bürgerschaft zu entscheiden hat.“ Nachdem in den Umfragen auf einmal eine absolute Mehrheit der CDU in die Ferne rückte, musste es dann doch schnell gehen.

Garbe: Noch schnell vor der Wahl sollte die Baubehörde weit unter dem Marktwert dieser Immobilie in Toplage verkauft werden. Mit schwer überprüfbaren Versprechen wurde vorher die Einstufung als „Wirtschaftsförderungsfall“ erreicht, mit einem Drehen an den Vorschriften das offizielle Preisgutachten gedrückt. Besonders pikant: Mit ähnlichen Versprechen hat Garbe schon ein Grundstück in der Hafencity zu einem Vorzugspreis bekommen. Gespendet hat er allerdings zuletzt auch an die SPD, jedoch einen wesentlich geringeren Betrag.

Aber vielleicht baut sich hier ja auch nur den Finanzsenator und CDU-Chef Freytag neue Perspektiven für die Zeit nach der Wahl auf. Denn während Ole von Beust im Kreuzfeuer zurückgerudert ist, betonte der CDU-Chef acuh hinterher noch, es wäre ein transparentes Verfahren (ohne Ausschreibung, schliesslich hätte sich ja jeder bewerben können).

Das sind natürlich alles nur Spekulationen, vielleicht ziehen sich die genannten Herren auch einfach auf ihr Altenteil zurück. Am 24. Februar werden sich diese Fragen aber hoffentlich für diese stellen.

Clubinspektion mit Claudia Roth

2008-02-19

War ein ganz netter Abend:

YouTube

Nicht mal eine Woche, dann geht es für Beust nach Sylt!

2008-02-18

Wie das geht, kann man hier schon einmal sehen. Die Bahn bewegt.

Club-Tour mit Claudia

2008-02-16

Und meine Bilder bei Stern.de. Ein ausführlicher Bericht von mir folgt hoffentlich noch, oder zumindest ein paar bewegte Bilder. Aber morgen ist ja auch schon Renate da

Da kommt was auf uns zu…

2008-02-14

Heute kommt ja auch alles zusammen. Erst eine weitere Umfrage, die den bunten Haufen um die Ex-PDS in der Bürgerschaft sieht, ein WELT-Artikel über die offene Liste und dann Stasi-Wünsche aus Niedersachsen. Aber der Reihe nach.

Die Linke werden wohl in die Hamburgische Bürgerschaft einziehen. Zumindest legen das die aktuellen Umfragen nahe. Aber wie man ja gerade in Hessen und Niedersachsen gesehen hat, ist auf Umfragen nicht allzu sehr verlass. In der heutigen Welt gibt es dann schon einen Artikel über die Zusammensetzung der offenen Liste, mit der die Linke zur Wahl in Hamburg antritt. Anscheinend tummeln sich dort auch Mitglieder der DKP, die noch immer nach der Revolution ruft, die DDR toll findet und den Lehren von Lenin treu folgt.

Und wie bestellt, kommt der Querschuss aus Niedersachsen. Die Linke Neu-Abgeordnete im Landtag Christel Wegner hat sich gegenüber Panorama geäussert, dass die STASI nötig wäre, um sich gegen reaktionäre Kräfte zu schützen. Super, da haben sie mit Schüffel-Schäuble ja auch den Idealen Wegbereiter, in technischer Hinsicht. Ausserdem wäre die Mauer nötig gewesen, damit nicht die ganzen Westler in den Osten rennen. Achja, deshalb sind auch so viele Westdeutsche dort ums Leben gekommen, als sie in das Paradies DDR eindringen wollten. (Das war Ironie!).

Auch wenn die Fraktionsführung in Niedersachen Schadensbegrenzung betreibt und die Abgeordente aufgefordert hat, ihr Mandat zurück zu geben, das sind ja tolle Aussichten für Hamburg. Es reicht ja nicht, das Bremen und Niedersachsen ein solches Theater geboten bekommt, wir Hamburger müssen da ja um jeden Presi mithalten.

Oder vielleicht überlegen sich so manche Wählerin und mancher Wähler noch einmal, ob eine Partei, die alles Besser weis, aber nichts besser machen will, wirklich der richtige Weg für Hamburg ist.

Ja, ich darf grün wählen…

2008-02-13

So, habe auch mal den Wahl-O-Mat gemacht. Und darf doch tatsächlich grün wählen. Das beruhigt mich ungemein .;)

[photopress:wahlomat.jpg,full,centered]

Torschlusspanik

2008-02-12

Man bekommt den Eindruck, die CDU bekommt in Hamburg eine richtige Torschlusspanik. In mehr als einem Fall versucht sie, noch schnell vor der Wahl ein paar Geschenke zu verteilen. Ob die Konzessionen im Gasnetz, der Verkauf der Baubehörde oder noch einmal am Beamtengesetz drehen, für nichts ist sich die CDU zu schade.

In bester Innenstadtlage befindet sich die Baubehörde. Laut einem Gutachten des stadteigenen Landesbetriebs Geoinformation und Vermessung mit einem Verkehrswert von 54 Millionen Euro, andere Baufirmen sprechen von rund 60 Millionen Euro. Nachdem die Finanzbehörde ein wenig an den Berechnungsgrundlagen gedreht hat, sind ihr 46 Millionen Euro vollkommen ausreichend.

Das Verfahren ist dabei absolut intransparenz, denn ohne Ausschreibung oder öffentliches Verfahren wurde das Konzept der Firma Garbe das beste sein. Ohne eigene Wunschanforderungen zu formulieren und dann den Bieter mit dem höchsten Gebot den Zuschlag zu erteilen ist es schwer verständlich, dass Senator Freitag hier behaupten kann, alles sei mit rechten Dingen zugegangen.

Besonders die Aussage des Hamburger CDU-Vorsitzenden „Der Preis wurde von der unabhängigen Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte ermittelt“ erweist sich als dreiste Lüge. Mit einem Punkt hat er natürlich recht. „Wir sind doch nicht blöd.“ Denn nach der Wahl wird die CDU diese Chance nicht mehr haben.

(MoPo, Spiegel Online, Abendblatt)

UPDATE (13.02.2007):  Nach der massiven Kritik hat Ole von Beust beim Kreuzverhör zurückgerudert ud die Entscheidung auf nach der Wahl verschoben. Zudem hat Naumann der CDU auch vorgeworfen, Garbe wäre ein Spender, der nun eine Gefälligkeit bekomme. (MoPo, Abendblatt, Welt)