Archive for Dezember 2007

Verhältnismässigkeit total verfehlt: Videoüberwachung in Hamburg

2007-12-28

Unter diesem Titel ist ein Artikel von im Rahmen der BürgerInnenrechte-Reihe des Bundesverbandes der Grünen Jugend erschienen. Hier die Einleitung:

Videoüberwachung wird gerne als Mittel verkauft, um Sicherheit auf Straßen und Plätze zu bringen. Grundsätzlich geht dabei die Unschuldsvermutung baden, denn jede Person wird erfasst. Gesetzliche Regelungen zur Videoüberwachung sind Ländersache, denn sie wird als präventive Massnahme angesehen und verkauft. In Hamburg gibt es seit Juni 2005 eine entsprechende Passage im Polizeigesetz – und auf der Reeperbahn einige Überwachungsanlagen. Doch wie erfolgreich ist diese Massnahme wirklich? (mehr…)

Advertisements

Fröhliche Weihnachten!

2007-12-24

Fröhliche Weihnachten

Baum ist geschmückt, Essen zieht in der Marinade. Perfekt. Und ich wünsche allen ein frohes Fest und ein paar besinnliche und erholsame Feiertage!

Welch ein Weihnachtsgeschenk

2007-12-24

Der Hamburger Justizsenator Lüdemann wandelt auf den Spuren seines Vorgängers Kusch. Er will jetzt nämlich die Gründe, eine Tatverdächtige oder einen Tatverdächtigen in Untersuchungshaft zu nehmen, verschärfen. Momentan sieht die aktuelle Rechtslage vor, dass neben dem dringenden Tatverdacht noch ein weiterer Grund, wie Flucht- oder Wiederholungsgefahr, zutreffen muss.

Das reicht dem Justizsenator jedoch nicht. Er will also schon beim Tatverdacht Menschen wegsperren, ohne die ordentliche Gerichtsverhandlung abzuwarten. Ich bezeifele ganz stark, dass diese Initiative durch den Bundesrat kommt. Mal wieder Wahlkampfaktionismus eines Senators, der bisher eher mit Problemen in seiner Behörde zu kämpfen hatte und der straffällige Personen lieber wegsperrt, statt sich ernsthaft um einen Rehabilitation zu bemühen.

<ironie>Aber irgendjemand muss ja die tolle Knastklamotten anfertigen, mit denen der Senator dann auf Weihnachtsmärkte gehen kann. </ironie>

Werbung die Fragen aufwirft

2007-12-19

Google Anzeigen in vielen Blogs sind ja nichts neues. Ich hatte die selber einmal hier. Aber nachdem ich Werbung für die Linke in meinem Blog gesehen habe, ist das ganz schnell abgestellt worden. Gerade habe ich in einem anderen Blog zwei Anzeigen gesehen, die mich zum Lachen gebracht haben. Und dann sehr froh, dass ich es nicht mein Blog war.

[photopress:screenshot_01.jpg,full,centered]

Saufverbot auf dem Kiez

2007-12-19

Alkoholverbot, Waffenverbot, Jugendliche aussperren. Welche dieser Maßnahmen sind wirklich sinnvoll? Und welche fehlen? Diese Fragen werden im heutigen KaiCast angerissen. Viel Spaß.

Weihnachtsbacken

2007-12-18

Am letzten Sonntag ging es in meiner kleinen Küche rund. Plätzchenbacken stand auf dem Programm. Die Endprodukte sind auch schon auf viel Interesse gestoßen. Hier ein paar Bilder der Küchen- und Flurverwüstungen, die aber am Ende komplett (sehr zur Freude von Björn) beseitigt wurden.

photo.jpg photo.jpg photo.jpg Weihnachtsbacken Weihnachtsbacken Weihnachtsbacken

Wer im Glashaus sitzt…

2007-12-18

Die Junge Union in Hamburg beschwert sich gerade über die SPD. Kein Wunder, ist doch Wahlkampf. Und natürlich steht die Schulpolitik dabei im Mittelpunkt. „SPD nicht regierungsfähig“ lautet die plumpe Forderung, die mit der angeblichen Uneinigkeit der Sozialdemokraten in der Frage der Schulpolitik begründet wird.

Hintergrund ist die Beschlusslage der SPD. Laut Parteitag soll es erst ein zweigliedriges Schulsystem geben, das Fernziel ist aber die „Eine Schule für alle„. Jedoch gibt es viele Mitglieder und Funktionäre der SPD, die dieses Fernziel gerne früher erreichen würden.

Aus diesem Konflikt lässt sich natürlich eine Uneinigkeit konstruieren. Aber halt nur über die Frage der Geschwindigkeit, nicht der Richtung. Im eigenen Haus hat die CDU ein ganz anderes Problem. Denn die Schüler Union als Interessenvertretung der von Schulwandel betroffenen würde am liebsten ganz auf Reformen verzichten und die Dreigliedrigkeit erhalten.

Mein erstes Stöckchen

2007-12-11

Von Linda habe ich mein erstes Stöckchen erhalten. Und die hat es von Henning. Der Arme ist leider gerade beklaut worden, und das vor Weihnachten…

Also, jetzt aber zu meinem Weihnachtsstöckchen.

Drei materielle Wünsche zu Weihnachten:

Uh, das ist schwer. Ich rede mich bei dieser Frage eigentlich immer damit raus, dass man mich doch kennen würde. Da hätte man bestimmt tolle Ideen. Hmm, also… Ich habe gerade „Der goldene Kompass“ als Hörbuch genossen. Leider ist es der erste Teil einer Trilogie und endet auch noch relativ offen. Also die beiden anderen Teile stehen definitv auf meiner Wunschliste. Bitte auf Englisch, falls es jemanden interessiert.

Da ich gerade mit dem Podcasten angefangen habe und prompt auf das Rauschen hingewiesen wurde, wäre eine gutes Mikrofon keine schlechte Idee. Und als drittes, eine kreative und romantische Überraschung. 😉

Drei Menschen, mit denen ich gern Weihnachten feiern würde:

Hmm. Eigentlich ganz klassisch. Mein Freund (genau, Hase), meine Eltern und meine Schwester. Aber es gibt da noch einige Freunde, die ich im Verlauf der Feiertage sehen möchte.

Drei Menschen, die von mir ein Weihnachtsgeschenk erhalten:

Tja. Siehe oben. 😉

Drei Menschen, die von mir dieses Stöckchen erhalten:

Also, ein Stöckchen bekommt auf jeden Fall Michael. Linda kann keines bekommen, von der habe ich es ja. Hase kann eigentlich auch mal so einen Wunschzettel ausfüllen. Und das dritte geht nach Bremen, bzw. eigentlich nach Bremerhaven, zu majakowski.com.

Wer Fragen an mich hat

2007-12-11

Kann sie mir nicht nur hier in meinem Blog stellen, sondern inzwischen auch auf den Seiten von Abgeordnetenwatch.

Mein Profil: http://www.kandidatenwatch.de/kai_wilken-595-15066.html

Die Bürgerschaft hat immer recht.

2007-12-11

Mache Zitate fallen einem beim Lesen besonders auf. Heute im Abendblatt geht es um ein Kunsterwerk, dass an Aus- und Einwanderer erinnern soll. Der betroffene Stadtteilbeirat hat sich dagegen ausgesprochen. Aber das macht ja gar nichts. „Entscheidend ist die Bewilligung durch die Bürgerschaft“, so die CDU-Kulturpolitikerin Brigitta Martens , „das ist es, was zählt.

Aber eigentlich ist diese Einstellung zur Bürgerbeteiligung nichs neues, man muss ja nur an den Umgang mit den Volksentscheiden denken.