Archive for Mai 2007

Altona außer Rand und Band

2007-05-29

Eigentlich wollte ich mich aus dem Thema Altona und erster grüner Bezirksamtsleiter (=Bezirksbürgermeister) heraus halten. Aber dieses Interview heute im Abendblatt ist echt zu viel.

Worum es geht: In Altona regiert eine Schwarz-Grüne Koalition, die ihren Bezirksamtsleiter (FDP, ein Überbleibsel aus der Zeit mit gelb und schill) abschiessen möchte. Durch diverse Skandal im Bezirksamt gibt es auch genug Grund dafür, es geht jedoch nur über eine konstruktive Abwahl. Die Findungskomission hat sich auf Joachim „Jo“ Müller geeinigt. Er ist zwar Grüner, wirbt aber schon lange für eine Entwicklung zum konservativen Bürgertum hin, dass sich nach seiner Meinung in der Schwarz-Grünen Koalition ausdrückt.

Erst einmal, von dieser Auffassung bin ich absolut nicht überzeugt. Selbst wenn durch ein Wahlergebniss eine Schwarz-Grüne Koaltion zustande kommen sollte, wird es keine Liebesheirat und kein gemeinsams Projekt sein. Sondern einfach ein Koalition, die gemeinsame Ziele in einem Vertrag festhällt und diese umsetzten will.

Es ist natürlich das gute Recht des Kreisverbandes und der Bezirksfraktion, über ihr eigenes Personal zu entscheiden. Von außen betrachtet ist es jedoch unverständlich, wie der designierte Bezirkschef Jo Müller nach der Bekanntgabe erst einmal mit den Äußerungen, das Bezirksamt sei „offenbar nicht gut organisiert“ (taz) bei seinen neuen Mitarbeitern punkten will. Fehlende Verwaltungserfahrung kann auch eine Chance sein, jedoch hätte ich mir persönlich auch gewünscht, dass gerade von grüner Seite jemand deutlich jüngeres vorgeschlagen wird.

Aber das ist eine Altonaer Entscheidung. Wenn aber diese Person jetzt loszieht und auch in Interviews für ein Schwarz-Grünes Bündnis auf Landeseben wirbt, dann geht das zu weit. Denn er hat anscheind keine Ahnung von den vielfältigen internen Diskussionen, die in der Partei zu diesem Thema gelaufen sind. Er mag ein Mitbegründer der Partei sein, in der letzten Zeit hat er jedoch nur durch gelegentliche Trotzkandidaturen auf sich aufmerksam gemacht.

Und wenn er dann auch noch der CDU bescheinigt, in „Sachen Ökologie ist die CDU inzwischen weiter als die SPD“, während in Moorburg ein ach so CO2-armes Kohlekraftwerk mit dem Segen der CDU gebaut wird, platzt mir echt die Hutschnur. Es mag sein, dass die GAL in Altona ihre ganz eigenen Erfahrungen in Bezug auf den Umgang mit der Volksgesetzgebung gemacht hat:

Gegen den Widerstand der SPD billigte die Fraktion der CDU den Senatsbeschluss, sich über das Bürgerbegehren zum Erhalt des Bismarckbades am Bahnhof Altona hinwegzusetzen. Die GAL enthielt sich. (taz)

Aber das ist in meinen Augen kein Massstab, an dem ich mich als Grüner messen lassen will.

Die Äußerungen aus dem Mund des „Ober-Realos“ habe jetzt sogar dazu geführt, dass der GAL Landesvorstand (Anja Hajduk, Landesvorsitzende und Jens Kerstan, stellv. Landesvorsitzender) sich in einer Pressemitteilung sehr deutlich zu dem Thema äußert:

Mit Unverständnis reagieren wir auf die politischen Bekenntnisse des designierten Bezirksamtsleiters zu angeblichen Koalitionspräferenzen der GAL Hamburg.

Die Linie des grünen Landesverbandes ist es, die Eigenständigkeit der GRÜNEN und ihrer Position herauszustellen. Hierin sind wir uns im Landesvorstand, mit allen Hamburger Kreisverbänden und der GAL-Bürgerschaftsfraktion einig. Wir sehen größere inhaltliche Übereinstimmungen ausdrücklich mit der SPD, ein einseitiges Bekenntnis zu schwarz-grün entspricht nicht unserer Position.

Eigentlich sollte sich Jo Müller auf die Rolle als Verwaltungschef des Altonaer Bezirks vorbereiten, statt zu versuchen, seine Kandidatur für politische Festlegungen auszunutzen. Vor diesem Hintergrund fordern die grüne Fraktion in Altona auf, ihre Entscheidung für Herrn Müller zu überdenken.

Dem ist erst einmal wenig hinzuzusetzen. Ich bin sehr gespannt darauf, wie die Diskussion in der Partei und der Stadt weiter gehen wird.

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Es gibt Tage…

2007-05-23

… da blickt man in die Zeitungen und Onlineportale und stolpert über eine Meldung, die mich ein wenig demotiviert. Ich habe ja in der letzten Zeit ein paar Beiträge zum geplante CO2-Spender in Moorburg geschrieben, auch weil ich die politische Auseinandersetzung mit dem Ziel, das Ding zu verhindern, unterstütze. Aber wenn ich dann von dieser Studie höre, nach der in den letzten fünf Jahren der duchschnittliche Anstieg des CO2 Ausstosses weltweit auf fast 3 Prozent gegenüber den 90er Jahren verdreifacht hat, dann kann man manchmal doch ins grübeln kommen. Besonders da es ja auch solche Programme wie Kyoto gibt, um den Ausstoss eigentlich zu begrenzen und zu verringern.

Dazu kommt ja auch noch ein Kulturkampf, denn immer wieder werden ja Klimawandel einerseits und auch die Rolle des CO2 in dieser Debatte gerne mal wieder in Frage gestellt. Niels Boeing hat sich mit diesen Argumenten bei Telepolis recht nüchtern beschäftigt.

Es gibt dann Tage, wo man sich fragt, warum mache ich das alles… Lasst es doch passieren, ich lebe heute und werde wohl die massiven Auswirkungen des Klimawandels nicht mehr erleben, oder nur ansatzweise. Aber das wäre ja aufgeben, und das geht auf keinen Fall. Außerdem gibt es ja andererseits Studien, die die Machbarkeit von Klimaschutz eindeutig belegen. Und dann ist es am Ende nur eine Frage der Politik, die weichen dafür richtig zu stellen.

Das ist dann natürlich mit einem Eingriff in den „Markt“ verbunden. Jedoch müssen die Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass Klimaschutz eine entscheidene Größe bei Makrtentscheidungen wird. Denn im Konkurrenzkampf im Wettbewerb versuchen natürlich alle Teilnehmern unter den gegeben Randbedingungen möglichst erfolgreich zu sein. Aber eine Situation, in der das Handeln heute erst Auswirkungen in 50 Jahren hat, muss halt von außen in das Spiel der Marktkräfte eingebracht werden.

Das ist eine radikale Vision, aber ich wiederhole es gerne. Klimaschutz braucht radikale Entscheidungen heute, und vor allem den Mut dazu.

Nebeneinkünfte endlich richtig transparent machen.

2007-05-22

Lange schon schwelt der Streit um die Transparenz der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgordneten. Die Hintergründe dazu gibt es im Artikel „Geheimsache Nebeneinkünfte“ bei Telepolis nachzulesen. Anscheinend schlägt jetzt der Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, den Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition, Peter Struck, SPD und Volker Kauder, CDU, eine nur teilweise Offenlegung vor.

Dieses kritisieren Lobbycontrol und campact:

Bundestagspräsident Lammert will die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach den windelweichen Transparenzregeln veröffentlichen, die vor den Lobbyismus-Skandalen galten – und setzt sich damit über die vom Bundestag beschlossene scharfe Veröffentlichungspflicht hinweg.

Jetzt wurde eine Online Aktion gestartet, um Protestemails an die beiden Fraktionsvorsitzenden zu schreiben. Also aufraffen, Formular ausfüllen und den Protest deutlich machen:

http://www.campact.de/nebenekft/ml2/mailer

Bierwärtin im Netz

2007-05-20

So, es ist soweit. Endlich hat auch die Bierwärtin (aka Linda) ein eigenes Blog in den weiten des Internet. Mal sehen, welche spannenden Details sich dann dort einfinden. Einen ersten unangenehmen Zwischenfall gibt es schon, ein verschwundenes Fahrrad

Viel Spass mit dem Blog wünscht auf jeden Fall der KAI.

Kohle killt Klima

2007-05-18

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Eigentlich wäre es mit andersherum lieber. Klima killt Kohle. Das Bewusstsein um den Klimawandel und die Ursachen dafür nehmen den Kohlekraftwerken jede Existensberechtigung. Neben dem CO2 Ausstoss gibt es ja auch noch solche Probleme wie die Abwärme. Gerade hat sich ja der Hamburger Senat für seinen Phyrrussieg über ein Müllkraftwerk feiern lassen. Während im Abendblatt (von manchem auch Senatsblatt genannt) dieser Erfolg einer „pragmatisch vernünftigen Umweltpolitik“ gefeiert wurde, formiert sich an anderer Stelle der Widerstand.

Auf der Seite Klima killt Kohle trägt Robin Wood Fakten zu dem nun durch Senatsbeistand geförderten Kohlekraftwerk in Moorburg zusammen. Besonders bedenklich: Das Kraftwerk alleine wird doppelt so viel CO2 ausstoßen, wie durch den Straßenverkehr in der Hansestadt entsteht. Dabei wird fast die Hälfte der erzeugten Energie einfach als Abwärme in die Elbe gepumpt.

Neben solchen Hintergrundinformationen werden auch Alternative und Möglichkeiten aktiv zu werden zusammengetragen. Beispielsweise der Hinweis auf ein vom Bremer Senat beauftragtes Gutachten, dass einem hocheffizienten Gaskraftwerk sowohl hinsichtlich Klimaschutz als auch bei den Kosten dem Brennstoff Kohle Überlegenheit bescheinigt. Ein solches Gutachten zu möglichen Alternativen ist in Hamburg von Seiten des Senates nie angedacht oder gefordert worden. Darüber hinaus gibt es eine „Alarmliste“, mit dem man sich über den Beginn des Genehmigunsgverfahrens und weitere Veranstaltungen informieren lassen kann. Unter anderem gab es schon eine Demonstration vor der Hamburger Vattenfall-Zentrale.

Es wird Zeit, dass dieser Senat nicht nur Klimaschutz sagt, sondern auch aktiv betreibt. Und zum Klimaschutz gehört kein Kohlekraftwerk, dass für die nächsten dreissig Jahre hier vor sich hin CO2t!

Fassungslos…

2007-05-15

sitze ich hier und lese die Ergebnisse der Koalitionsrunde in Berlin zum Thema Krippenplätze. Erfreulich ist der Wille, die Krippenplätze auszubauen und auch den Rechtsanspruch zu verwirklichen. Aber wenn ich dann lese, es soll eine „Erziehungsprämie“ geben, für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Krippe geben wollen, kann ich nur mit dem Kopf schütteln.

Klar, es ist ein Zugeständnis an die ganz Konservativen, die inzwischem mit einer Frau im Kanzleramt leben müssen, ansonsten jedoch gerne die Frau an sich auf den Raum zwischen Herd und Kinderbettchen beschränken würden. Aber welche Folgen hat so eine Prämie? Bei gute gestellten Familien wird es keinen Unterschied machen, die werden einfach nach dem besten für das Kind entscheiden, und dabei auch über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachdenken und dann zu einer sinnvollen Lösung kommen.

Eine junge Familie oder auch ein alleinerziehender Elternteil, die in einer präkererer Lage sind, werden es sich zweimal überlegen. Dann werden die Kinder zu Hause bleiben, damit man diese Prämie einstreichen kann. Wer von Hartz IV lebt, für den sind 150,- EUR ein entscheidender Unterschied. Außerdem werden die Krippenplätze ja nicht Kostenfrei sein. Diese Prämie setzt also die Schwelle gerade für die Kinder herauf, die viel entscheidender eine Förderung über das Elternhaus brauchen.

Denn die diversen Schulstudien haben ja mehrfach den Zusammenhang zwischend er sozialen Situation zu Hause und dem Schulerfolg der Kinder festgestellt. Gerade die sozial schwachen können selbst bei bestem Willen oft einem Kind nicht die Förderung, die Denkanstösse und die Bildungschancen eröffnen, die sie ja auch selber nicht bekommen haben. Hier muss durch sinnvolle Massnahmen frühzeitig eine Ergänzung stattfinden.

Leider wird dieses durch eine Stoibersche Erziehungsprämie glatt ins Gegenteil verkehrt. Schade, dass die SPD einem solchen Programm der sozialen Selektion zugestimmt hat.

Völlig unzureichend!

2007-05-08

Im letzten Bericht des Rechnungshofes stand mal wieder, dass durch die ungenügende Bewirtschaftung des Parkraumes jedes Jahr der Stadt 35 Millionen Euro durch die Finger gehen. Jetzt hat die CDU ihr Konzept vorgestellt: Die benannten Massnahmen sind Ausbau der Brötchentaste und Parkscheiben statt Automaten.

Mit solchen Massnahmen lassen sich aber diese Beträge nicht heben.  Außerdem ist der vorhandene Parkraum und seinen Kontrolle auch maßgeblich ausschlaggebend für die Entscheidung, mit dem Auto zu einem Ziel zu fahren oder mit dem öffentlichen Personennahverkehr. Wenn jemand sein Auto gefahrlos stundenlang stehen lassen kann, am besten noch halb auf dem Radweg, dann wird es immer jemanden geben, der es auch macht.

In der Innenstadt führt es dazu, dass in den Parkhäusern viele der Plätze frei bleiben, während drumherum jede freie Lücke zugestellt wird. Vorschlag: Einfach die Zahl der Parkplätze am Straßenrand reduzieren. Dadurch würde der Druck auf die unverbesserlichen Mit-dem-Auto-in-die Stadt-FahrerInnen größer, mal ein Parkhaus zu benutzen (wo die Kontrolle und Abrechnung sehr einfach sind) und zusätzlich würde man viel Platz gewinnen, den man für breite Fußwege, vernünftige Radwege und angenehme Atmosphäre nutzen kann. Hier haben die Geschäftsleute am Neuen Wall ein gutes Beispiel gesetzt.

Es bleiben Fragen…

2007-05-07

Der Bundespräsident Horst Köhler hat entschieden, Christian Klar nicht zu begnadigen. Diese Entscheidung muss man respektieren. Ich kann für mich sagen, dass ich nicht zu einem eigenen Urteil gekommen bin. Grundsätzlich ist es auf jeden Fall ein Zeichen von Umsicht und Verantwortung, sich eine eigenes Bild vor der Entscheidungsfindung gemacht zu haben.

Leider bleiben nach den Äußerungen der letzten Tage, insbesondere von Seiten der CSU, einige Fragen offen. Schon die Sueddeutsche hat es aufgeworfen, jetzt steht es fest. Man kann nie klar trennen, ob Horst Köhler seine eigene Entscheidung getroffen hat, oder ob die Drohung einer Nichtwiederwahl hier das Zünglein an der Waage war. Schade, denn bisher hat er es als Bundespräsident geschafft, seinen Unabhänigkeit und das „auch mal unbequem zu sein“ unter Beweis zu stellen.

Phyrrussieg

2007-05-05

Na toll. Der Senator hat sich ans Telefon geklemmt, mal eben mit zwei Kraftwerksbauern gesprochen und schon wird nur noch ein Kraftwerk gebaut. Eigentlich ja etwas gutes, denn für das nun nicht gebaute Kraftwerk hätte Müll aus ganz Norddeustschland nach Hamburg gekarrt werden müssen. Und auch der Chef der Norddeutschen Affinerie freut sich, denn er muss die Investitionen nicht selber tätigen, spart den Planungsaufwand und bekommt trotzdem billigen Strom. Auch die andere Seite, in diesem Fall der Vattenfall Konzern kann sich freuen. Ein sicherer Abnehmer für das neue Kraftwerk gefunden, gleichzeitig wächst der politische Rückhalt.

Verlierer ist jedoch die Stadt. Denn auch wenn nur noch ein Kraftwerk gebaut wird, die CO2 Bilanz der Stadt ist damit langfristig verhagelt. Und gleichzeitig soll Hamburg zur Modellregion für dem Klimaschutz werden. Irgendwie stört mich diese Diskrepanz zwischen den hochtrabenden Worten und den realen Handlungen. Aber es stellt sich ja auch ein Umweltminister Gabriel hin und kämpft einerseit gegen den Klimwandel, andererseits allerdings auch für Kohlekraftwerke.

Passenderweise hat auch die EU Kommission vor dem Bau neuer Kohlekraftwerke gewarnt. „Braunkohle ist, was die Treibhausgase angeht, die ungünstigste Wahl“, sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas der „Bild am Sonntag“. „Wer heute noch neue Kohlekraftwerke baut, muss sich im Klaren sein, dass eine solche Politik uns alle langfristig teuer zu stehen kommt.“

Ungeachtet dieser Kritik sind in Deutschland momentan 26 neue Kohlekraftwerke geplant, die dann für die nächsten 30 Jahre als Klimakiller in der Landschaft stehen sollen. Man bekommt ein wenig das Gefühl, die Stromwirtschaft will sich für den Atomaustieg rächen. „Du lässt mich meine Gelddruckmaschinen nicht länger laufen, Deutschland, dafür pflaster ich dich mit Klimakillern zu“.

Na denn… Prost!

PS: Das Senatsblatt spricht im Kommentar von einem tollen Erfolg in der Umweltpolitik. Ja, stimmt… Statt 8 Millionen Tonnen CO2 im Jahr werden nun 600.000 Tonnen weniger pro Jahr ausgestossen…. Wer davon spricht, dass man „pragmatisch vernünftige Umweltpolitik machen kann“, hat die Situation nicht verstanden. Es geht nicht um pragmatische kleine Schritte, sondern um langfristig richtungsweisende Entscheidungen. Und die dürfen nicht pragmatisch sein, sondern müssen radikal Prioritäten setzen. Und das ist Aufgabe der Politik!!!