Archive for November 2007

weichgekochte Menschenrechte

2007-11-30

Manche Äusserungen von Politikern zeugen davon, dass sie ihre Worte von gestern wieder vergessen haben.

Beispiel aus den USA: Bei den Debatten der republikanischen Kandidaten dürften die Kandidaten kleine Filmchen mitbringen. Auch ansonsten wurde viele Fragen per Youtube gestellt. Und prompt wurden Mitt Romney seine Aussagen als Gouverneur von Massachusetts gezeigt, in denen er gegen die Abtreibung kämpft. Für seine aktuelle Bewerbungskampagne hat er die Fronten gewechselt. Solche Aussagen auf Video wirken natürlich besonders verheerend.

Jetzt reiht sich auch Roland Koch, noch Ministerpräsident in Hessen, in diesen Kanon ein. Genau der Roland Koch, der „brutalstmögliche Aufklärung“ in der Spendenaffäre der CDU versprach, dann aber eher als Bremser wirkte und selbst auf Nachfragen nicht alles auspackte. Der Roland Koch, der im Wahlkampf mit einer Unterschriftensammlung gegen die Reform des Ausländerrechtes gepunktet hat. Der Roland Koch, dessen Vater erfolgreich gegen das Schulgeld in Hessen geklagt hat, während der Sohn gegen die Verfassung Studiengebühren einführen will.

Und genau dieser Roland Koch lässt sich jetzt in der Bildzeitung mit dem folgenden Satz zitieren: „Deutschland hat eine geschichtliche Verpflichtung, zu moralischen Fragen nicht zu schweigen. Wir haben kein Recht, die Wirtschaft vor die Menschenrechte zu stellen“. Dieser Satz ist gegen den Aussenminister Frank-Walter Steinmeier gerichtet, der das Verhältnis zu China und Russland besonders unter wirtschaftlichen Aspekten beurteilen solle.

Natürlich kann ich den Inhalt voll unterschreiben. Persönlich finde ich auch den Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt gut, denn die Situation in Tibet muss sich ändern. Ich würde mich auch freuen, wenn andere Länder diesem Vorbild folgen, damit hier ein deutliches Zeichen an China gesendet wird. Aber zu einer Botschaft gehört ja immer neben dem Inhalt auch der Absender. Und dieses Mal sehe ich eher taktische Erwägungen, den SPD-Vizekanzler zu treffen, als wirklich eine aufrichtige inhaltliche Position. Schade.

Offenes Tor und blindes Vertrauen

2007-11-16

Heute im Hamburger AbendSenatsblatt und der MoPo wird über massive Sicherheitsprobleme im Hamburger Behördennetz gesprochen. Der Hamburger Datenschützer Lubomierski und seine Mitarbeiter haben sich die Netze einmal genauer angesehen und konnten dabei über Monate unentdeckt auf vertrauliche Daten zugreifen.

Deshalb ist die Ausrede unglaubwürdig, niemand habe diese Lücken ausnutzen können. Es gibt ja anscheinend keine Möglichkeit, dieses zu entdecken. Und man braucht nur einen Rechner mit Zugang zum Behördennetz. An dem Beispielsweise auch unsere Bürgerschaftsfraktion hängt. Allein das sollte Ansporn sein, diese Lücken zu schliessen.

Die zuständige Finanzbehörde verteidigt sich, nur IT-Experten könnten diese Lücken ausnutzen. Das mag für viele Schachstellen zumindest zu Anfang gelten. Aber hier sind nicht nur die Hintertüren offen gewesen, sondern gleich das ganz große Tor am Haupteingang.

Frei erhältliche Software und Informationen, die auf dem Arbeitsplatz und im Internet verfügbar sind, reichten gepaart mit etwas Neugierde – vollkommen aus.(MoPo)

Also: Besser auch mal einen Euro oder zwei in die IT-Sicherheit investieren. 

Platz 9744

2007-11-13

Platz 9744 habe ich auf der Petitionsliste zum Rücktritt von Wolfgang Schäuble. Anlass dazu ist die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung und die Debatten um Schnüffel-Schäuble und Überwachungstaat. In der Petition heisst es:

Ein Innenminister, der das Grundgesetz als Gefängnis bezeichnet, weil es ihn in der Ausspionierung des Volkes einengt, hat den Sinn seines Berufes nicht verstanden.

Ein Innenminister, dessen Gesetzesentwürfe vom Verfassungsgericht aufgrund mangelnder Verfassungskonformität abgelehnt werden, darf nicht argumentieren, dass das Gesetz trotzdem, nur anders formuliert, ‚durchgebracht‘ würde.

Manchmal muss man Glück haben!

2007-11-13

Und dieses Mal hatte ich Glück. Bei meiner Kandidatur für die Landesliste der GAL bin ich auf dem 14. Platz gelandet. Nachdem ich auf Platz 12 meine Bewerbungsrede gehalten hatte, habe ich damit mein gewünschtes Ziel voll erreicht.

Allerdings brauchte ich ein wenig Glück. Denn in den ersten beiden Wahlgängen sind auf mich nicht die absolute Mehrheit der Stimmen entfallen. Und im dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit reicht, kam es zu einem Gleichstand zwischen mir und Roland Schaefer. Unsere Regeln sehen in so einem Fall das Losen vor. Und da hatte ich das Glück, gezogen zu werden.

Die taz sieht mich damit, zusammen mit Anjes und Linda, als möglichen Nachrücker bei einer Senatsbeteiligung. Ich sehe das wesentlich skeptischer. Da brauchen wir ein richtig gutes Ergebnis und es dürfen nicht zu viele DirektkandidatInnen durch kommen.

Aber die Wahlnacht wird spannend. Vielleicht muss ich dann ja noch einmal Glück haben. 

Mehrheit bei CDU für Gemeinschaftsschule

2007-11-07

[photopress:cdu.schule_screenshot.jpg,full,alignleft]Auf der Homepage der CDU-Bürgerschaftsfraktion kann man an einer Online-Umfrage teilnehmen. Dabei kann man sich für oder gegen die Abschaffung der Gymnasien aussprechen. Auch wenn diese Frage schon im Ansatz falsch ist, schliesslich geht es um die Frage der individuellen Förderung statt Aussortierung, haben sich momentan eine Mehrheit für die Abschaffung der Gymnasien ausgesprochen (siehe Screenshot).

Wer statt der Aufteilung in Fiat und Mercedes lieber den „Mercedes für alle“ einführen möchte, kann die aktuelle Kampagne „Eine Schule für alle“ unterstützen.

UPDATE: Nachdem die Zahlen sich noch ein wenig nach oben verändert haben und es nun 65% pro Gemeinschaftsschule stand, hat die CDU die Umfrage von ihrer Seite genommen.

Meine Platzierung

2007-11-06

So, nur damit es alle Wissen und ich nicht wieder um Viertel vor Zehn angerufen werde. Ich bin gestern Abend auf Platz sieben der Bezirksversammlungsliste in Mitte gelandet. Vorher habe ich den Platz fünf mit 19 zu 24 Stimmen im zweiten Wahlgang gegen Lothar verloren (mal wieder 😉 ). Der Platz sieben ist nach den letzten Zahlen nicht ganz sicher, aber sehr aussichtsreich. Und weil wir ja einen tollen Wahlkampf machen wollen, wird er sicher werden. Zumindest habe ich jetzt eine ganz persönliche Motivation.

An diesem Wochenende geht es dann noch einmal rund. Die GAL wählt die Landesliste zur Bürgerschaftswahl. Neben Jörg und Claudius stehen auch Katja und Katharina auf der Liste der (hoffentlich) aussichtsreichen KandidatInnen. Ich will ja auch antreten, allerdings erst für die hinteren Plätze. Wo genau ich einsteige, steht aber noch nicht fest.

Datenschutz? Wird doch überbewertet…

2007-11-04

Zumindest der CDU-Senat der Freien und Hansestadt Hamburg versucht hier, kein Vorreiter zu sein. Gerade erst wurde die Schulsenatorin Dinges-Dierig mit einem Big-Brother Award für das umstrittene Schülerverzeichnis ausgezeichnet.

Durch den automatischen Abgleich der Schülerdaten mit den Einwohnermeldeämtern sollen vernachlässigte Kinder aufgespürt werden. Warum das den „Fall Jessica“ nicht verhindert hätte und eher die Ausländerbehörde Profiteur dieser Datensammlung ist, legt die Laudatio sehr deutlich dar.

Auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Lubomierski warnte Anfang des Jahres vor einem „Dammbruch beim Datenschutz“ und führt dieses Schülerregister als ein besonderes Beispiel an.

Jetzt aber soll es einen Schritt weiter gehen. Im § 9 der Hamburger Schul-Datenschutzverordnung heißt es eindeutig schwammig:

Die zuständige Behörde darf einer anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle der Freien und Hansestadt Hamburg die in § 7 genannten personenbezogenen Daten aus dem Zentralen Schülerregister übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist. Die übermittelten Daten dürfen von der anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle nur zu den Zwecken verarbeitet werden, zu denen sie übermittelt wurden.

Welcher Zweck auch immer, so lange er vorher als solcher angemeldet wurde. Und eine neuer Zweck steht an. Nach einer Drucksache, die der Senat in der kommenden Woche beschließen will, soll auch die Polizei Zugriff auf diese Daten bekommen. So sollen Schulschwänzer leichter erkannt werden.

Darüber hinaus soll auch jede Rangelei auf dem Schulhof in Zukunft der Staatsanwaltschaft gemeldet werden. Lehrer als Hilfspolizisten. Erfolgreiche Projekte an Schulen, den Kindern und Jugendlichen durch Konflikttraining eine Entwicklung zu ermöglichen, werden so ad absurdum geführt. Und die Staatsanwaltschaft sammelt einen Berg Daten über jeden normalen Schüler, jede normale Schülerin, die sich einmal rauft. Das kann man doch am besten auch ins Schülerverzeichnis schreiben, damit die Polizei gleich weiß, mit wie viel Widerstand zu rechnen ist.

Mein Vorschlag: Jede Schülerin und jeder Schüler bekommt einen RFID-Chip implantiert. Eine britische Schule hat hier schon erste Erfahrungen gemacht, die Chips jedoch nur in die Kleidung eingenäht. So kann leicht überprüft werden, welcher Schüler in welchem Klassenraum ist. Oder welche Schülerin nicht zum Unterricht erschienen ist. Am besten gleich mit einer Standleitung zu den Fahndungscomputern der Polizei, dann können Schulschwänzer automatisch zur Fahndung ausgeschrieben werden. Und am besten noch die Videoüberwachungsdaten von allen bekannten Treffpunkten automatisch mit den Bildern der Gesuchten abgleichen. Dann weiss das MEK gleich, wo es hin muss.

Spaß beiseite. Dieses Beispiel belegt einmal wieder, wenn Datenbestände angelegt sind, werden Begehrlichkeiten geweckt. Das hat ja auch schon die LKW Maut gezeigt. Und so wird schleichend der Datenschutz mit Trippelschritten immer weiter ausgehöhlt.

Eine Schule für alle!

2007-11-01

Unter dem Motto „Eine Schule für alle“ werden in Hamburg gerade Unterschriften für eine Volksinitiative  gesammelt. Ziel ist es, in Hamburg nach skandinavischem Vorbild eine Gemeinschaftsschule einzuführen, in der jedes Kind nach seinen individuellen Stärken und Schwächen gefördert wird.

[photopress:eine_schule_liste_1.jpg,full,alignleft]

Meine Unterschrift habe ich heute geleistet. Das gibt aber bestimmt zu Hause noch die eine oder andere Diskussion mit dem Hasen

Aber nach meiner Überzeugung ist aussortieren nicht der richtige Weg, mit unseren Zukunftsherausforderungen umzugehen. Auf dem Weg in die Wissensgesellschaft dürfen wir niemanden abschreiben. Und auch für die leistungsstarken Kinder und Jugendlichen ist es wichtig, immer neue Herausforderungen und angemessene Förderungsmöglichkeiten zu ermöglichen.

Auf der Homepage der Initiative gibt es auch eine Vielzahl weitere Informationen und Argumente, sowie eine Unterschiftenliste zum Herunterladen.