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„Erfolgsbilanz“ der Linken

2008-02-21

Es lohnt sich ja immer einmal, über die Landesgrenzen zu blicken. In Bremen sind die Linken ja nun schon ein paar Tage in der Bürgerschaft. Bilanz der aktuellen Sitzung dort: 1 Dringlichkeitsantrag. Sonst nichts. Keine Anfragen, keine pünktlichen Anträge, keine inhaltliche parlamentarische Arbeit.

Wie man so schön sagt „Ganz grosses Tennis“! Das kann ja hier in Hamburg was werden.

Bangemachen gilt nicht!

2007-06-21

Nach dem Verkauf des Landesbetrieb Krankenhäuser an den Investor Asklepios machen jetzt viele MitarbeiterInnen Gebrauch von einem Rückkehrrecht zu Stadt Hamburg. Dazu der folgende Schnipsel:

Thies Goldberg (CDU) warf der Opposition „Bangemacherei“ vor. Viele Rückkehrer würden sich bei der Stadt vermutlich in Tätigkeiten wiederfinden, die ihnen „noch weniger gefallen als bei Asklepios“. (Quelle: Abendblatt)

Diese Einstellung gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist selbstherrlich und in der Sache nicht dienlich. Sie zeigt auch die generelle Einstellung der CDU gegenüber diesen Menschen. „Wer arbeiten muss, ist selber schuld“. Aber es ist ja nicht überraschend, wenn man sich die Begründungen zur Ablehnung des Mindestlohnes ansieht.