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Von Moorburg getrieben

2008-09-27

Am nächsten Dienstag wir es endlich Klarheit geben. Zumindest was die Frage angeht, ob und wenn ja wie das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigt wird. Momentan bringt die Debatte über die schwarz-grüne Koalition ja immer mehr verwunderliche Züge hervor. Nach der Verkündung sind auf jeden Fall einmal die Rahmendaten klar.

Im Wahlkampf aber auch während der Koalitionsverhandlungen war die Verhinderung der „CO2-Schleuder“ in Moorburg ein zentrales grünes Anliegen, nicht zuletzt auf Grund der rechtlichen Einschätzung des Genehmigungsverfahrens durch den Umweltjuristen und damaligen Fraktionsvize Christian Maaß. Der jetzige Umweltstaatsrat hat sich noch im Wahlkampf in einer Pressemitteilung unter dem Motto „Kraftwerk Moorburg: Genehmigungsantrag ‚ABGELEHNT’!“ mit den folgenden Worten zitieren lassen:

„Es gibt ausreichend rechtliche Möglichkeiten, das Kraftwerk noch zu stoppen. Wir werden diese Mittel vollständig ausschöpfen, sollten wir nach der Wahl mitregieren.“

Inzwischen ist klar, dass diese Einschätzung zu einfach war und Teile der Argumentation auch nicht vom Hamburger Oberverwaltungsgericht geteilt werden. (Jaja, hinterher ist man immer schlauer) Für das (hoffentlich nicht gut informierte) Abendblatt steht schon fest, dass es nur noch um die möglichen Auflagen ginge, aber die Genehmigung auf jeden Fall erteilt werden müssen. Und erste Grüne fordern das Ende der Koalition, sollte das Kraftwerk genehmigt werden.

Selbst der Landesvorstand hat sich von diesen Forderungen treiben lassen. Die Vorsitzende Katharina Fegebank sagt in der Welt: „Aber ich sehe ebenso wie die anderen Vorstandsmitglieder natürlich die Notwendigkeit, diese Koalition neu zu legitimieren.“ Und im Rahmen der Information über eine im Genehmigunsfall stattfindende Landesmitgliederversammlung heisst es sogar: „Dann müsste neu über die schwarz-grüne Koalition abgestimmt werden.“

Diese Positionen kann ich nicht nachvollziehen. Denn formal wird der Koalitionsvertrag durch eine Genehmigung nicht tangiert. Dort heisst es nur, die fachliche Behörde entschiedet rechtlich darüber. Ich sehe desahlb keinen Grund, die Koalition „neu zu legetimieren“. Natürlich braucht es eine offene Debatte über die Bewertung und mögliche Konsequenzen. Aber hier signalisiert der Landesvorstand ja schon, dass eine Genehmigung gegen „den Geist des Koalitionsvertrages“ verstossen würden.

Ein Ausstieg aus der Koalition, weil sich etwas nicht umsetzen liess, dass so gar nicht im Kolitionsvertrag steht, geht mir gegen den Strich. Es gibt berechtigte Fragen, was unsere grüne Glaubwürdigkeit angeht. Und ob wir uns nicht mit der deutlichen Zuspitzung der Moorburg-Genehmigung im Wahlkampf ein Problem selber geschaffen haben. Und auch eine ehrliche Bewertung der Alternativen. Denn was würde man durch ein Ende der Koalition wirklich gewinnen? In welchen Bereichen würden dann andere wichtige grüne Projekte auf der Strecke bleiben? Und wäre rot-rot-grün wirklich so wahrscheinlich, oder gäbe es eher eine grosse Koalition?

Der Landesvorstand soll hier auf jeden Fall die Debatte suchen, mit dem angesetzten Mitgliederabend und der potentielle Landesmitgliederversammlung. Aber wenn der Landesvorstand selber schon die Koalition nicht auf Grund inhaltlicher Argumente, sondern wegen einem vertragsgemässes Verhalten in Frage stellt, habe ich ein Problem damit. Anscheinend ist hier die „grüne Seele“ wichtiger, als in dieser Stadt weiterhin Gestaltungsmacht zu haben.

Moorburg, Moorburg, Moorburg

2008-09-23

In meinem letzten Beitrag vor meiner kleinen Blogpause habe ich zum Thema Moorburg noch geschrieben „Na, das wird ja noch spannend.„. Und damit sollte ich recht behalten. Ende September soll die Entscheidung der Umweltbehörde fallen, ob und wenn ja wie das Kohlekraftwerk in Moorburg genehmigt wird. Das ist nicht mehr lange hin, und man merkt die steigende Anspannung. Sowohl in der Presse, als auch bei den Grünen.

Für das Abendblatt ist die Geschichte im Prinzip schon gelaufen. Es geht nicht mehr darum, ob die CO2-Schleuder genehmigt wird, sondern nur noch unter welchen Auflagen. Besonders lustig finde ich persönlich die Idee, dass Kraftwerk nur mit verringerter Leistung zu betreiben, um den CO2 Ausstoss auf den einen Gaskraftwerkes zu begrenzen. Hört sich erst mal gut an. Allerdings verändert eine solche Reduktion ja nicht den Wirkungsgrad des Kraftwerkes. Der grosse Vorteil eines Gaskraftwerkes ist ja gerade, dass pro Tonne CO2 mehr Energie genutzt werden kann als bei einem Kohlekraftwerk. Das Kohlekraftwerk wird dadurch also nicht „sauberer“, sondern nur etwas „kleiner“. Mit Energieffizienz oder einem sparsamen Ressourceneinsatz hat das absolut nichts zu tun. Kein Wunder also, dass diese Idee nicht mit Begeisterung aufgegriffen wurde.

Aber auch auf Grüner Seite wird das ganze Verfahren sehr kritisch gesehen. Erschwerend kommt hinzu, dass die zuständige Behörde natürlich keine Aussagen zum Stand des Verfahrens machen kann, oder zu der aktuellen Wahrscheinlichkeit der einzelnen Lösungen. Zusammen mit dem Presseecho auf die Aussagen im Abendblatt sorgt dieses natürlich für erhebliche Verunsicherung. Es wird zwar von einer „professionellen Ruhe“ gesprochen, vom „Abwarten“ und nicht „über ungelegte Eier“ diskutieren wollen. Aber sobald die Entscheidung auf dem Tisch liegt, wird die Diskussion beginnen. Nicht zuletzt auf dem extra dafür anberaumten Mitgliederabend.

Wird eine mögliche Genemigung von Moorburg die Koalition sprengen? Diese Frage geistert momentan mehr oder weniger offen durch viele Gespräche. Und die Abwägung der unterschiedlichen Vor- und Nachteile. Sollte das Kraftwerk genehmigt werden, können wir Grünen nur verlieren. Egal wie die Entscheidung zur Koalition ausgeht, egal welche Gründe man für den Verbleib in der Koalition oder den Austritt daraus anführt. Meine persönliche Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen, aber das werde ich hier demnächst einmal auswälzen.

Mögest du in interessanten Zeiten leben.“

Gutachtenschlacht um Moorburg

2008-06-04

Eine neue Runde im Verfahren um das Kohlekraftwerk Moorburg ist eingeleitet. Der Stromkonzern Vattenfall hat ein Gutachten vorgelegt, um seinen Anspruch auf den Bau des umstrittenen Kraftwerkes zu untermauern. Auf den Seiten des NDR wird der Vorstand Hans-Jürgen Cramer mit den Worten „Wir wollen keinen Rechtsstreit, wir wollen keinen Schadenersatz, wir wollen das Kraftwerk und wir werden es bauen“ zitiert. Das Gutachten belege den Anspruch des Stromkonzerns auf eine Genehmigung.

Inzwischen hat sich auch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zu dem Sachverhalt geäußert. Fast ein wenig schnippisch heisst es in der Erklärung des Pressesprechers: „In Hamburg werden Genehmigungsanträge nicht vom Antragsteller, sondern aus gutem Grund von einer unabhängigen Genehmigungsbehörde geprüft und einer zügigen Entscheidung zugeführt.“ 

Besonders pikant: Anscheinend hat auch der Stromkonzern seine Hausaufgaben nicht gemacht, denn es fehlen noch für das Genehmigungsverfahren notwendige Unterlagen. „Es fehlen z. B. noch Unterlagen im Zusammenhang mit der geplanten Kühlwasser-Anlage, deren Vorlage Vattenfall zugesichert hat. Eine entsprechende formelle Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen ist auf dem Weg in das Unternehmen.“

Und wenn die Gegenseite große Anwaltskanzleien auffährt, kann das eine Hamburger Behörde auch. So schliesst die Mitteilung mit dem folgenden Satz: „Die BSU wird in diesem Zusammenhang von der renommierten Kieler Kanzlei Weissleder & Ewer beraten.

Na, das wird ja noch spannend.