Dervanil

Die Protokollaffäre wird mir immer undurchsichtiger. Erst sind Protokolle aus dem PUA in Senatskanzlei und bei Behörden im Umlauf, obwohl sie dort keiner lesen darf. Dann werden alle zurückgefordert und ein Staatsrat verruhestandet, der diesen Umlauf nicht unterbunden hat. Nur Roger Kusch, der ja als Justizsenator über das Recht in der Stadt Hamburg wacht, entwickelt kein Unrechts- oder zumindest ein zur Vorsicht mahnendes Gefühl, als die Protokolle auch in seiner Behörde auftauchen.

Schliesslich geht es ja nur um seine eigene Aussage, die Protokolle dürfe er ja haben. Insbesondere wegen des Antrages auf Beugehaft aus dem PUA. Jetzt kommt allerdings um kurz nach sechs eine Pressemitteilung der Senatskanzlei:

Das Protokoll der PUA-Sitzung, in der Senator Dr. Roger Kusch als Zeuge ausgesagt hat, ist –abgesehen von der behördeninternen Weiterleitung – an zwei außenstehende Personen weitergegeben worden:
1. An den Rechtsbeistand von Senator Kusch,
2. an einen Mitarbeiter der CDU/CSU Bundestagsfraktion.
Staatsrat Axel Gedaschko hat mitgeteilt, dass er die oben genannten Personen aufgefordert hat, das Protokoll zurückzugeben und ggf. vorhandene elektronische Versionen zu löschen.

Und ich bleibe hier auf meinen Fragen sitzen. Warum bekommt jemand in der Bundestagsfraktion vertrauliche Akten aus Hamburg? Und von wem? Weshalb darf der Anwalt von Herrn Kusch jetzt doch nicht die Protokolle in Händen halten. Oder ist hier das Problem, das nicht nur die Aussagen von Herrn Kusch vor dem PUA enthalten ist, sondern auch die anschliessende Diskussion der Ausschußmitglieder über eben dieses Aussagen und den folgenden Antrag auf Beugehaft? Sind dann die Protokolle in der Justizbehörde nicht auch für Hernn Kuschs Hände zu heiß?

Aber am Ende bleibt die alte Frage: Wann zieht Ole von Beust die schützende Hand über seinem Studienfreund weg und dieser muß endlich für ein Verhalten Konsequenzene ziehen, das andere schon lange den Kopf (oder zumindest das Amt gekostet) hat?

UPDATE: Im Abendblatt gibt es inzwischen einen Artikel, der mit ein wenig mehr Hintergundwissen unter anderem die Namen der beteiligten Personen in der Justizbehörde nennt. Interessant: Es sind fast alle dabei, nur Kusch wusste von nichts. Auch: Es sind alles Juristen, die anscheinend nicht das Unrecht erkennen konnten oder wollten. Den ganze Artikel im Abendblatt gibt es hier.

[tags] Kusch, Justiz, Hamburg, Feuerbergstrasse, PUA, Protokolle [/tags]

Die Protokollaffaire um den Parlamentarische Untersuchungsausschuß hat erste Konsequenzen nach sich gezogen. Direkt aus dem Urlaub zurück, meinte Bürgermeister von Beust ein Zeichen setzten zu müssen und hat den letzten Staatsrat aus SPD-Zeiten Klaus Meister in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Dem frischen Ruheständler wurde die Entscheidung mit Begründung telefonisch mitgeteilt, da sich dieser noch im Urlaub auf Gran Canaria befindet.

Die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand des 60jährigen sei erfolgt, da „der Staatsrat die politische und persönliche Verantwortung für Unregelmäßigkeiten in seiner Behörde trägt“. Dem Senatorin-Vertreter in der Sozialbehörde seien die Protokolle zur Vorbereitung seiner Aussage angeboten worden, er habe dieses allerdings richtigerweise abgelehnt. Allerdings habe er im Anschluss keine Schritte unternommmen, die wiederrechtlich erlangten Protokolle zurück an den Ausschuss zu geben und den Umlauf in seiner Behörde zu unterbinden.

Interessanterweise wird diese Sichtweise nicht auf den Senator Kusch übertragen. Auch dieser hatte Kenntnis von Protokollen in seiner Behörde, die Zirkulation allerdings nicht unterbunden. Allerdings seien die Mitarbeiter der Justizbehörde nur „zufällig“ auf den Verteiler gekommen. Und Kusch habe sich mit den Protokollen nicht auf seine Aussage vorbereiten können, denn genau diese wird ja in den Protokollen wiedergegeben.

Eine komische Sichtweise. Entweder ein Vorgesetzter macht sich schuldig, weil er nichts gegen die Verbreitung der eigentlich vertraulichen Protokolle unternimmt, oder eben nicht. Aber hier unterschiedliche Sichtweisen und den Zufall einzuführen finde ich eher verschleiernd als aufklärend. Auch wirkt der Staatsrat wie ein Bauernopfer. Oder, auf Grund seiner Position und um im Bild zu bleiben, wie ein Turm, der zwischen König und Bedrohung gestellt und geopfert wird.

Meister hat kein Protokoll gelesen, wusste aber von der Existenz in seiner Behörde und muss gehen. Kusch hat kein Protokoll gelesen, wusste aber von der Existenz in seiner Behörde und darf bleiben. Komisch.

[tags] kusch, hamburg, justiz, skandal, pua [/tags]

Auf den Seiten von Telepolis gibt es einen Bericht über die Tom-und-Jerry-Verschwörung der westlichen Welt. Ausgangspunkt dieser Verschwörunsgtheorie sind die doch anscheinend harmlosen Tom & Jerry Zeichentrickfilme. In diesen würde doch das Image der Maus aufgewertet, so der iranische Professor Hassan Bolkhari. Und wenn Mäuse vorher dreckig und abstossend wären, so seien sie jetzt süss und lieb. Und spätestens seit Schindlers Liste wäre auch klar, das Mäusetum eine Synonym für das Judentum sein.

Mal wieder wird in Teheran an der antisemitischen Propagandaschraube gedreht. Und ich bleibe mit einem gewissen Unverständnis hier stehen, denn ich kann einen solchen Hass auf andere Menschen einfach nicht nachvollziehen. Und einen Menschen auf seine Religion zu reduzieren ist oberflächlicher als die ganze schwule Szene.

Denn ich sehe an der ersten Stelle einen Menschen, unabhänig von Aussehen, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung oder anderer Gründe. Natürlich entwickeln sich dann individuelle Bewertungen und unterschiedliche Einstellungen zu einer Person, aber diese werden nicht auf alle Personen mit einen vergleichbaren Merkmal übertragen.

Leider ist diese Auffassung nicht verbreitet. Ob die USA in Guantanamo Menschen ohne Anklage oder Verfahren einsperren und auch noch ihre Klagemöglichkeiten gegen diese Praxis stark beschränken wollen, Minderjährige im Iran hingerichtet werden, weil sie schwul sind, oder ob in Deutschland die soziale Herkunft das Selektionskriterium in unserem Bildungssystem ist, die Menschenrechte brauchen noch viel Arbeit, um so universell Geltung zu finden wie ihr Anspruch es vorgibt.

An dieser Stelle ist es ja sehr bezeichnend, das mit den USA ausgerechnet das Gründungsland der Menschenrechtskommission gegen die Einrichtung des neuen Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen gestimmt hat.

Es ist irgendwie ein wenig frustrierend. Ich habe noch so viele Dinge im Kopf, über die ich gerne schreiben würde. Aber am Ende kommt doch immer ein Kusch dazwischen. Mensch könnte fast seine Uhr danach stellen. Oder zumindest den Kalendar: „Oh, schon wieder eine neue Affaire für Kusch, dann ist heute also Mittwoch“…

Dieses mal ist hat er allerdings selber wenig getan, sondern ist nur in den Sog einer anderen Affaire geraten. Momentan gibt es in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA), der sich mit dem geschlossenen Heim für auffällige Jugendliche beschäftigt. Dort sind Jugendliche ohne die entsprechende rechtliche Grundlage eingesperrt und zum Teil auch mit Betäubungsmittel ruhig gestellt worden. Ausserdem gibt es massive Zweifel, ob die privaten Sicherheitskräfte über die entsprechende pädagogische Ausbildung verfügen. Dazu kommen noch mehrere Ausbrüche und einiges anderes. Auf jeden Fall ist dort anscheinend vieles schief gelaufen.

Unter anderem wurden auch leitende Mitarbeiter der beteiligten Behörden und einige SenatorInnen als Zeugen vorgeladen. Da ein PUA nach den Regel der Strafprozeßordnung abläuft, dürfen Zeugen von den Aussagen der vorhergehenden keine Kenntnis haben, zumindest nicht den genauen Wortlaut. Da sich solch ein PUA über relativ lange Zeit hinzieht, werden deswegen die Protokolle unter Verschluss gehalten.

So weit, so schön. Leider wurde sich daran nicht gehalten. Über die Senatskanzlei wurden diverse Behörden und Mitarbeiter mit den Protokollen versorgt. Dabei vor allem Personen, die noch nicht vor dem Ausschuss ausgesagt haben, allerdings noch vorgeladen sind. Auch stellt sich die Frage, in wie weit bisherige Aussagen aufeinander abgestimmt werden konnten.

Doch nun zu Kusch. Seine Justizbehörde hat das Protokoll seiner Aussage aus der Sentaskanzlei unangefordert erhalten. Zwar steht es ihm zu, das Protokoll seiner eigenen Aussage zu erhalten, besonders vor dem Hintergrund der beantragten Beugehaft. Dennoch muss es erst offiziell beantragt werden, und nicht mal eben so verschickt werden.

Besonder beeindruckend ist die Rechtfertigung für diesen Vorgang. Justizsenator Kusch habe angenommen, es handele sich um eine „kleine Wiedergutmachung für die vollkommen inakzeptable Behandlung“.

[tags] kusch, hamburg, rathaus, politik, justiz[/tags]

Und mal wieder haben die Hamburger einen CSD gerettet. Zwar sind die Aufkleber inzwischen alle verteilt und verklebt, aber wan hat hier wohl nicht mit unserem Engagement beim Kleben gerechnet. Ansonsten ist die Stimmung am Kochen und sogar die Sonne scheint.

Mitten in der Aufstellung… Wirkt ein wenig kleiner als in Hamburg, vor allem würde keiner der LKWs hier bei vor durch den TüV kommen. Aber trotz Wetter ist die Stimmung schon klasse. Nur die Boas kratzen ein wenig und lassen dauernd Federn.

Wer schon immer einmal wissen wollte, wie so eine Bundestagswahl (Hä? Was für ein Tier) funktioniert, der sollte einmal einen Blick hier hin werfen:

http://www.wdrmaus.de/sachgeschichten/wahl/

Das Thema wird hier im üblichen Maus Stil einmal aufbereitet und super dargestellt. Am Beispiel einer Schule (die Flure entsprechen dann den Bundesländern) wird dann gewählt.

Sogar die elektronischen Wahlgeräte werden erklärt, falls wir hier irgendwann einmal amerikanische Verhältnisse haben sollten.

PS.: Ich finde den Spruch „Null Chaos – Durchblick total“ am besten. Obwohl stategisch das fordern von mehr Ferien einem bestimmt die meisten Stimmen sichern könnte…
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Auf den Weg über die Köhlbrandbrücke, mit dem Fahrrad.