Posts Tagged ‘wandsbek’

Hamburg ist bunt

2008-05-21

Zumindest was die politischen Koalitionen angeht, ist Hamburg inzwischen eine sehr bunte Landschaft geworden. Nach der Wahl im Februar haben die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse neu Bündnisse nötig gemacht. In der letzten Legislatur gab es nur zwei schwarz-grüne Bündnisse, in Harburg und in Altona. Beide können und wollen auch in dieser Legislatur weiter machen. In sofern haben diese beiden Koalitionen auch den Weg für die schwarz-grüne Koalition auf Landeseben bereitet.

Im Bezirk Mitte soll die rot-grüne Koalition weiter fortgeführt werden, der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt und von beiden Partner beschlossen. Mitte ist auch der einzige Bezirk, in dem diese Konstellation eine Mehrheit hat. In Eismbüttel wird gerade über ein rot-grünes Kernbündnis verhandelt, dem aber in der Bezirksversammlung eine Stimme zur Mehrheit fehlt. Hier wird mit der FDP und den Linken sondiert, wie eine Zusammenarbeit aussehen kann.

Im Bezirk Nord dagegen wurde von grüner Seite mit beiden großen Parteien gesprochen. Allerdings hat sich die CDU hier wesentlich offener für Grüne Inhalte gezeigt, so dass auch hier schwarz-grüne Verhandlungen laufen. Besonders strittiger Punkt in den Verhandlungen ist immer die Wahl des Bezirksamtsleiter, eine der wichtigsten Möglichkeiten die Politik im Bezirk auf die nächsten Jahre zu prägen. Der Bezirksamtsleiter ist Verwaltungschef und fungiert im Prinzip auch als eine Art Bezirksbürgermeister. Ein wichtige grüne Forderung ist, dass dieser Posten durch eine Ausschreibung besetzt wird, bei der weniger das Parteibuch der Bewerbenden als die fachliche Qualifikation eine Verwaltung zu führen im Mittelpunkt steht. Anscheinend hat die CDU in Nord hier mehr Spielraum für eine solche Lösung gezeigt, während die SPD auf ihren Erbhöfen bestehen wollte.

Ärgerlich aus Grüner Sicht hingegen ist Wandsbek. Durch das Wahlergebnis war die CDU gezwungen, sich einen Partner zu suchen. Es gab auch Gespräche zwischen grün und schwarz. Als jedoch Vasco Schultz mit seinem Mandat zur Linken gewechselt ist, wurden diese von der CDU beendet. Damit wird Wandsbek jetzt wohl schwarz-gelb regiert werden. Und schon in den ersten Statements sieht man, wo das hin geht. Die neuen Partner hätten „entkrampfteres Verhältnis zu neuen Bauvorhaben“. Also bauen gegen Bürgerwillen, zumindest würde das Christiane Blömeke wohl so sehen, die wegen einem zu nicht verhindernden Bauvorhaben schon über eine Rückgabe ihres Mandates nachgedacht hat.

Achja, Bergedorf gibt es auch noch, allerdings habe ich leider keine Infos finden können, welche Konstellation hier gebildet wird. Die CDU ist zwar stärkste Kraft, aber alleine reicht es nicht. 

Aber wie man sieht, es gibt unterschiedliche Konstellationen, je nachdem welche Übereinstimmungen sich inhaltlich, oder manchmal auch personell Ergeben. Damit könnte es zusammen mit der schwarz-grünen Koalition im Rathaus tatsächlich zu einer Überwindung des Lagerdenkens kommen. Die wirklichen folgen wird man aber erst mit der Zeit und den nächsten Wahlen in Bund und Ländern sehen. 

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Spaßpartei

2008-02-08

Die FDP hat sich in Hamburg anscheinend noch nicht von ihrem Image der Spaßpartei lösen können. Während auf vielen Plakaten noch der Wahlkampfauftakt plakatiert ist (nachdem seit mehreren Monaten Plakate, Infostände und das übliche Wahlkampfgetöse durch die Stadt wabern), wird mit einem neuen Störer jetzt der Endspurt plakatiert.

Aber was soll man von einer Partei erwarten, die mit dem Raucherschutz und gegen den Hundeleinenzwang ihre Hauptwahlkampfthemen gesetzt hat. Achja, schwarz-grün wollen die auch verhindern, aber das schaffen wir schon ganz alleine mit einer rot-grünen Mehrheit.

Der Spaß hört aber dann auf, wenn mit unlauteren Mitteln gearbeitet wird. Ein Helfer der FDP, in der MoPo als „Dreister FDP-Freund“ bezeichnet, hat Plakate von CDU und GAL eingesammelt, um diese mit FDP-Plakaten zu versehen und neu aufzustellen. Die FDP dazu: „Wir hatten schon Sorge, dass die Plakate von anderen Parteien stammen“. Aber da Markierungen fehlten, hätte das nicht weiter interessiert. Toll, von einer Partei, die den Rechtsstaat verteidigen und die Verantwortung des einzelnen stärken möchten. Wenn es nützt, wird auch auf genaueres Nachfragen verzichtet. „Wir sind eine kleine Partei und brauchen jede helfende Hand“.

Danke, mit dieser Einstellung brauchen wir euch nicht.