Posts Tagged ‘spd’

Teamplayer? Fehlanzeige!

2008-05-26

Manchmal frage ich mich, was in den Köpfen der Strategen der Bundes-SPD vorgeht. Ich kann ja verstehen, wenn man vor dem Hintergrund der Wahlen im nächsten Jahr seine Eigenständigkeit betonen möchte. Insbesondere auch durch die Nominierung von Gesine Schwan als Bundespräsidentenkandidatin, egal was von Seiten der CDU, CSU oder FDP jetzt an Vorwürfen kommt. Es ist bestimmt keine Hilfe für die Arbeit in der Koalition, aber wenn man das nicht im Koalitionsvertrag geregelt hat, dann ist das jetzt so.

Fakt ist aber, dass CDU, CSU und FDP in der Bundesversammlung gemeinsam hinter Horst Köhler stehen. Und damit stellen sie abhängig von von der Landtagswahl in Bayern einen großen Block der Stimmen. Die SPD dagegen steht momentan allein dar. Die Linke denkt über die Nominierung einer eigenen Person nach, bei uns Grünen wird die Frage erst nach den Wahlen in Bayern beantwortet werden. Damit fehlen der SPD noch viele Stimmen, um überhaupt in die Größenordnung des rechten Lagers zu kommen.

Aber bisher scheint es nicht so, als ob die SPD auf die anderen Parteien zugegangen ist und versucht hat, einen Block gegen die Stimmen von Union und FDP zu schmieden. Gesine Schwan ist damit auch (bisher) keine gemeinsame Kandidatin des linken Lagers. Ich würde eigentlich von der SPD erwarten, hier nicht nur (mal wieder) eine Frau als aussichtslose Behelfskandidatin aufzustellen. 

Dazu gehört auch, mögliche Partner mit einzubeziehen. Und zwar bevor die Entscheidung gefallen ist, selbst wenn sie am Ende nicht anders aussieht. In diesem speziellen Fall würde das natürlich die rot-rot-grünen Spekulationen nähren. Aber wenn man es mit der Nominierung von Gesine Schwan ernst meint, muss man auch diesen Weg gehen. Ansonsten ist es nur eine Luftnummer, die nicht nur den Partner in der großen Koalition verstört, sondern auch mögliche Bündnispartner vor den Kopf stossen kann.

Mal sehen, wie die öffentliche Meinung darauf reagiert. Mein Eindruck im Moment ist allerdings immer noch, dass die SPD keine langfristige Strategie bis zur Bundestagswahl hat. Leider.

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Hamburg ist bunt

2008-05-21

Zumindest was die politischen Koalitionen angeht, ist Hamburg inzwischen eine sehr bunte Landschaft geworden. Nach der Wahl im Februar haben die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse neu Bündnisse nötig gemacht. In der letzten Legislatur gab es nur zwei schwarz-grüne Bündnisse, in Harburg und in Altona. Beide können und wollen auch in dieser Legislatur weiter machen. In sofern haben diese beiden Koalitionen auch den Weg für die schwarz-grüne Koalition auf Landeseben bereitet.

Im Bezirk Mitte soll die rot-grüne Koalition weiter fortgeführt werden, der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt und von beiden Partner beschlossen. Mitte ist auch der einzige Bezirk, in dem diese Konstellation eine Mehrheit hat. In Eismbüttel wird gerade über ein rot-grünes Kernbündnis verhandelt, dem aber in der Bezirksversammlung eine Stimme zur Mehrheit fehlt. Hier wird mit der FDP und den Linken sondiert, wie eine Zusammenarbeit aussehen kann.

Im Bezirk Nord dagegen wurde von grüner Seite mit beiden großen Parteien gesprochen. Allerdings hat sich die CDU hier wesentlich offener für Grüne Inhalte gezeigt, so dass auch hier schwarz-grüne Verhandlungen laufen. Besonders strittiger Punkt in den Verhandlungen ist immer die Wahl des Bezirksamtsleiter, eine der wichtigsten Möglichkeiten die Politik im Bezirk auf die nächsten Jahre zu prägen. Der Bezirksamtsleiter ist Verwaltungschef und fungiert im Prinzip auch als eine Art Bezirksbürgermeister. Ein wichtige grüne Forderung ist, dass dieser Posten durch eine Ausschreibung besetzt wird, bei der weniger das Parteibuch der Bewerbenden als die fachliche Qualifikation eine Verwaltung zu führen im Mittelpunkt steht. Anscheinend hat die CDU in Nord hier mehr Spielraum für eine solche Lösung gezeigt, während die SPD auf ihren Erbhöfen bestehen wollte.

Ärgerlich aus Grüner Sicht hingegen ist Wandsbek. Durch das Wahlergebnis war die CDU gezwungen, sich einen Partner zu suchen. Es gab auch Gespräche zwischen grün und schwarz. Als jedoch Vasco Schultz mit seinem Mandat zur Linken gewechselt ist, wurden diese von der CDU beendet. Damit wird Wandsbek jetzt wohl schwarz-gelb regiert werden. Und schon in den ersten Statements sieht man, wo das hin geht. Die neuen Partner hätten „entkrampfteres Verhältnis zu neuen Bauvorhaben“. Also bauen gegen Bürgerwillen, zumindest würde das Christiane Blömeke wohl so sehen, die wegen einem zu nicht verhindernden Bauvorhaben schon über eine Rückgabe ihres Mandates nachgedacht hat.

Achja, Bergedorf gibt es auch noch, allerdings habe ich leider keine Infos finden können, welche Konstellation hier gebildet wird. Die CDU ist zwar stärkste Kraft, aber alleine reicht es nicht. 

Aber wie man sieht, es gibt unterschiedliche Konstellationen, je nachdem welche Übereinstimmungen sich inhaltlich, oder manchmal auch personell Ergeben. Damit könnte es zusammen mit der schwarz-grünen Koalition im Rathaus tatsächlich zu einer Überwindung des Lagerdenkens kommen. Die wirklichen folgen wird man aber erst mit der Zeit und den nächsten Wahlen in Bund und Ländern sehen. 

Unsachliche Kritik!

2008-04-19

Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag steht. Noch ist er nicht verabschiedet, nur unterschrieben. Doch die erste Kritiker melden sich bereits, zum Teil zu recht, zum Teil einfach nur unsachlich und beleidigt. Ich bin mit meiner Meinungsbildung noch nicht am Ende, kann jedoch auch viele positive Stellen in diesem Koalitionsvertrag finden. Das Kohlekraftwerk Moorburg bleibt allerdings eine schwierige Position. Hier hatte die CDU vor der Wahl Fakten geschaffen, die jetzt eine vorsichtiges und vor allem klagesicheres Vorgehen bedingen. (dazu später mehr)

Ich kann mit inhaltliche Debatten zu diesem Koalitonsvertrag gut umgehen. Natürlich ist da nicht allesgrün drinne, mit der Elbvertiefung und der A26 stehen da einige ziemliche Brocken drinne. Aber wenn ich mir die unsachliche Kritik vor allem von der SPD anhören muss, habe ich wenig Verständnis für diese Partei.

Einerseits wollen sie kein Kohlekraftwerk Moorburg, zumindest hat die Fraktion einen solchen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Andererseits bringt der Hamburger Landesvorsitzenden und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Egloff in einem Meinungsbeitrag zum Ausdruck, das Kraftwerk müssen gebaut werden. Unterstützung bekommt er dabei vom SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabrie, der Kohlekraft für unverzichtbar hält. Da ist mit die Kritik der Linken doch wesentlich differenzierter.

Und jetzt auch noch Kurt Beck. Die Entscheidung über die Elbvertiefung wird von ihm kritisiert. Verwunderlich, denn die Hamburger SPD wollte die doch auch. Und er warnt vor dem Kompromiss in der Schulpolitik. Sicherlich, das ist keine Gemeinschaftsschule, wie sie in unserem Wahlprogramm steht. Aber andererseits ist es der Einstieg in ein längeres gemeinsames Lernen. Und das wollte die SPD ja auch, die sich nur nicht so ganz entscheiden konnte, ob sie schon einmal die große Koalition proben sollte oder doch lieber mit dem GAL-Modell weiter machen.

Ich habe den Eindruck, die SPD ist vor allem beleidigt. Dabei hätte sie doch auch die Chance gehabt, den Versuch einer linken Mehrheit zu wagen. Statt dessen sollte es doch bitte eine große Koalition sein. Schwarz-Grün ist ein emotionales Thema, vor allem für uns grüne. Aber die SPD sollte noch einmal darüber nachdenken, warum sie problemlos mit jedem darf, während die Grünen doch bitte nur mit ihr sollen.

Es wird bunt!

2008-03-04

Nachdem in Hamburg der Wahlkampf beendet ist und SPD und Grüne nacheinander auf Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen zusammenkommen, gibt es auch in Hessen Bewegung
. Das dortige Wahlergebnis ist nicht einfach. Die Kochsche CDU liegt zwar knapp vor der SPD, allerdings hat sie auch massiver Verluste erlitten. Für die SPD-Wunschkonstellation rot-grün reicht es trotz der SPD-Gewinne nicht. Nachdem Problembär Beck den Hamburger Genossen mit seinen Spekulationen einen Bärendienst geleistet hat, will Andrea Ypsilanti jetzt mit der Linken kooperieren.

Auch wenn ich langfristig eine Zusammenarbeit sowohl von SPD und Grünen mit der Linken durchaus für möglich halte, ist die Entwicklung in Hessen nicht zu begrüssen. Die SPD und Frau Ypsilanti haben lange immer wieder betont, mit der Linkspartei gebe es keine Zusammenarbeit. Glaubwürdig ist ihr aktuelles Auftreten nicht. Das öffnet natürlich Tür und Tor für eine „Rote Socken“-Kampagne der CDU und FDP zur nächsten Bundestagswahl. Und sie könnte in Teilen ziehen.

Außerdem ist die Linke in meinem Augen momentan keine wirklich Linke Partei, sondern eine Protestpartei. Konzepte werden abgeschrieben und als eigene Kreationen verkauft. In Regierungsverantwortung kann man nicht einfach mit vollen Händen Geld ausgeben und soziale Wohltaten finanzieren, so sehr die Linke das auch verspricht. Man muss sehr genau sehen, welche Prioritäten gesetzt werden sollen und wie man dieses in konkrete Politik umsetzt. Ein Blick nach Berlin zeigt, dass die Linke durchaus dazu fähig ist. Aber verbunden mit einer Sozialpolitik, die jeder andere Landesverband anprangern würde.

Es gibt Bewegung im Parteiensystem. Und gefühlt nimmt der Druck auch auf uns zu, hier in Hamburg neue Optionen auszutesten. Denn zwischen SPD und Linkspartei möchte ich nicht zerrieben werden. Dafür sind mir GRÜNE Positionen zu wichtig.

Wird Hamburg schwarz-grün?

2008-03-03

So, am letzten Donnerstag hat eine grüne Landesmitgliederversammlung darüber beschlossen, die Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen anzunehmen. Am Mittwoch sollen diese Gespräche dann ablaufen, am Donnerstag wird dann eine weitere LMV diese bewerten. Da die CDU schon am Dienstag Gespräche mit der SPD in Hamburg führt, wird bis zu unserer LMV feststehen, wem die CDU Koalitionsverhandlungen anbieten wird. Aber bedeutet dass, die grüne Basis wird ein solches Angebot annehmen?

Die Debatte am Donnerstag hat über drei Stunden gedauert. Viel Mitglieder, egal ob mit oder ohne Funktion, haben die Möglichkeit genutzt, ihren Standpunkt darzulegen. Die meisten Statements lassen sich mit einem „Reden ja, aber dann wird es schwierig“ zusammenfassen. Die CDU hat zu Gesprächen eingeladen, also nimmt man dieses Angebot an. Bei vielen hatte ich allerdings auch den Eindruck, dass die konkreten Gründe zur Ablehnung noch nicht vorlagen.

Immer wieder wurden Differenzen in Programm und auch politischer Kultur dargelegt. Gleichzeitig kamen Sätze wie „Die CDU muss viel auf den Tisch legen, um uns rum zu bekommen“. Und da liegt das Problem, der Tisch ist noch leer, die Gesprächpartner haben noch nicht Platz genommen. Es ist halt schwer, gegen eine möglich Einigung zu sein, solange man keine inhaltlichen Argumente hat.

Dabei gibt es noch viele andere. Wir sind als Grüne in den Wahlkampf gezogen, um Ole von Beust mit der SPD zusammen abzulösen. Das hat nciht geklappt. Aber ist das Grund genug, jetzt Ole von Beust im Amt zu halten? Und wie kann man mit einer CDU regieren (wenn man sich auf einen Vertrag einigen und die Basis ihm zustimmen würde), die in so vielen Bereichen aus grüner Sicht „Mist gebaut“ hat.

Natürlich kann man sehr strategisch an die Sacher heran gehen, wie es Alexander Porschke in der taz tut. Auch ich beurteile die ganze Angelegenheit aus der inhaltlichen Sicht. Wenn viel grün machbar ist, und als alternative eine große Koalition zu Auswahl steht, spricht viel dafür. Aber trotz allem kann das nicht alles sein. Nach 25 Jahren, in denen die konservative CDU der Hauptgegener war, und einem Bett, das einmal von dem Rechtsaussen Ronald Schill gewärmt wurde, ist das keine einfache Entscheidung.

Aber immerhin machen wir uns diese Entscheidung, egal wie sie am Ende ausfallen wird, nicht einfach.

Hamburg hat gewählt.

2008-02-28

So, die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden. Leider nicht so, wie ich es mir gewünscht hätte. Obwohl es auch einige positive Elemente gibt. Trotz allem sehe ich das Ergebnis als eine Niederlage an, sowohl für mich persönlich als auch für die Grünen. Ein Viertel der Stimmen verloren, keine Mehrheit für rot-grün und Ole von Beust wird wohl Bürgermeister bleiben. Überraschend, dass es trotzdem für eine Regierungsbeteiligung reichen kann.

Das Ergebnis selber ist sehr widersprüchlich. Als Landesergebnis haben wir 9,6 Prozent bekommen, was 13 Mandaten in der neuen Bürgerschaft entspricht. In den Wahlkreisen liegt der Schnitt dagegen bei 13,7 Prozent, was uns elf Direktmandate sichert. Durch dieses so nicht erwartete Missverhältnis ist aus meinem möglicherweise aussichtsreichen Nachrückerplatz ein total aussichtsloser Platz geworden. Da ich nicht wirklich mit Erfolg hier gerechnet habe, ist das für mich nicht so schlimm. Aber es hat auch viele unsere guten Fachpolitiker getroffen, die auf den vorderen Plätzen standen. Das wird die Arbeit der neuen, sehr bezirkslastigen Fraktion nicht erleichtern.

Für meinen Kreisverband ist es auch ein herber Verlust. Denn von vorher vier kommt jetzt nur noch ein Abgeordneter aus dem KV-Mitte. Und wenn dieses Wahlrecht weiterhin solche Verhältnisse produziert, wird auch so schnell kein zweiter dazu kommen, denn im zweiten Wahlkreis liegen wir weit weg von einem Mandat.

Parallel fanden ja auch die Bezirksversammlungswahlen statt. Auch hier ist der landesweite Schnitt wesentlich besser als bei den Landesstimmen. Es wird interessant sein, nach den Ursachen für diese große Diskrepanz zu forschen. Hier konnten wir im Bezirk Mitte unser Ergebnis zwar halten, aber durch die Linkspartei in der Bezirksversammlung unsere Anzahl an Mandaten nicht ausbauen, wie bisher sieben. Ich stehe damit auch hier vor der Tür. Immerhin scheinen wir der einzige Bezirk zu sein, in dem rot-grün weiterhin möglich ist.

Soweit erst einmal. Heute Abend findet die große Landesmitgliederversammlung statt, auf der über das Wahlergebniss und das CDU Angebot für Sondierungsgespräche diskutiert werden wird. Davon gibt es dann morgen einen Bericht.

Die große Beton-Koalition

2008-02-21

Aktion der GAL Hamburg gegen eine große Koalition in Hamburg. Nur mit starken GRÜNEN gibt es wirklichen Umwelt- und Klimaschutz, keine Elbvertiefung und eine glaubhafte Energiewende.

Wer im Glashaus sitzt…

2007-12-18

Die Junge Union in Hamburg beschwert sich gerade über die SPD. Kein Wunder, ist doch Wahlkampf. Und natürlich steht die Schulpolitik dabei im Mittelpunkt. „SPD nicht regierungsfähig“ lautet die plumpe Forderung, die mit der angeblichen Uneinigkeit der Sozialdemokraten in der Frage der Schulpolitik begründet wird.

Hintergrund ist die Beschlusslage der SPD. Laut Parteitag soll es erst ein zweigliedriges Schulsystem geben, das Fernziel ist aber die „Eine Schule für alle„. Jedoch gibt es viele Mitglieder und Funktionäre der SPD, die dieses Fernziel gerne früher erreichen würden.

Aus diesem Konflikt lässt sich natürlich eine Uneinigkeit konstruieren. Aber halt nur über die Frage der Geschwindigkeit, nicht der Richtung. Im eigenen Haus hat die CDU ein ganz anderes Problem. Denn die Schüler Union als Interessenvertretung der von Schulwandel betroffenen würde am liebsten ganz auf Reformen verzichten und die Dreigliedrigkeit erhalten.

weichgekochte Menschenrechte

2007-11-30

Manche Äusserungen von Politikern zeugen davon, dass sie ihre Worte von gestern wieder vergessen haben.

Beispiel aus den USA: Bei den Debatten der republikanischen Kandidaten dürften die Kandidaten kleine Filmchen mitbringen. Auch ansonsten wurde viele Fragen per Youtube gestellt. Und prompt wurden Mitt Romney seine Aussagen als Gouverneur von Massachusetts gezeigt, in denen er gegen die Abtreibung kämpft. Für seine aktuelle Bewerbungskampagne hat er die Fronten gewechselt. Solche Aussagen auf Video wirken natürlich besonders verheerend.

Jetzt reiht sich auch Roland Koch, noch Ministerpräsident in Hessen, in diesen Kanon ein. Genau der Roland Koch, der „brutalstmögliche Aufklärung“ in der Spendenaffäre der CDU versprach, dann aber eher als Bremser wirkte und selbst auf Nachfragen nicht alles auspackte. Der Roland Koch, der im Wahlkampf mit einer Unterschriftensammlung gegen die Reform des Ausländerrechtes gepunktet hat. Der Roland Koch, dessen Vater erfolgreich gegen das Schulgeld in Hessen geklagt hat, während der Sohn gegen die Verfassung Studiengebühren einführen will.

Und genau dieser Roland Koch lässt sich jetzt in der Bildzeitung mit dem folgenden Satz zitieren: „Deutschland hat eine geschichtliche Verpflichtung, zu moralischen Fragen nicht zu schweigen. Wir haben kein Recht, die Wirtschaft vor die Menschenrechte zu stellen“. Dieser Satz ist gegen den Aussenminister Frank-Walter Steinmeier gerichtet, der das Verhältnis zu China und Russland besonders unter wirtschaftlichen Aspekten beurteilen solle.

Natürlich kann ich den Inhalt voll unterschreiben. Persönlich finde ich auch den Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt gut, denn die Situation in Tibet muss sich ändern. Ich würde mich auch freuen, wenn andere Länder diesem Vorbild folgen, damit hier ein deutliches Zeichen an China gesendet wird. Aber zu einer Botschaft gehört ja immer neben dem Inhalt auch der Absender. Und dieses Mal sehe ich eher taktische Erwägungen, den SPD-Vizekanzler zu treffen, als wirklich eine aufrichtige inhaltliche Position. Schade.

Fassungslos…

2007-05-15

sitze ich hier und lese die Ergebnisse der Koalitionsrunde in Berlin zum Thema Krippenplätze. Erfreulich ist der Wille, die Krippenplätze auszubauen und auch den Rechtsanspruch zu verwirklichen. Aber wenn ich dann lese, es soll eine „Erziehungsprämie“ geben, für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Krippe geben wollen, kann ich nur mit dem Kopf schütteln.

Klar, es ist ein Zugeständnis an die ganz Konservativen, die inzwischem mit einer Frau im Kanzleramt leben müssen, ansonsten jedoch gerne die Frau an sich auf den Raum zwischen Herd und Kinderbettchen beschränken würden. Aber welche Folgen hat so eine Prämie? Bei gute gestellten Familien wird es keinen Unterschied machen, die werden einfach nach dem besten für das Kind entscheiden, und dabei auch über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachdenken und dann zu einer sinnvollen Lösung kommen.

Eine junge Familie oder auch ein alleinerziehender Elternteil, die in einer präkererer Lage sind, werden es sich zweimal überlegen. Dann werden die Kinder zu Hause bleiben, damit man diese Prämie einstreichen kann. Wer von Hartz IV lebt, für den sind 150,- EUR ein entscheidender Unterschied. Außerdem werden die Krippenplätze ja nicht Kostenfrei sein. Diese Prämie setzt also die Schwelle gerade für die Kinder herauf, die viel entscheidender eine Förderung über das Elternhaus brauchen.

Denn die diversen Schulstudien haben ja mehrfach den Zusammenhang zwischend er sozialen Situation zu Hause und dem Schulerfolg der Kinder festgestellt. Gerade die sozial schwachen können selbst bei bestem Willen oft einem Kind nicht die Förderung, die Denkanstösse und die Bildungschancen eröffnen, die sie ja auch selber nicht bekommen haben. Hier muss durch sinnvolle Massnahmen frühzeitig eine Ergänzung stattfinden.

Leider wird dieses durch eine Stoibersche Erziehungsprämie glatt ins Gegenteil verkehrt. Schade, dass die SPD einem solchen Programm der sozialen Selektion zugestimmt hat.