Dervanil

Heute um 11:00 Uhr hatte Ole von Beust zur Pressekonferenz geladen, auf der er seinen Studienkollegen und Mieter Roger Kusch seines Amtes als Hamburger Justizsenator enthoben hat.

Bezeichnenderweise sprach er auch da von, das die Affäre um Protokolle aus dem PUA nicht der Grund, aber der Anlaß gewesen wären. Schon verwunderlich, welcher Tropfen nötig war, um dieses Fass zum Überlaufen zu bringen.

Mal sehen, ob die Affäre noch weitere Kreise zieht. Jetzt muss vor allem die Frau Sozialsenatorin Schnieber-Jastram ausfpassen. Ihren Staatsrat hat es ja schon erwischt.

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Nach diesem Bericht von Spiegel Online steht die Entlassung von Justizsenator Roger Kusch vor der Tür. Bürgermeister Ole von Beust habe ihm den freiwilligen Rücktritt nahegelegt, so Kusch.

Dieses lehnt Noch-Senator Kusch zwar ab, denn er und seine Behörde haben keine Fehler gemacht. Auch seinen die Weiterleitungen der Protokolle dem Bürgermeister schon länger bekannt gewesen. Letztere Einlassung wirft natürlcih einige Fragen auf, die auch der Bürgermeiste beantworten muss.

Allerdings rechnet Kusch nach der Ablehnung des freiwilligen Abganges mit seiner Entlassung. Also wird er zwar nicht kuschen, aber doch zumindest gekuscht werden. Eigentlich fast ein wenig schade, denn irgendwie habe ich diese Kategorie ein wenig lieb gewonnen. Aber immerhin zieht Kusch dann nicht mehr die ganze Aufmerksamkeit auf sich, sonder gibt anderen Senatoren und Senatorinnen Raum, sich mit ihren Fehlentscheidungen zu profilieren.

Die endgültige Entscheidung steht zwar noch aus, aber ich rechen mit dem besten.

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Die Protokollaffäre wird mir immer undurchsichtiger. Erst sind Protokolle aus dem PUA in Senatskanzlei und bei Behörden im Umlauf, obwohl sie dort keiner lesen darf. Dann werden alle zurückgefordert und ein Staatsrat verruhestandet, der diesen Umlauf nicht unterbunden hat. Nur Roger Kusch, der ja als Justizsenator über das Recht in der Stadt Hamburg wacht, entwickelt kein Unrechts- oder zumindest ein zur Vorsicht mahnendes Gefühl, als die Protokolle auch in seiner Behörde auftauchen.

Schliesslich geht es ja nur um seine eigene Aussage, die Protokolle dürfe er ja haben. Insbesondere wegen des Antrages auf Beugehaft aus dem PUA. Jetzt kommt allerdings um kurz nach sechs eine Pressemitteilung der Senatskanzlei:

Das Protokoll der PUA-Sitzung, in der Senator Dr. Roger Kusch als Zeuge ausgesagt hat, ist –abgesehen von der behördeninternen Weiterleitung – an zwei außenstehende Personen weitergegeben worden:
1. An den Rechtsbeistand von Senator Kusch,
2. an einen Mitarbeiter der CDU/CSU Bundestagsfraktion.
Staatsrat Axel Gedaschko hat mitgeteilt, dass er die oben genannten Personen aufgefordert hat, das Protokoll zurückzugeben und ggf. vorhandene elektronische Versionen zu löschen.

Und ich bleibe hier auf meinen Fragen sitzen. Warum bekommt jemand in der Bundestagsfraktion vertrauliche Akten aus Hamburg? Und von wem? Weshalb darf der Anwalt von Herrn Kusch jetzt doch nicht die Protokolle in Händen halten. Oder ist hier das Problem, das nicht nur die Aussagen von Herrn Kusch vor dem PUA enthalten ist, sondern auch die anschliessende Diskussion der Ausschußmitglieder über eben dieses Aussagen und den folgenden Antrag auf Beugehaft? Sind dann die Protokolle in der Justizbehörde nicht auch für Hernn Kuschs Hände zu heiß?

Aber am Ende bleibt die alte Frage: Wann zieht Ole von Beust die schützende Hand über seinem Studienfreund weg und dieser muß endlich für ein Verhalten Konsequenzene ziehen, das andere schon lange den Kopf (oder zumindest das Amt gekostet) hat?

UPDATE: Im Abendblatt gibt es inzwischen einen Artikel, der mit ein wenig mehr Hintergundwissen unter anderem die Namen der beteiligten Personen in der Justizbehörde nennt. Interessant: Es sind fast alle dabei, nur Kusch wusste von nichts. Auch: Es sind alles Juristen, die anscheinend nicht das Unrecht erkennen konnten oder wollten. Den ganze Artikel im Abendblatt gibt es hier.

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Die Protokollaffaire um den Parlamentarische Untersuchungsausschuß hat erste Konsequenzen nach sich gezogen. Direkt aus dem Urlaub zurück, meinte Bürgermeister von Beust ein Zeichen setzten zu müssen und hat den letzten Staatsrat aus SPD-Zeiten Klaus Meister in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Dem frischen Ruheständler wurde die Entscheidung mit Begründung telefonisch mitgeteilt, da sich dieser noch im Urlaub auf Gran Canaria befindet.

Die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand des 60jährigen sei erfolgt, da „der Staatsrat die politische und persönliche Verantwortung für Unregelmäßigkeiten in seiner Behörde trägt“. Dem Senatorin-Vertreter in der Sozialbehörde seien die Protokolle zur Vorbereitung seiner Aussage angeboten worden, er habe dieses allerdings richtigerweise abgelehnt. Allerdings habe er im Anschluss keine Schritte unternommmen, die wiederrechtlich erlangten Protokolle zurück an den Ausschuss zu geben und den Umlauf in seiner Behörde zu unterbinden.

Interessanterweise wird diese Sichtweise nicht auf den Senator Kusch übertragen. Auch dieser hatte Kenntnis von Protokollen in seiner Behörde, die Zirkulation allerdings nicht unterbunden. Allerdings seien die Mitarbeiter der Justizbehörde nur „zufällig“ auf den Verteiler gekommen. Und Kusch habe sich mit den Protokollen nicht auf seine Aussage vorbereiten können, denn genau diese wird ja in den Protokollen wiedergegeben.

Eine komische Sichtweise. Entweder ein Vorgesetzter macht sich schuldig, weil er nichts gegen die Verbreitung der eigentlich vertraulichen Protokolle unternimmt, oder eben nicht. Aber hier unterschiedliche Sichtweisen und den Zufall einzuführen finde ich eher verschleiernd als aufklärend. Auch wirkt der Staatsrat wie ein Bauernopfer. Oder, auf Grund seiner Position und um im Bild zu bleiben, wie ein Turm, der zwischen König und Bedrohung gestellt und geopfert wird.

Meister hat kein Protokoll gelesen, wusste aber von der Existenz in seiner Behörde und muss gehen. Kusch hat kein Protokoll gelesen, wusste aber von der Existenz in seiner Behörde und darf bleiben. Komisch.

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Auf den Seiten von Telepolis gibt es einen Bericht über die Tom-und-Jerry-Verschwörung der westlichen Welt. Ausgangspunkt dieser Verschwörunsgtheorie sind die doch anscheinend harmlosen Tom & Jerry Zeichentrickfilme. In diesen würde doch das Image der Maus aufgewertet, so der iranische Professor Hassan Bolkhari. Und wenn Mäuse vorher dreckig und abstossend wären, so seien sie jetzt süss und lieb. Und spätestens seit Schindlers Liste wäre auch klar, das Mäusetum eine Synonym für das Judentum sein.

Mal wieder wird in Teheran an der antisemitischen Propagandaschraube gedreht. Und ich bleibe mit einem gewissen Unverständnis hier stehen, denn ich kann einen solchen Hass auf andere Menschen einfach nicht nachvollziehen. Und einen Menschen auf seine Religion zu reduzieren ist oberflächlicher als die ganze schwule Szene.

Denn ich sehe an der ersten Stelle einen Menschen, unabhänig von Aussehen, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung oder anderer Gründe. Natürlich entwickeln sich dann individuelle Bewertungen und unterschiedliche Einstellungen zu einer Person, aber diese werden nicht auf alle Personen mit einen vergleichbaren Merkmal übertragen.

Leider ist diese Auffassung nicht verbreitet. Ob die USA in Guantanamo Menschen ohne Anklage oder Verfahren einsperren und auch noch ihre Klagemöglichkeiten gegen diese Praxis stark beschränken wollen, Minderjährige im Iran hingerichtet werden, weil sie schwul sind, oder ob in Deutschland die soziale Herkunft das Selektionskriterium in unserem Bildungssystem ist, die Menschenrechte brauchen noch viel Arbeit, um so universell Geltung zu finden wie ihr Anspruch es vorgibt.

An dieser Stelle ist es ja sehr bezeichnend, das mit den USA ausgerechnet das Gründungsland der Menschenrechtskommission gegen die Einrichtung des neuen Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen gestimmt hat.