Posts Tagged ‘gericht’

Welch ein Weihnachtsgeschenk

2007-12-24

Der Hamburger Justizsenator Lüdemann wandelt auf den Spuren seines Vorgängers Kusch. Er will jetzt nämlich die Gründe, eine Tatverdächtige oder einen Tatverdächtigen in Untersuchungshaft zu nehmen, verschärfen. Momentan sieht die aktuelle Rechtslage vor, dass neben dem dringenden Tatverdacht noch ein weiterer Grund, wie Flucht- oder Wiederholungsgefahr, zutreffen muss.

Das reicht dem Justizsenator jedoch nicht. Er will also schon beim Tatverdacht Menschen wegsperren, ohne die ordentliche Gerichtsverhandlung abzuwarten. Ich bezeifele ganz stark, dass diese Initiative durch den Bundesrat kommt. Mal wieder Wahlkampfaktionismus eines Senators, der bisher eher mit Problemen in seiner Behörde zu kämpfen hatte und der straffällige Personen lieber wegsperrt, statt sich ernsthaft um einen Rehabilitation zu bemühen.

<ironie>Aber irgendjemand muss ja die tolle Knastklamotten anfertigen, mit denen der Senator dann auf Weihnachtsmärkte gehen kann. </ironie>

Was zählt ein Volksentscheid?

2007-04-28

Auf den ersten Blick, in Hamburg, gar nichts. Wenn wir als Bürgerinnnen und Bürger dieser Hansestadt unseren Willen in einem Volksentscheid abgeben, ist das nicht mehr als eine Petition mit sehr aufwändiger Auszählung. Denn der Bürgerschaft steht es frei, den Inhalt unverändert zu lassen, oder einfach eine Änderung beschliessen. Formal sieht das Verfassungsgericht Bürgerschaft und Volk auf Augenhöhe, keiner kann etwas langfristig für den anderen bindenden beschliessen. (more…)