Posts Tagged ‘wahlrecht’

Hamburg hat gewählt.

2008-02-28

So, die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden. Leider nicht so, wie ich es mir gewünscht hätte. Obwohl es auch einige positive Elemente gibt. Trotz allem sehe ich das Ergebnis als eine Niederlage an, sowohl für mich persönlich als auch für die Grünen. Ein Viertel der Stimmen verloren, keine Mehrheit für rot-grün und Ole von Beust wird wohl Bürgermeister bleiben. Überraschend, dass es trotzdem für eine Regierungsbeteiligung reichen kann.

Das Ergebnis selber ist sehr widersprüchlich. Als Landesergebnis haben wir 9,6 Prozent bekommen, was 13 Mandaten in der neuen Bürgerschaft entspricht. In den Wahlkreisen liegt der Schnitt dagegen bei 13,7 Prozent, was uns elf Direktmandate sichert. Durch dieses so nicht erwartete Missverhältnis ist aus meinem möglicherweise aussichtsreichen Nachrückerplatz ein total aussichtsloser Platz geworden. Da ich nicht wirklich mit Erfolg hier gerechnet habe, ist das für mich nicht so schlimm. Aber es hat auch viele unsere guten Fachpolitiker getroffen, die auf den vorderen Plätzen standen. Das wird die Arbeit der neuen, sehr bezirkslastigen Fraktion nicht erleichtern.

Für meinen Kreisverband ist es auch ein herber Verlust. Denn von vorher vier kommt jetzt nur noch ein Abgeordneter aus dem KV-Mitte. Und wenn dieses Wahlrecht weiterhin solche Verhältnisse produziert, wird auch so schnell kein zweiter dazu kommen, denn im zweiten Wahlkreis liegen wir weit weg von einem Mandat.

Parallel fanden ja auch die Bezirksversammlungswahlen statt. Auch hier ist der landesweite Schnitt wesentlich besser als bei den Landesstimmen. Es wird interessant sein, nach den Ursachen für diese große Diskrepanz zu forschen. Hier konnten wir im Bezirk Mitte unser Ergebnis zwar halten, aber durch die Linkspartei in der Bezirksversammlung unsere Anzahl an Mandaten nicht ausbauen, wie bisher sieben. Ich stehe damit auch hier vor der Tür. Immerhin scheinen wir der einzige Bezirk zu sein, in dem rot-grün weiterhin möglich ist.

Soweit erst einmal. Heute Abend findet die große Landesmitgliederversammlung statt, auf der über das Wahlergebniss und das CDU Angebot für Sondierungsgespräche diskutiert werden wird. Davon gibt es dann morgen einen Bericht.

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Ich kandidiere!

2007-09-25

So, meine Kandidatur ist fertig. Ich möchte auf unsere grünen Listen für die
Wahlen zur Bezirksversammlung im Februar 08.

Listen? Genau. Durch das neue Wahlrecht haben wir mehrere davon. In meinem Bezirk Mitte haben wir zwei Wahlkreise und die Bezirksliste.

Ich will in dem einen Wahlkreis antreten (WK 1, Innenstadt) und auf der Liste für den Bezirk. Wahrscheinlich auch auf einem der hinteren Plätze der Landesliste, aber mein Ziel ist die Bezirksversammlung.

Zum Nachlesen als PDF: Kandidatur Kai Wilken Listen Mitte

PS.: Ich glaube, in der nächsten Zeit werde ich mal ein paar Sätze zum neuen Wahlrecht hier hinterlassen.

Was zählt ein Volksentscheid?

2007-04-28

Auf den ersten Blick, in Hamburg, gar nichts. Wenn wir als Bürgerinnnen und Bürger dieser Hansestadt unseren Willen in einem Volksentscheid abgeben, ist das nicht mehr als eine Petition mit sehr aufwändiger Auszählung. Denn der Bürgerschaft steht es frei, den Inhalt unverändert zu lassen, oder einfach eine Änderung beschliessen. Formal sieht das Verfassungsgericht Bürgerschaft und Volk auf Augenhöhe, keiner kann etwas langfristig für den anderen bindenden beschliessen. (more…)

„Schwarz-Grün verhindern“

2006-11-30

In diesem kurzen Satz sieht Roger Kusch seine neue Aufgabe. Und hat auch hochfliegende Ziele für seinen grandiosen Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft. Alle Details dazu gibt es im Abendblatt.

Interessant ist, das er sich viel sicherer in Schwarz-Grüner Sache ist als wir Grünen. Denn auch wenn wir einen Koalition mit der Hamburger CDU momentan nicht prinzipiell ausschließen würden, richtig überzeugt ist davon niemand. Inhaltlich trennt uns einfach zu viel. Bestes Beispiel, der Umgang mit Volksentscheiden und dem Wahlrecht. Aus diesem Grund unterstützen wir ja auch die Kampagne „Rettet den Volksentscheid„, die mit ein wenig Glück am Wahlabend abgestimmt wird.

Aber auch andere Bereiche wie Schulpolitik, Integrationspolitik oder der Umgang mit den sozial schwachen Stadtteilen sind Dinge, wo man bei der CDU zwar Bewegung erkennen kann, aber es über hübsche Versprechungen und halbseidene Vorhaben nicht wirklich hinausgeht.

Von daher kann ich für mich sagen: Danke für das Angebot, Herr Kusch. Aber wir brauchen ihre Hilfe nicht! Wir sind inzwischen alt genug selber für uns zu entscheiden.