Posts Tagged ‘kohle’

Moorburg, Moorburg, Moorburg

2008-09-23

In meinem letzten Beitrag vor meiner kleinen Blogpause habe ich zum Thema Moorburg noch geschrieben „Na, das wird ja noch spannend.„. Und damit sollte ich recht behalten. Ende September soll die Entscheidung der Umweltbehörde fallen, ob und wenn ja wie das Kohlekraftwerk in Moorburg genehmigt wird. Das ist nicht mehr lange hin, und man merkt die steigende Anspannung. Sowohl in der Presse, als auch bei den Grünen.

Für das Abendblatt ist die Geschichte im Prinzip schon gelaufen. Es geht nicht mehr darum, ob die CO2-Schleuder genehmigt wird, sondern nur noch unter welchen Auflagen. Besonders lustig finde ich persönlich die Idee, dass Kraftwerk nur mit verringerter Leistung zu betreiben, um den CO2 Ausstoss auf den einen Gaskraftwerkes zu begrenzen. Hört sich erst mal gut an. Allerdings verändert eine solche Reduktion ja nicht den Wirkungsgrad des Kraftwerkes. Der grosse Vorteil eines Gaskraftwerkes ist ja gerade, dass pro Tonne CO2 mehr Energie genutzt werden kann als bei einem Kohlekraftwerk. Das Kohlekraftwerk wird dadurch also nicht „sauberer“, sondern nur etwas „kleiner“. Mit Energieffizienz oder einem sparsamen Ressourceneinsatz hat das absolut nichts zu tun. Kein Wunder also, dass diese Idee nicht mit Begeisterung aufgegriffen wurde.

Aber auch auf Grüner Seite wird das ganze Verfahren sehr kritisch gesehen. Erschwerend kommt hinzu, dass die zuständige Behörde natürlich keine Aussagen zum Stand des Verfahrens machen kann, oder zu der aktuellen Wahrscheinlichkeit der einzelnen Lösungen. Zusammen mit dem Presseecho auf die Aussagen im Abendblatt sorgt dieses natürlich für erhebliche Verunsicherung. Es wird zwar von einer „professionellen Ruhe“ gesprochen, vom „Abwarten“ und nicht „über ungelegte Eier“ diskutieren wollen. Aber sobald die Entscheidung auf dem Tisch liegt, wird die Diskussion beginnen. Nicht zuletzt auf dem extra dafür anberaumten Mitgliederabend.

Wird eine mögliche Genemigung von Moorburg die Koalition sprengen? Diese Frage geistert momentan mehr oder weniger offen durch viele Gespräche. Und die Abwägung der unterschiedlichen Vor- und Nachteile. Sollte das Kraftwerk genehmigt werden, können wir Grünen nur verlieren. Egal wie die Entscheidung zur Koalition ausgeht, egal welche Gründe man für den Verbleib in der Koalition oder den Austritt daraus anführt. Meine persönliche Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen, aber das werde ich hier demnächst einmal auswälzen.

Mögest du in interessanten Zeiten leben.“

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Gutachtenschlacht um Moorburg

2008-06-04

Eine neue Runde im Verfahren um das Kohlekraftwerk Moorburg ist eingeleitet. Der Stromkonzern Vattenfall hat ein Gutachten vorgelegt, um seinen Anspruch auf den Bau des umstrittenen Kraftwerkes zu untermauern. Auf den Seiten des NDR wird der Vorstand Hans-Jürgen Cramer mit den Worten „Wir wollen keinen Rechtsstreit, wir wollen keinen Schadenersatz, wir wollen das Kraftwerk und wir werden es bauen“ zitiert. Das Gutachten belege den Anspruch des Stromkonzerns auf eine Genehmigung.

Inzwischen hat sich auch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zu dem Sachverhalt geäußert. Fast ein wenig schnippisch heisst es in der Erklärung des Pressesprechers: „In Hamburg werden Genehmigungsanträge nicht vom Antragsteller, sondern aus gutem Grund von einer unabhängigen Genehmigungsbehörde geprüft und einer zügigen Entscheidung zugeführt.“ 

Besonders pikant: Anscheinend hat auch der Stromkonzern seine Hausaufgaben nicht gemacht, denn es fehlen noch für das Genehmigungsverfahren notwendige Unterlagen. „Es fehlen z. B. noch Unterlagen im Zusammenhang mit der geplanten Kühlwasser-Anlage, deren Vorlage Vattenfall zugesichert hat. Eine entsprechende formelle Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen ist auf dem Weg in das Unternehmen.“

Und wenn die Gegenseite große Anwaltskanzleien auffährt, kann das eine Hamburger Behörde auch. So schliesst die Mitteilung mit dem folgenden Satz: „Die BSU wird in diesem Zusammenhang von der renommierten Kieler Kanzlei Weissleder & Ewer beraten.

Na, das wird ja noch spannend.

Die Krux mit Moorburg

2008-04-20

Momentan wird ja in der Stadt viel über den Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen gesprochen. Nicht der vor der der Wahl formulierte Wunsch, aber auf Grund des Wahlergebnisses und der SPD Ablehnung einer rot-rot-grünen Option die einzige Alternative zu einer großen Koalition. Da lohnt es sich, einmal in die Feinheiten zu sehen. Besonders von Umweltverbänden wird die Formulierung zu Moorburg kritisiert, aber auch die Elbvertiefung steht in der Kritik.

Auch für mich ist Moorburg ein entscheidendes Thema in diesem Kompromiss. Und auf den ersten Blick scheint die Formulierung im Koalitionsvertrag an dieser Stelle äußerst schwammig:

Die zuständige Behörde entscheidet rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg.

Auf den ersten Blick habe auch ich gedacht, so geht das nicht. Auf der ersten Debatte zu dem Koalitonsvertrag wurden allerdings auch die rechtlichen Fallstricke deutlich, die hier zu beachten sind. Durch die Absprachen des CDU-Senates mit dem Vattenfall-Konzern befindet sich der Bau des Kohlekraftwerkes schon im Genehmigungsverfahren. Zwei unterschiedliche Genehmigungen sind für diesen Klimakiller nötig. Einerseits die Genehmigung der Immissionen. Dafür ist das entsprechende Bundesgesetz maßgeblich. Man kann die Auffassung haben (und ich teile diese), es würde zu viel Feinstaub ausgestoßen. Alle gesetzlichen Grenzwerte werden jedoch eingehalten, so dass diese hier kein Spielraum zum Verweigern der Genehmigung existiert.

Komplizierter ist das mit der Wasserrechtlichen Genehmigung. Diese ist nötig, weil Elbwasser zur Kühlung genutzt werden soll. Hier hat die zuständige Behörde (für Stadtentwicklung und Umwelt) einen Ermessensspielraum, mit dem diese Genehmigung verweigert werden kann. Diese Position hat unsere Bürgerschaftsfraktion auch schon im Wahlkampf vertreten:

Die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis steht im Ermessen der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Das heißt: Vattenfall hat keinen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis, die Behörde hat nach pflichtgemäßer Abwägung der wasserwirtschaftlichen Belange zu entscheiden. Eine Beeinträchtigung der Wasserqualität führt dazu, dass die Behörde die Erteilung der Erlaubnis versagen darf.

Das Problem hier ist nur, die Behörde darf nur auf Grund von „Abwägung der wasserwirtschaftlichen Belange“ entscheiden, andere Beweggründe dürfen keine Rolle spielen. Also darf erst recht keine politische Entscheidung in einem Koalitionsvertrag die spätere Genehmigung vorgeben. Würde in einem Koalitionsvertrag stehen „Die Vertragspartner sind sich einig, dass die Wasserrechtliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg zu verweigern ist.“ wäre Tür und Tor für Vattenfall geöffnet, gegen diese Entscheidung erfolgreich zu klagen. Das ist auf den ersten Blick schwer nachzuvollziehen, besonders für einen Nicht-Juristen wie mich. 

Achja, durch die Formulierung über die Ausschreibung des Fernwärmenetzes fällt die Möglichkeit für Vattenfall weg, den zweiten Block rentabel zu betreiben. Nur ein Block würde zwar weniger Wasser erwärmen, und damit im Genehmigungsverfahren weniger problematisch sein.  Doch wenn Vattenfall jetzt nur einen Block bauen wollen würde, wäre es ein komplett neues Verfahren, in dem man ganz neue Möglichkeiten hätte, auch politische einzugreifen.

In diesem Punkt kann ich also mit dem Koalitionsvertrag leben.

UPDATE: Ich habe den Artikel etwas gekürzt, da ich hier keine falschen Absichten irgendjemand unterstellen möchte.

Unsachliche Kritik!

2008-04-19

Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag steht. Noch ist er nicht verabschiedet, nur unterschrieben. Doch die erste Kritiker melden sich bereits, zum Teil zu recht, zum Teil einfach nur unsachlich und beleidigt. Ich bin mit meiner Meinungsbildung noch nicht am Ende, kann jedoch auch viele positive Stellen in diesem Koalitionsvertrag finden. Das Kohlekraftwerk Moorburg bleibt allerdings eine schwierige Position. Hier hatte die CDU vor der Wahl Fakten geschaffen, die jetzt eine vorsichtiges und vor allem klagesicheres Vorgehen bedingen. (dazu später mehr)

Ich kann mit inhaltliche Debatten zu diesem Koalitonsvertrag gut umgehen. Natürlich ist da nicht allesgrün drinne, mit der Elbvertiefung und der A26 stehen da einige ziemliche Brocken drinne. Aber wenn ich mir die unsachliche Kritik vor allem von der SPD anhören muss, habe ich wenig Verständnis für diese Partei.

Einerseits wollen sie kein Kohlekraftwerk Moorburg, zumindest hat die Fraktion einen solchen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Andererseits bringt der Hamburger Landesvorsitzenden und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Egloff in einem Meinungsbeitrag zum Ausdruck, das Kraftwerk müssen gebaut werden. Unterstützung bekommt er dabei vom SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabrie, der Kohlekraft für unverzichtbar hält. Da ist mit die Kritik der Linken doch wesentlich differenzierter.

Und jetzt auch noch Kurt Beck. Die Entscheidung über die Elbvertiefung wird von ihm kritisiert. Verwunderlich, denn die Hamburger SPD wollte die doch auch. Und er warnt vor dem Kompromiss in der Schulpolitik. Sicherlich, das ist keine Gemeinschaftsschule, wie sie in unserem Wahlprogramm steht. Aber andererseits ist es der Einstieg in ein längeres gemeinsames Lernen. Und das wollte die SPD ja auch, die sich nur nicht so ganz entscheiden konnte, ob sie schon einmal die große Koalition proben sollte oder doch lieber mit dem GAL-Modell weiter machen.

Ich habe den Eindruck, die SPD ist vor allem beleidigt. Dabei hätte sie doch auch die Chance gehabt, den Versuch einer linken Mehrheit zu wagen. Statt dessen sollte es doch bitte eine große Koalition sein. Schwarz-Grün ist ein emotionales Thema, vor allem für uns grüne. Aber die SPD sollte noch einmal darüber nachdenken, warum sie problemlos mit jedem darf, während die Grünen doch bitte nur mit ihr sollen.

SPD will Moorburg mittragen

2008-03-03

Nur über die Größe müsse man sprechen. Zumindest lassen sich so die folgenden Zeilen zum Sondierungsgespräch mit der CDU interpretieren:

Auch das umstrittene Kohlekraftwerk in Moorburg wird eine Thema des Gesprächs sein. Hier gelte es, so Naumann, sich mit dem Betreiber Vattenfall auf die Größe der Anlage zu einigen. (NDR)

Ein Grund mehr, schwarz-grüne Verhandlungen zumindest ernsthaft zu prüfen.

Was macht Ole von Beust eigentlich nach dem 24.?

2008-02-20

Man bekommt ja das Gefühl, Ole von Beust rechnet nicht mehr damit, nach dem 24. Februar Bürgermeister in Hamburg zu bleiben. Falls er sich dann nicht einfach nach Sylt zurückzieht, hat es sich schon einige neuen beruflichen Perspektiven eröffnet. Damit tritt er dann in die Fußstapfen eines bekannten SPD-Altkanzlers.

Vattenfall: Nach der schnellen (zum Glück vorläufigen) Genehmigung des Klimakillers Kohlekraftwerk Moorburg findet der gescheiterte Klimabeauftragte der CDU einen Job als Umweltbotschafter bei Vattenfall, der dann durch Schulen zieht. Dort versucht er zu erklären, warum einen Technik, die es noch nicht gibt, Kraftwerke, die keiner braucht, toll macht.

E.on: Nach der vorzeitigen Verlängerung des Gas-Konzessionsvertrages der Stadt Hamburg mit dem Gas-Monopolisten E.on hat von Beust bestimmt auch hier gute Chancen. Alternativ kann auch Noch-Umweltsenator Gedaschko hier einen neunen Arbeitgeber finden.

Gedaschko hatte im Umweltausschuss verkündet, er halte es für „unrealistisch“, dass noch vor der Wahl eine Entscheidung über die Verlängerung des Konzessionsvertrages geschlossen wird, er denke, es sei „eine Sache, die nachher wahrscheinlich die neue Bürgerschaft zu entscheiden hat.“ Nachdem in den Umfragen auf einmal eine absolute Mehrheit der CDU in die Ferne rückte, musste es dann doch schnell gehen.

Garbe: Noch schnell vor der Wahl sollte die Baubehörde weit unter dem Marktwert dieser Immobilie in Toplage verkauft werden. Mit schwer überprüfbaren Versprechen wurde vorher die Einstufung als „Wirtschaftsförderungsfall“ erreicht, mit einem Drehen an den Vorschriften das offizielle Preisgutachten gedrückt. Besonders pikant: Mit ähnlichen Versprechen hat Garbe schon ein Grundstück in der Hafencity zu einem Vorzugspreis bekommen. Gespendet hat er allerdings zuletzt auch an die SPD, jedoch einen wesentlich geringeren Betrag.

Aber vielleicht baut sich hier ja auch nur den Finanzsenator und CDU-Chef Freytag neue Perspektiven für die Zeit nach der Wahl auf. Denn während Ole von Beust im Kreuzfeuer zurückgerudert ist, betonte der CDU-Chef acuh hinterher noch, es wäre ein transparentes Verfahren (ohne Ausschreibung, schliesslich hätte sich ja jeder bewerben können).

Das sind natürlich alles nur Spekulationen, vielleicht ziehen sich die genannten Herren auch einfach auf ihr Altenteil zurück. Am 24. Februar werden sich diese Fragen aber hoffentlich für diese stellen.

Es gibt Tage…

2007-05-23

… da blickt man in die Zeitungen und Onlineportale und stolpert über eine Meldung, die mich ein wenig demotiviert. Ich habe ja in der letzten Zeit ein paar Beiträge zum geplante CO2-Spender in Moorburg geschrieben, auch weil ich die politische Auseinandersetzung mit dem Ziel, das Ding zu verhindern, unterstütze. Aber wenn ich dann von dieser Studie höre, nach der in den letzten fünf Jahren der duchschnittliche Anstieg des CO2 Ausstosses weltweit auf fast 3 Prozent gegenüber den 90er Jahren verdreifacht hat, dann kann man manchmal doch ins grübeln kommen. Besonders da es ja auch solche Programme wie Kyoto gibt, um den Ausstoss eigentlich zu begrenzen und zu verringern.

Dazu kommt ja auch noch ein Kulturkampf, denn immer wieder werden ja Klimawandel einerseits und auch die Rolle des CO2 in dieser Debatte gerne mal wieder in Frage gestellt. Niels Boeing hat sich mit diesen Argumenten bei Telepolis recht nüchtern beschäftigt.

Es gibt dann Tage, wo man sich fragt, warum mache ich das alles… Lasst es doch passieren, ich lebe heute und werde wohl die massiven Auswirkungen des Klimawandels nicht mehr erleben, oder nur ansatzweise. Aber das wäre ja aufgeben, und das geht auf keinen Fall. Außerdem gibt es ja andererseits Studien, die die Machbarkeit von Klimaschutz eindeutig belegen. Und dann ist es am Ende nur eine Frage der Politik, die weichen dafür richtig zu stellen.

Das ist dann natürlich mit einem Eingriff in den „Markt“ verbunden. Jedoch müssen die Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass Klimaschutz eine entscheidene Größe bei Makrtentscheidungen wird. Denn im Konkurrenzkampf im Wettbewerb versuchen natürlich alle Teilnehmern unter den gegeben Randbedingungen möglichst erfolgreich zu sein. Aber eine Situation, in der das Handeln heute erst Auswirkungen in 50 Jahren hat, muss halt von außen in das Spiel der Marktkräfte eingebracht werden.

Das ist eine radikale Vision, aber ich wiederhole es gerne. Klimaschutz braucht radikale Entscheidungen heute, und vor allem den Mut dazu.

Phyrrussieg

2007-05-05

Na toll. Der Senator hat sich ans Telefon geklemmt, mal eben mit zwei Kraftwerksbauern gesprochen und schon wird nur noch ein Kraftwerk gebaut. Eigentlich ja etwas gutes, denn für das nun nicht gebaute Kraftwerk hätte Müll aus ganz Norddeustschland nach Hamburg gekarrt werden müssen. Und auch der Chef der Norddeutschen Affinerie freut sich, denn er muss die Investitionen nicht selber tätigen, spart den Planungsaufwand und bekommt trotzdem billigen Strom. Auch die andere Seite, in diesem Fall der Vattenfall Konzern kann sich freuen. Ein sicherer Abnehmer für das neue Kraftwerk gefunden, gleichzeitig wächst der politische Rückhalt.

Verlierer ist jedoch die Stadt. Denn auch wenn nur noch ein Kraftwerk gebaut wird, die CO2 Bilanz der Stadt ist damit langfristig verhagelt. Und gleichzeitig soll Hamburg zur Modellregion für dem Klimaschutz werden. Irgendwie stört mich diese Diskrepanz zwischen den hochtrabenden Worten und den realen Handlungen. Aber es stellt sich ja auch ein Umweltminister Gabriel hin und kämpft einerseit gegen den Klimwandel, andererseits allerdings auch für Kohlekraftwerke.

Passenderweise hat auch die EU Kommission vor dem Bau neuer Kohlekraftwerke gewarnt. „Braunkohle ist, was die Treibhausgase angeht, die ungünstigste Wahl“, sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas der „Bild am Sonntag“. „Wer heute noch neue Kohlekraftwerke baut, muss sich im Klaren sein, dass eine solche Politik uns alle langfristig teuer zu stehen kommt.“

Ungeachtet dieser Kritik sind in Deutschland momentan 26 neue Kohlekraftwerke geplant, die dann für die nächsten 30 Jahre als Klimakiller in der Landschaft stehen sollen. Man bekommt ein wenig das Gefühl, die Stromwirtschaft will sich für den Atomaustieg rächen. „Du lässt mich meine Gelddruckmaschinen nicht länger laufen, Deutschland, dafür pflaster ich dich mit Klimakillern zu“.

Na denn… Prost!

PS: Das Senatsblatt spricht im Kommentar von einem tollen Erfolg in der Umweltpolitik. Ja, stimmt… Statt 8 Millionen Tonnen CO2 im Jahr werden nun 600.000 Tonnen weniger pro Jahr ausgestossen…. Wer davon spricht, dass man „pragmatisch vernünftige Umweltpolitik machen kann“, hat die Situation nicht verstanden. Es geht nicht um pragmatische kleine Schritte, sondern um langfristig richtungsweisende Entscheidungen. Und die dürfen nicht pragmatisch sein, sondern müssen radikal Prioritäten setzen. Und das ist Aufgabe der Politik!!!