Dervanil

Die Protokollaffaire um den Parlamentarische Untersuchungsausschuß hat erste Konsequenzen nach sich gezogen. Direkt aus dem Urlaub zurück, meinte Bürgermeister von Beust ein Zeichen setzten zu müssen und hat den letzten Staatsrat aus SPD-Zeiten Klaus Meister in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Dem frischen Ruheständler wurde die Entscheidung mit Begründung telefonisch mitgeteilt, da sich dieser noch im Urlaub auf Gran Canaria befindet.

Die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand des 60jährigen sei erfolgt, da „der Staatsrat die politische und persönliche Verantwortung für Unregelmäßigkeiten in seiner Behörde trägt“. Dem Senatorin-Vertreter in der Sozialbehörde seien die Protokolle zur Vorbereitung seiner Aussage angeboten worden, er habe dieses allerdings richtigerweise abgelehnt. Allerdings habe er im Anschluss keine Schritte unternommmen, die wiederrechtlich erlangten Protokolle zurück an den Ausschuss zu geben und den Umlauf in seiner Behörde zu unterbinden.

Interessanterweise wird diese Sichtweise nicht auf den Senator Kusch übertragen. Auch dieser hatte Kenntnis von Protokollen in seiner Behörde, die Zirkulation allerdings nicht unterbunden. Allerdings seien die Mitarbeiter der Justizbehörde nur „zufällig“ auf den Verteiler gekommen. Und Kusch habe sich mit den Protokollen nicht auf seine Aussage vorbereiten können, denn genau diese wird ja in den Protokollen wiedergegeben.

Eine komische Sichtweise. Entweder ein Vorgesetzter macht sich schuldig, weil er nichts gegen die Verbreitung der eigentlich vertraulichen Protokolle unternimmt, oder eben nicht. Aber hier unterschiedliche Sichtweisen und den Zufall einzuführen finde ich eher verschleiernd als aufklärend. Auch wirkt der Staatsrat wie ein Bauernopfer. Oder, auf Grund seiner Position und um im Bild zu bleiben, wie ein Turm, der zwischen König und Bedrohung gestellt und geopfert wird.

Meister hat kein Protokoll gelesen, wusste aber von der Existenz in seiner Behörde und muss gehen. Kusch hat kein Protokoll gelesen, wusste aber von der Existenz in seiner Behörde und darf bleiben. Komisch.

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Auf den Seiten von Telepolis gibt es einen Bericht über die Tom-und-Jerry-Verschwörung der westlichen Welt. Ausgangspunkt dieser Verschwörunsgtheorie sind die doch anscheinend harmlosen Tom & Jerry Zeichentrickfilme. In diesen würde doch das Image der Maus aufgewertet, so der iranische Professor Hassan Bolkhari. Und wenn Mäuse vorher dreckig und abstossend wären, so seien sie jetzt süss und lieb. Und spätestens seit Schindlers Liste wäre auch klar, das Mäusetum eine Synonym für das Judentum sein.

Mal wieder wird in Teheran an der antisemitischen Propagandaschraube gedreht. Und ich bleibe mit einem gewissen Unverständnis hier stehen, denn ich kann einen solchen Hass auf andere Menschen einfach nicht nachvollziehen. Und einen Menschen auf seine Religion zu reduzieren ist oberflächlicher als die ganze schwule Szene.

Denn ich sehe an der ersten Stelle einen Menschen, unabhänig von Aussehen, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung oder anderer Gründe. Natürlich entwickeln sich dann individuelle Bewertungen und unterschiedliche Einstellungen zu einer Person, aber diese werden nicht auf alle Personen mit einen vergleichbaren Merkmal übertragen.

Leider ist diese Auffassung nicht verbreitet. Ob die USA in Guantanamo Menschen ohne Anklage oder Verfahren einsperren und auch noch ihre Klagemöglichkeiten gegen diese Praxis stark beschränken wollen, Minderjährige im Iran hingerichtet werden, weil sie schwul sind, oder ob in Deutschland die soziale Herkunft das Selektionskriterium in unserem Bildungssystem ist, die Menschenrechte brauchen noch viel Arbeit, um so universell Geltung zu finden wie ihr Anspruch es vorgibt.

An dieser Stelle ist es ja sehr bezeichnend, das mit den USA ausgerechnet das Gründungsland der Menschenrechtskommission gegen die Einrichtung des neuen Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen gestimmt hat.

Es ist irgendwie ein wenig frustrierend. Ich habe noch so viele Dinge im Kopf, über die ich gerne schreiben würde. Aber am Ende kommt doch immer ein Kusch dazwischen. Mensch könnte fast seine Uhr danach stellen. Oder zumindest den Kalendar: „Oh, schon wieder eine neue Affaire für Kusch, dann ist heute also Mittwoch“…

Dieses mal ist hat er allerdings selber wenig getan, sondern ist nur in den Sog einer anderen Affaire geraten. Momentan gibt es in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA), der sich mit dem geschlossenen Heim für auffällige Jugendliche beschäftigt. Dort sind Jugendliche ohne die entsprechende rechtliche Grundlage eingesperrt und zum Teil auch mit Betäubungsmittel ruhig gestellt worden. Ausserdem gibt es massive Zweifel, ob die privaten Sicherheitskräfte über die entsprechende pädagogische Ausbildung verfügen. Dazu kommen noch mehrere Ausbrüche und einiges anderes. Auf jeden Fall ist dort anscheinend vieles schief gelaufen.

Unter anderem wurden auch leitende Mitarbeiter der beteiligten Behörden und einige SenatorInnen als Zeugen vorgeladen. Da ein PUA nach den Regel der Strafprozeßordnung abläuft, dürfen Zeugen von den Aussagen der vorhergehenden keine Kenntnis haben, zumindest nicht den genauen Wortlaut. Da sich solch ein PUA über relativ lange Zeit hinzieht, werden deswegen die Protokolle unter Verschluss gehalten.

So weit, so schön. Leider wurde sich daran nicht gehalten. Über die Senatskanzlei wurden diverse Behörden und Mitarbeiter mit den Protokollen versorgt. Dabei vor allem Personen, die noch nicht vor dem Ausschuss ausgesagt haben, allerdings noch vorgeladen sind. Auch stellt sich die Frage, in wie weit bisherige Aussagen aufeinander abgestimmt werden konnten.

Doch nun zu Kusch. Seine Justizbehörde hat das Protokoll seiner Aussage aus der Sentaskanzlei unangefordert erhalten. Zwar steht es ihm zu, das Protokoll seiner eigenen Aussage zu erhalten, besonders vor dem Hintergrund der beantragten Beugehaft. Dennoch muss es erst offiziell beantragt werden, und nicht mal eben so verschickt werden.

Besonder beeindruckend ist die Rechtfertigung für diesen Vorgang. Justizsenator Kusch habe angenommen, es handele sich um eine „kleine Wiedergutmachung für die vollkommen inakzeptable Behandlung“.

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