Die LMV findet heute statt, und ich mache mich gleich auf den Weg dahin. Ich werde mich bemühen, aktuelle Details der Debatte zu twittern:
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Wird Hamburg schwarz-grün?
2008-03-03So, am letzten Donnerstag hat eine grüne Landesmitgliederversammlung darüber beschlossen, die Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen anzunehmen. Am Mittwoch sollen diese Gespräche dann ablaufen, am Donnerstag wird dann eine weitere LMV diese bewerten. Da die CDU schon am Dienstag Gespräche mit der SPD in Hamburg führt, wird bis zu unserer LMV feststehen, wem die CDU Koalitionsverhandlungen anbieten wird. Aber bedeutet dass, die grüne Basis wird ein solches Angebot annehmen?
Die Debatte am Donnerstag hat über drei Stunden gedauert. Viel Mitglieder, egal ob mit oder ohne Funktion, haben die Möglichkeit genutzt, ihren Standpunkt darzulegen. Die meisten Statements lassen sich mit einem „Reden ja, aber dann wird es schwierig“ zusammenfassen. Die CDU hat zu Gesprächen eingeladen, also nimmt man dieses Angebot an. Bei vielen hatte ich allerdings auch den Eindruck, dass die konkreten Gründe zur Ablehnung noch nicht vorlagen.
Immer wieder wurden Differenzen in Programm und auch politischer Kultur dargelegt. Gleichzeitig kamen Sätze wie „Die CDU muss viel auf den Tisch legen, um uns rum zu bekommen“. Und da liegt das Problem, der Tisch ist noch leer, die Gesprächpartner haben noch nicht Platz genommen. Es ist halt schwer, gegen eine möglich Einigung zu sein, solange man keine inhaltlichen Argumente hat.
Dabei gibt es noch viele andere. Wir sind als Grüne in den Wahlkampf gezogen, um Ole von Beust mit der SPD zusammen abzulösen. Das hat nciht geklappt. Aber ist das Grund genug, jetzt Ole von Beust im Amt zu halten? Und wie kann man mit einer CDU regieren (wenn man sich auf einen Vertrag einigen und die Basis ihm zustimmen würde), die in so vielen Bereichen aus grüner Sicht „Mist gebaut“ hat.
Natürlich kann man sehr strategisch an die Sacher heran gehen, wie es Alexander Porschke in der taz tut. Auch ich beurteile die ganze Angelegenheit aus der inhaltlichen Sicht. Wenn viel grün machbar ist, und als alternative eine große Koalition zu Auswahl steht, spricht viel dafür. Aber trotz allem kann das nicht alles sein. Nach 25 Jahren, in denen die konservative CDU der Hauptgegener war, und einem Bett, das einmal von dem Rechtsaussen Ronald Schill gewärmt wurde, ist das keine einfache Entscheidung.
Aber immerhin machen wir uns diese Entscheidung, egal wie sie am Ende ausfallen wird, nicht einfach.
Wahlprogramm: work in progress
2007-09-22So, inzwischen habe ich den ersten Entwurf des Wahlprogrammes der GAL Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2008 einmal durchgearbeitet. Und prompt sind mir ein paar Stellen aufgefallen, an denen unbedingt nachgearbeitet werden muss. Ein paar Kleinigkeiten sind schon getippt. Aber folgende Stelle sind mit einfach zu dünne:
- Open Source und Offen Standards werden nicht einmal erwähnt, während gleichzeitig Hamburg mit den Problemen zu seinem letzten großen Microsoft-IT-Projekt das Sommerloch gefüllt hat.
- Drei Zeilen zum Thema Datenschutz sind mit zu wenig
- Das Informationsfreiheitsgesetz kommt nur als halber Absatz in der Korruptionsbekämpfung vor. Falscher Ort, das Ding ist für mich wesentlich mehr als nur ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung
- Gesundheits- und Drogenpolitik ist auch eher ein Lückenlandschaft
Also, einige spannende Stellen, die es noch mit ein wenig Inhalten zu unterfüttern gilt.
Dervanil 