Posts Tagged ‘wahl’
2008-05-26
Manchmal frage ich mich, was in den Köpfen der Strategen der Bundes-SPD vorgeht. Ich kann ja verstehen, wenn man vor dem Hintergrund der Wahlen im nächsten Jahr seine Eigenständigkeit betonen möchte. Insbesondere auch durch die Nominierung von Gesine Schwan als Bundespräsidentenkandidatin, egal was von Seiten der CDU, CSU oder FDP jetzt an Vorwürfen kommt. Es ist bestimmt keine Hilfe für die Arbeit in der Koalition, aber wenn man das nicht im Koalitionsvertrag geregelt hat, dann ist das jetzt so.
Fakt ist aber, dass CDU, CSU und FDP in der Bundesversammlung gemeinsam hinter Horst Köhler stehen. Und damit stellen sie abhängig von von der Landtagswahl in Bayern einen großen Block der Stimmen. Die SPD dagegen steht momentan allein dar. Die Linke denkt über die Nominierung einer eigenen Person nach, bei uns Grünen wird die Frage erst nach den Wahlen in Bayern beantwortet werden. Damit fehlen der SPD noch viele Stimmen, um überhaupt in die Größenordnung des rechten Lagers zu kommen.
Aber bisher scheint es nicht so, als ob die SPD auf die anderen Parteien zugegangen ist und versucht hat, einen Block gegen die Stimmen von Union und FDP zu schmieden. Gesine Schwan ist damit auch (bisher) keine gemeinsame Kandidatin des linken Lagers. Ich würde eigentlich von der SPD erwarten, hier nicht nur (mal wieder) eine Frau als aussichtslose Behelfskandidatin aufzustellen.
Dazu gehört auch, mögliche Partner mit einzubeziehen. Und zwar bevor die Entscheidung gefallen ist, selbst wenn sie am Ende nicht anders aussieht. In diesem speziellen Fall würde das natürlich die rot-rot-grünen Spekulationen nähren. Aber wenn man es mit der Nominierung von Gesine Schwan ernst meint, muss man auch diesen Weg gehen. Ansonsten ist es nur eine Luftnummer, die nicht nur den Partner in der großen Koalition verstört, sondern auch mögliche Bündnispartner vor den Kopf stossen kann.
Mal sehen, wie die öffentliche Meinung darauf reagiert. Mein Eindruck im Moment ist allerdings immer noch, dass die SPD keine langfristige Strategie bis zur Bundestagswahl hat. Leider.
Schlagwörter:bayern, bundespräsident, bundesversammlung, cdu, csu, gesine schwan, gruen, horst köhler, linke, politik, spd, wahl
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2008-04-19
Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag steht. Noch ist er nicht verabschiedet, nur unterschrieben. Doch die erste Kritiker melden sich bereits, zum Teil zu recht, zum Teil einfach nur unsachlich und beleidigt. Ich bin mit meiner Meinungsbildung noch nicht am Ende, kann jedoch auch viele positive Stellen in diesem Koalitionsvertrag finden. Das Kohlekraftwerk Moorburg bleibt allerdings eine schwierige Position. Hier hatte die CDU vor der Wahl Fakten geschaffen, die jetzt eine vorsichtiges und vor allem klagesicheres Vorgehen bedingen. (dazu später mehr)
Ich kann mit inhaltliche Debatten zu diesem Koalitonsvertrag gut umgehen. Natürlich ist da nicht allesgrün drinne, mit der Elbvertiefung und der A26 stehen da einige ziemliche Brocken drinne. Aber wenn ich mir die unsachliche Kritik vor allem von der SPD anhören muss, habe ich wenig Verständnis für diese Partei.
Einerseits wollen sie kein Kohlekraftwerk Moorburg, zumindest hat die Fraktion einen solchen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Andererseits bringt der Hamburger Landesvorsitzenden und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Egloff in einem Meinungsbeitrag zum Ausdruck, das Kraftwerk müssen gebaut werden. Unterstützung bekommt er dabei vom SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabrie, der Kohlekraft für unverzichtbar hält. Da ist mit die Kritik der Linken doch wesentlich differenzierter.
Und jetzt auch noch Kurt Beck. Die Entscheidung über die Elbvertiefung wird von ihm kritisiert. Verwunderlich, denn die Hamburger SPD wollte die doch auch. Und er warnt vor dem Kompromiss in der Schulpolitik. Sicherlich, das ist keine Gemeinschaftsschule, wie sie in unserem Wahlprogramm steht. Aber andererseits ist es der Einstieg in ein längeres gemeinsames Lernen. Und das wollte die SPD ja auch, die sich nur nicht so ganz entscheiden konnte, ob sie schon einmal die große Koalition proben sollte oder doch lieber mit dem GAL-Modell weiter machen.
Ich habe den Eindruck, die SPD ist vor allem beleidigt. Dabei hätte sie doch auch die Chance gehabt, den Versuch einer linken Mehrheit zu wagen. Statt dessen sollte es doch bitte eine große Koalition sein. Schwarz-Grün ist ein emotionales Thema, vor allem für uns grüne. Aber die SPD sollte noch einmal darüber nachdenken, warum sie problemlos mit jedem darf, während die Grünen doch bitte nur mit ihr sollen.
Schlagwörter:antrag, cdu, gal hamburg, Hamburg, koalition, kohle, kraftwerk, kritik, kurt beck, linke, minister, partei, politik, schule, spd, wahl
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2008-03-04
Nachdem in Hamburg der Wahlkampf beendet ist und SPD und Grüne nacheinander auf Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen zusammenkommen, gibt es auch in Hessen Bewegung
. Das dortige Wahlergebnis ist nicht einfach. Die Kochsche CDU liegt zwar knapp vor der SPD, allerdings hat sie auch massiver Verluste erlitten. Für die SPD-Wunschkonstellation rot-grün reicht es trotz der SPD-Gewinne nicht. Nachdem Problembär Beck den Hamburger Genossen mit seinen Spekulationen einen Bärendienst geleistet hat, will Andrea Ypsilanti jetzt mit der Linken kooperieren.
Auch wenn ich langfristig eine Zusammenarbeit sowohl von SPD und Grünen mit der Linken durchaus für möglich halte, ist die Entwicklung in Hessen nicht zu begrüssen. Die SPD und Frau Ypsilanti haben lange immer wieder betont, mit der Linkspartei gebe es keine Zusammenarbeit. Glaubwürdig ist ihr aktuelles Auftreten nicht. Das öffnet natürlich Tür und Tor für eine „Rote Socken“-Kampagne der CDU und FDP zur nächsten Bundestagswahl. Und sie könnte in Teilen ziehen.
Außerdem ist die Linke in meinem Augen momentan keine wirklich Linke Partei, sondern eine Protestpartei. Konzepte werden abgeschrieben und als eigene Kreationen verkauft. In Regierungsverantwortung kann man nicht einfach mit vollen Händen Geld ausgeben und soziale Wohltaten finanzieren, so sehr die Linke das auch verspricht. Man muss sehr genau sehen, welche Prioritäten gesetzt werden sollen und wie man dieses in konkrete Politik umsetzt. Ein Blick nach Berlin zeigt, dass die Linke durchaus dazu fähig ist. Aber verbunden mit einer Sozialpolitik, die jeder andere Landesverband anprangern würde.
Es gibt Bewegung im Parteiensystem. Und gefühlt nimmt der Druck auch auf uns zu, hier in Hamburg neue Optionen auszutesten. Denn zwischen SPD und Linkspartei möchte ich nicht zerrieben werden. Dafür sind mir GRÜNE Positionen zu wichtig.
Schlagwörter:berlin, cdu, gal hamburg, Hamburg, hessen, koalition, kurt beck, linke, partei, politik, roland koch, sozial, spd, wahl
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2008-03-03
So, am letzten Donnerstag hat eine grüne Landesmitgliederversammlung darüber beschlossen, die Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen anzunehmen. Am Mittwoch sollen diese Gespräche dann ablaufen, am Donnerstag wird dann eine weitere LMV diese bewerten. Da die CDU schon am Dienstag Gespräche mit der SPD in Hamburg führt, wird bis zu unserer LMV feststehen, wem die CDU Koalitionsverhandlungen anbieten wird. Aber bedeutet dass, die grüne Basis wird ein solches Angebot annehmen?
Die Debatte am Donnerstag hat über drei Stunden gedauert. Viel Mitglieder, egal ob mit oder ohne Funktion, haben die Möglichkeit genutzt, ihren Standpunkt darzulegen. Die meisten Statements lassen sich mit einem „Reden ja, aber dann wird es schwierig“ zusammenfassen. Die CDU hat zu Gesprächen eingeladen, also nimmt man dieses Angebot an. Bei vielen hatte ich allerdings auch den Eindruck, dass die konkreten Gründe zur Ablehnung noch nicht vorlagen.
Immer wieder wurden Differenzen in Programm und auch politischer Kultur dargelegt. Gleichzeitig kamen Sätze wie „Die CDU muss viel auf den Tisch legen, um uns rum zu bekommen“. Und da liegt das Problem, der Tisch ist noch leer, die Gesprächpartner haben noch nicht Platz genommen. Es ist halt schwer, gegen eine möglich Einigung zu sein, solange man keine inhaltlichen Argumente hat.
Dabei gibt es noch viele andere. Wir sind als Grüne in den Wahlkampf gezogen, um Ole von Beust mit der SPD zusammen abzulösen. Das hat nciht geklappt. Aber ist das Grund genug, jetzt Ole von Beust im Amt zu halten? Und wie kann man mit einer CDU regieren (wenn man sich auf einen Vertrag einigen und die Basis ihm zustimmen würde), die in so vielen Bereichen aus grüner Sicht „Mist gebaut“ hat.
Natürlich kann man sehr strategisch an die Sacher heran gehen, wie es Alexander Porschke in der taz tut. Auch ich beurteile die ganze Angelegenheit aus der inhaltlichen Sicht. Wenn viel grün machbar ist, und als alternative eine große Koalition zu Auswahl steht, spricht viel dafür. Aber trotz allem kann das nicht alles sein. Nach 25 Jahren, in denen die konservative CDU der Hauptgegener war, und einem Bett, das einmal von dem Rechtsaussen Ronald Schill gewärmt wurde, ist das keine einfache Entscheidung.
Aber immerhin machen wir uns diese Entscheidung, egal wie sie am Ende ausfallen wird, nicht einfach.
Schlagwörter:cdu, gal fraktion, gal hamburg, Hamburg, koalition, lmv, ole von beust, schwarz-grün, spd, taz, wahl
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2008-02-28
So, die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden. Leider nicht so, wie ich es mir gewünscht hätte. Obwohl es auch einige positive Elemente gibt. Trotz allem sehe ich das Ergebnis als eine Niederlage an, sowohl für mich persönlich als auch für die Grünen. Ein Viertel der Stimmen verloren, keine Mehrheit für rot-grün und Ole von Beust wird wohl Bürgermeister bleiben. Überraschend, dass es trotzdem für eine Regierungsbeteiligung reichen kann.
Das Ergebnis selber ist sehr widersprüchlich. Als Landesergebnis haben wir 9,6 Prozent bekommen, was 13 Mandaten in der neuen Bürgerschaft entspricht. In den Wahlkreisen liegt der Schnitt dagegen bei 13,7 Prozent, was uns elf Direktmandate sichert. Durch dieses so nicht erwartete Missverhältnis ist aus meinem möglicherweise aussichtsreichen Nachrückerplatz ein total aussichtsloser Platz geworden. Da ich nicht wirklich mit Erfolg hier gerechnet habe, ist das für mich nicht so schlimm. Aber es hat auch viele unsere guten Fachpolitiker getroffen, die auf den vorderen Plätzen standen. Das wird die Arbeit der neuen, sehr bezirkslastigen Fraktion nicht erleichtern.
Für meinen Kreisverband ist es auch ein herber Verlust. Denn von vorher vier kommt jetzt nur noch ein Abgeordneter aus dem KV-Mitte. Und wenn dieses Wahlrecht weiterhin solche Verhältnisse produziert, wird auch so schnell kein zweiter dazu kommen, denn im zweiten Wahlkreis liegen wir weit weg von einem Mandat.
Parallel fanden ja auch die Bezirksversammlungswahlen statt. Auch hier ist der landesweite Schnitt wesentlich besser als bei den Landesstimmen. Es wird interessant sein, nach den Ursachen für diese große Diskrepanz zu forschen. Hier konnten wir im Bezirk Mitte unser Ergebnis zwar halten, aber durch die Linkspartei in der Bezirksversammlung unsere Anzahl an Mandaten nicht ausbauen, wie bisher sieben. Ich stehe damit auch hier vor der Tür. Immerhin scheinen wir der einzige Bezirk zu sein, in dem rot-grün weiterhin möglich ist.
Soweit erst einmal. Heute Abend findet die große Landesmitgliederversammlung statt, auf der über das Wahlergebniss und das CDU Angebot für Sondierungsgespräche diskutiert werden wird. Davon gibt es dann morgen einen Bericht.
Schlagwörter:absolute mehrheit, bezirk, cdu, ergebnis, gal hamburg, gal mitte, Hamburg, linke, partei, politik, spd, wahl, wahlrecht
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2008-02-20
Man bekommt ja das Gefühl, Ole von Beust rechnet nicht mehr damit, nach dem 24. Februar Bürgermeister in Hamburg zu bleiben. Falls er sich dann nicht einfach nach Sylt zurückzieht, hat es sich schon einige neuen beruflichen Perspektiven eröffnet. Damit tritt er dann in die Fußstapfen eines bekannten SPD-Altkanzlers.
Vattenfall: Nach der schnellen (zum Glück vorläufigen) Genehmigung des Klimakillers Kohlekraftwerk Moorburg findet der gescheiterte Klimabeauftragte der CDU einen Job als Umweltbotschafter bei Vattenfall, der dann durch Schulen zieht. Dort versucht er zu erklären, warum einen Technik, die es noch nicht gibt, Kraftwerke, die keiner braucht, toll macht.
E.on: Nach der vorzeitigen Verlängerung des Gas-Konzessionsvertrages der Stadt Hamburg mit dem Gas-Monopolisten E.on hat von Beust bestimmt auch hier gute Chancen. Alternativ kann auch Noch-Umweltsenator Gedaschko hier einen neunen Arbeitgeber finden.
Gedaschko hatte im Umweltausschuss verkündet, er halte es für „unrealistisch“, dass noch vor der Wahl eine Entscheidung über die Verlängerung des Konzessionsvertrages geschlossen wird, er denke, es sei „eine Sache, die nachher wahrscheinlich die neue Bürgerschaft zu entscheiden hat.“ Nachdem in den Umfragen auf einmal eine absolute Mehrheit der CDU in die Ferne rückte, musste es dann doch schnell gehen.
Garbe: Noch schnell vor der Wahl sollte die Baubehörde weit unter dem Marktwert dieser Immobilie in Toplage verkauft werden. Mit schwer überprüfbaren Versprechen wurde vorher die Einstufung als „Wirtschaftsförderungsfall“ erreicht, mit einem Drehen an den Vorschriften das offizielle Preisgutachten gedrückt. Besonders pikant: Mit ähnlichen Versprechen hat Garbe schon ein Grundstück in der Hafencity zu einem Vorzugspreis bekommen. Gespendet hat er allerdings zuletzt auch an die SPD, jedoch einen wesentlich geringeren Betrag.
Aber vielleicht baut sich hier ja auch nur den Finanzsenator und CDU-Chef Freytag neue Perspektiven für die Zeit nach der Wahl auf. Denn während Ole von Beust im Kreuzfeuer zurückgerudert ist, betonte der CDU-Chef acuh hinterher noch, es wäre ein transparentes Verfahren (ohne Ausschreibung, schliesslich hätte sich ja jeder bewerben können).
Das sind natürlich alles nur Spekulationen, vielleicht ziehen sich die genannten Herren auch einfach auf ihr Altenteil zurück. Am 24. Februar werden sich diese Fragen aber hoffentlich für diese stellen.
Schlagwörter:cdu, e.on, gal hamburg, garbe, Hamburg, klima, kohle, kraftwerk, ole von beust, spende, vattenfall, verkauf, wahl
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2008-02-16
Und meine Bilder bei Stern.de. Ein ausführlicher Bericht von mir folgt hoffentlich noch, oder zumindest ein paar bewegte Bilder. Aber morgen ist ja auch schon Renate da…
Schlagwörter:aktion, claudia roth, club, konzert, live, musik, renate künast, schanze, st. pauli, stern, wahl, wahlkampf
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2008-02-14
Heute kommt ja auch alles zusammen. Erst eine weitere Umfrage, die den bunten Haufen um die Ex-PDS in der Bürgerschaft sieht, ein WELT-Artikel über die offene Liste und dann Stasi-Wünsche aus Niedersachsen. Aber der Reihe nach.
Die Linke werden wohl in die Hamburgische Bürgerschaft einziehen. Zumindest legen das die aktuellen Umfragen nahe. Aber wie man ja gerade in Hessen und Niedersachsen gesehen hat, ist auf Umfragen nicht allzu sehr verlass. In der heutigen Welt gibt es dann schon einen Artikel über die Zusammensetzung der offenen Liste, mit der die Linke zur Wahl in Hamburg antritt. Anscheinend tummeln sich dort auch Mitglieder der DKP, die noch immer nach der Revolution ruft, die DDR toll findet und den Lehren von Lenin treu folgt.
Und wie bestellt, kommt der Querschuss aus Niedersachsen. Die Linke Neu-Abgeordnete im Landtag Christel Wegner hat sich gegenüber Panorama geäussert, dass die STASI nötig wäre, um sich gegen reaktionäre Kräfte zu schützen. Super, da haben sie mit Schüffel-Schäuble ja auch den Idealen Wegbereiter, in technischer Hinsicht. Ausserdem wäre die Mauer nötig gewesen, damit nicht die ganzen Westler in den Osten rennen. Achja, deshalb sind auch so viele Westdeutsche dort ums Leben gekommen, als sie in das Paradies DDR eindringen wollten. (Das war Ironie!).
Auch wenn die Fraktionsführung in Niedersachen Schadensbegrenzung betreibt und die Abgeordente aufgefordert hat, ihr Mandat zurück zu geben, das sind ja tolle Aussichten für Hamburg. Es reicht ja nicht, das Bremen und Niedersachsen ein solches Theater geboten bekommt, wir Hamburger müssen da ja um jeden Presi mithalten.
Oder vielleicht überlegen sich so manche Wählerin und mancher Wähler noch einmal, ob eine Partei, die alles Besser weis, aber nichts besser machen will, wirklich der richtige Weg für Hamburg ist.
Schlagwörter:artikel, Hamburg, linke, liste, ndr, niedersachsen, schäuble, stasi, tagesschau, umfrage, wahl, welt
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Dervanil 