Posts Tagged ‘gal fraktion’

Schwarz-Grün in Amt und Würden

2008-05-07

Nachdem sowohl die GAL auf einer Mitgliederversammlung als auch die CDU auf einem Landesausschuss (kleiner Parteitag) für den Koalitionsvertrag gestimmt haben, wurde heute Ole von Beust als erster Bürgermeister Hamburgs wiedergewählt. Mit 69 Ja-Stimmen, einer mehr als CDU und GAL zusammen haben. Ob diese Stimme von der Linken kam oder von der SPD wird sich wohl nicht klären lassen.

Bei der Bestätigung der Senatorinnen und Senatoren sind jedoch nur 67 Ja-Stimmen zusammen gekommen. Hier hat also jemand aus den Reihen der Koalition gegen den Personalvorschlag gestimmt. Bei 61 nötigen Stimmen für eine Mehrheit in der Bürgerschaft also noch deutlich, aber ärgerlich.

Die Koalition kann jetzt also die Arbeit aufnehmen. Und genug zu tun gibt es ja auch schon. Denn wie es auf der grünen Mitgliederversammlung hiess: „Wir haben eine Legislatur Zeit, aus denn „soll“s des Vertrages ein „ist“ zu machen. Und da wird es bestimmt noch genug Steine und andere Stolperstellen geben. Die nächsten vier Jahre werden also spannend bleiben. 

Aber ich bin froh, dass Justiz-, Schul- und die kombinierte Stadtentwicklungs- und Umweltbehörde jetzt mit grüner Hand geführt werden. 

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Die Krux mit Moorburg

2008-04-20

Momentan wird ja in der Stadt viel über den Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen gesprochen. Nicht der vor der der Wahl formulierte Wunsch, aber auf Grund des Wahlergebnisses und der SPD Ablehnung einer rot-rot-grünen Option die einzige Alternative zu einer großen Koalition. Da lohnt es sich, einmal in die Feinheiten zu sehen. Besonders von Umweltverbänden wird die Formulierung zu Moorburg kritisiert, aber auch die Elbvertiefung steht in der Kritik.

Auch für mich ist Moorburg ein entscheidendes Thema in diesem Kompromiss. Und auf den ersten Blick scheint die Formulierung im Koalitionsvertrag an dieser Stelle äußerst schwammig:

Die zuständige Behörde entscheidet rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg.

Auf den ersten Blick habe auch ich gedacht, so geht das nicht. Auf der ersten Debatte zu dem Koalitonsvertrag wurden allerdings auch die rechtlichen Fallstricke deutlich, die hier zu beachten sind. Durch die Absprachen des CDU-Senates mit dem Vattenfall-Konzern befindet sich der Bau des Kohlekraftwerkes schon im Genehmigungsverfahren. Zwei unterschiedliche Genehmigungen sind für diesen Klimakiller nötig. Einerseits die Genehmigung der Immissionen. Dafür ist das entsprechende Bundesgesetz maßgeblich. Man kann die Auffassung haben (und ich teile diese), es würde zu viel Feinstaub ausgestoßen. Alle gesetzlichen Grenzwerte werden jedoch eingehalten, so dass diese hier kein Spielraum zum Verweigern der Genehmigung existiert.

Komplizierter ist das mit der Wasserrechtlichen Genehmigung. Diese ist nötig, weil Elbwasser zur Kühlung genutzt werden soll. Hier hat die zuständige Behörde (für Stadtentwicklung und Umwelt) einen Ermessensspielraum, mit dem diese Genehmigung verweigert werden kann. Diese Position hat unsere Bürgerschaftsfraktion auch schon im Wahlkampf vertreten:

Die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis steht im Ermessen der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Das heißt: Vattenfall hat keinen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis, die Behörde hat nach pflichtgemäßer Abwägung der wasserwirtschaftlichen Belange zu entscheiden. Eine Beeinträchtigung der Wasserqualität führt dazu, dass die Behörde die Erteilung der Erlaubnis versagen darf.

Das Problem hier ist nur, die Behörde darf nur auf Grund von „Abwägung der wasserwirtschaftlichen Belange“ entscheiden, andere Beweggründe dürfen keine Rolle spielen. Also darf erst recht keine politische Entscheidung in einem Koalitionsvertrag die spätere Genehmigung vorgeben. Würde in einem Koalitionsvertrag stehen „Die Vertragspartner sind sich einig, dass die Wasserrechtliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg zu verweigern ist.“ wäre Tür und Tor für Vattenfall geöffnet, gegen diese Entscheidung erfolgreich zu klagen. Das ist auf den ersten Blick schwer nachzuvollziehen, besonders für einen Nicht-Juristen wie mich. 

Achja, durch die Formulierung über die Ausschreibung des Fernwärmenetzes fällt die Möglichkeit für Vattenfall weg, den zweiten Block rentabel zu betreiben. Nur ein Block würde zwar weniger Wasser erwärmen, und damit im Genehmigungsverfahren weniger problematisch sein.  Doch wenn Vattenfall jetzt nur einen Block bauen wollen würde, wäre es ein komplett neues Verfahren, in dem man ganz neue Möglichkeiten hätte, auch politische einzugreifen.

In diesem Punkt kann ich also mit dem Koalitionsvertrag leben.

UPDATE: Ich habe den Artikel etwas gekürzt, da ich hier keine falschen Absichten irgendjemand unterstellen möchte.

Wird Hamburg schwarz-grün?

2008-03-03

So, am letzten Donnerstag hat eine grüne Landesmitgliederversammlung darüber beschlossen, die Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen anzunehmen. Am Mittwoch sollen diese Gespräche dann ablaufen, am Donnerstag wird dann eine weitere LMV diese bewerten. Da die CDU schon am Dienstag Gespräche mit der SPD in Hamburg führt, wird bis zu unserer LMV feststehen, wem die CDU Koalitionsverhandlungen anbieten wird. Aber bedeutet dass, die grüne Basis wird ein solches Angebot annehmen?

Die Debatte am Donnerstag hat über drei Stunden gedauert. Viel Mitglieder, egal ob mit oder ohne Funktion, haben die Möglichkeit genutzt, ihren Standpunkt darzulegen. Die meisten Statements lassen sich mit einem „Reden ja, aber dann wird es schwierig“ zusammenfassen. Die CDU hat zu Gesprächen eingeladen, also nimmt man dieses Angebot an. Bei vielen hatte ich allerdings auch den Eindruck, dass die konkreten Gründe zur Ablehnung noch nicht vorlagen.

Immer wieder wurden Differenzen in Programm und auch politischer Kultur dargelegt. Gleichzeitig kamen Sätze wie „Die CDU muss viel auf den Tisch legen, um uns rum zu bekommen“. Und da liegt das Problem, der Tisch ist noch leer, die Gesprächpartner haben noch nicht Platz genommen. Es ist halt schwer, gegen eine möglich Einigung zu sein, solange man keine inhaltlichen Argumente hat.

Dabei gibt es noch viele andere. Wir sind als Grüne in den Wahlkampf gezogen, um Ole von Beust mit der SPD zusammen abzulösen. Das hat nciht geklappt. Aber ist das Grund genug, jetzt Ole von Beust im Amt zu halten? Und wie kann man mit einer CDU regieren (wenn man sich auf einen Vertrag einigen und die Basis ihm zustimmen würde), die in so vielen Bereichen aus grüner Sicht „Mist gebaut“ hat.

Natürlich kann man sehr strategisch an die Sacher heran gehen, wie es Alexander Porschke in der taz tut. Auch ich beurteile die ganze Angelegenheit aus der inhaltlichen Sicht. Wenn viel grün machbar ist, und als alternative eine große Koalition zu Auswahl steht, spricht viel dafür. Aber trotz allem kann das nicht alles sein. Nach 25 Jahren, in denen die konservative CDU der Hauptgegener war, und einem Bett, das einmal von dem Rechtsaussen Ronald Schill gewärmt wurde, ist das keine einfache Entscheidung.

Aber immerhin machen wir uns diese Entscheidung, egal wie sie am Ende ausfallen wird, nicht einfach.

Wahrheitsverdreher!

2008-01-25

Es gibt Tage, da kann man dem guten Senatsblatt nur alles schlechte an den Hals wünschen. Besonders, wenn mal wieder an der Wahrheit gedreht wird, bis sich die Balken biegen. Im aktuellen Kommentar zu den neusten Wahlumfragen heisste es „Es scheint sich für die Grünen nicht auszuzahlen, dass sie mit der Union flirten.“ (Quelle).

Ich frage mich, was bei Peter Ulrich Meyer diesen Eindruck hinterlassen hat. Auf einer LMV im Herbst wurde Mit überragender Mehrheit der Beschluss gefasst, das wir Grüne für einen Rot-Grünen Wechsel kämpfen wollen. Und nach dem Jahreswechsel hat Ole von Beust diese Koalitionsoption aufgebracht, bevor ihm einfiel, dass er ja eigentlich seine absolute Mehrheit behalten will, oder doch mit der FDP koalieren? (Beides zumindest keine Optionen, in keiner der aktuellen Umfragen).

Also, lieber Peter Ulrich Meyer: Wo hat die GAL mit den Schwarzen geflirtet? Oder ist das nur ihr Wunschdenken, um die bisherige Berichterstattung ihres Blattes zu rechtfertigen

Kongress zur Kreative Stadt

2007-03-31

[photopress:kreative_stadt_logo_klein.jpg,full,alignright]Heute findet der Kongress „Kreative Stadt: Die Zukunft der europäischen Metropolregionen?“ in der Schanze statt. Ausgrichtet wird das ganze von der GAL Fraktion und Heide Rühle, MdEP. Es wird bestimmt eine spannende Veranstaltung, die Anmeldeliste ist gut gefüllt.

Nur um die Abschlussdiskussion, unter anderem mit Hamburgs CDU Bürgermeister Ole von Beust und dem grünen Ex-Stadtentwicklungssenator Willi Maier, gab es reichlich Aufstand schon im Vorfeld. In der Welt waren gleich wieder Spekulationen um Schwarz-Grün zu lesen. Und spontan wurden in der Schanze Gegenveranstaltungen geplant, so dass die Abschlussrunde inzwischen ins Rathaus verlegt wurde. Verständlich, denn keiner hat Lust auf Hundert Ninja Turtles (die gepanzerten Beamten vom MEK).

Verplante Planer

2007-03-22

Irgendwie haben die Planer der Stadt in der letzten Zeit kein Händchen für Kostenschätzungen bei großen öffentlich finanzierten Bauprojekten. Erst die Elbphilhamonie, dann die Ortsumgehung Finkenwerden und jetzt auch noch die (sowieso überflüssige) U4. Und jedesmal sind es Fehler zu lasten des städtischen Haushaltes, die in Teilen auf eindeutige Fehler bei den Planungen zurückgehen.

So soll der ReGe laut Abendblatt „offenbar ein eklatanter Planungsfehler“ im Zusammenhang mit den Kostensteigerungen bei der geplanten Ortsumgehung Finkenwerder unterlaufen sein. Es sei einfach vergessen worde, die besondere Bodenbeschaffenheit einzubeziehen. Allein dadurch werden die Kosten um zwölf Millionen Euro gesteigert. Aber auch weitere zusätzliche Baumassnahmen, Planungen und „Zusatzkosten im einstelligen Millionenbereich, an die in der Behörde zuvor augenscheinlich keiner gedacht hat“.

Schon bei den Planungen zur Elbphilharmonie hat die ReGe, die als Realisierungs Gesellschaft für die Massnahmen rund um die Zuschüttung des Mühlenberger Loches und die Erweiterung des Airbus Betriebsgeländes von der Stadt Hamburg gegründet wurde, massive Kostensteigerungen innerhalb der Planungsphase einräumen müssen. Angesichts der erheblich gestiegenen Baukosten stieg auch der Zuschussbedarf aus öffentlichen Mitteln nun auf rund 132 Millionen.

Diese wurde von GAL Hamburg (hier) und auch der GAL Fraktion (hier) massiv kritisiert, denn die erste Zustimmung war eigentlich an eine Obergrenze von 77 Millonen gebungen. Bei der Einsicht in die Planungsunterlagen kam man allerdings zu dem Schluss, dass die Kostensteigerungen weitesgehend nicht spontan beziehungsweise durch Um- und Erweiterungsplanungen entstanden seien, sondern dem Projekt schon von Anfang an innegewohnt hätten. Hier stellt sich die Frage, wie solche Fehler geschehen konnten.

Und heute die nächste Kostensteigerung. Auch ein grosses öffentliches Bauprojekt im Bezirk Mitte. Die neue U-Bahnlinie U4, die im Prinzip aus zwei Haltestellen in der Hafencity besteht, soll um mindestens 43 Millionen teurer werden. Manche der Gründe, wie gestiegen Stahlpreise und höhere Mietkosten für die Tunnelbohrmaschine, kann man nachvollziehen. Warum aber Entschädigungen für Grundeigentümer nicht von Anfang an eingeplant wurden, ist schwer verständlich.

Besonders bedenklich: Der Senat hatte bei der Kosten-Nutzen Rechnung nur sehr knapp unter der Grenze für Bundeszuschüsse gelegen, aber erst nachdem die Rechnungen mehrfach durchgeführt wurden. In ersten Gutachten hatte der Kosten/Nutzen Faktor weit abseits der Förderungsfähigkeit gelegen. Durch die jetzigen Steigerungen muss auch der Bundeszuschuß von 133 Millionen als zumindest gefährdet angesehen werden.

Dieses einmal außen vor gelassen, ergeben sich aus den drei Projekten Kostensteigerungen von 123 Millionen, oder umgerechnet Steigerungen um knapp 20% gegenüber den vorherigen Zahlen. Und das innerhalb von nur drei Monaten. Ich will gar nicht wissen, was bei den milliardenschweren Projekten im Hafenbereich passiert, wenn dort Kostensteigerungen in der gleichen Größenordnung durch Planungsfehler fällig werden sollten.

Shared Space oder getrennte Spuren

2007-02-09

Am Dienstag abend war Hans Monderman in der GAL Fraktion zu besuch und hat abends im Bürgersaal des Rathauses mit über 70 Personen sein Shared Space Konzept diskutiert. In einem rund einstündigen Vortrag hat er zuerst die Hintergrunde und Methoden erläutert. Und das nur sehr spannend und plastisch, sondern durchaus auch unterhaltsam.

Monderman 22 - Version 2Monderman 29Monderman 13Monderman 18Mondermann 8

Aber worum geht es bei Shared Space? Hinter diesem Namen verbirgt sich ein Verkehrskonzept, das nicht mehr die Separation einzelner Klassen von Verkehrsteilnehmern zum Mass der Dinge erhebt, sondern den Strassenraum als öffentlichen Raum gestalten und ein miteinander Organisieren will. Hört sich erst einmal sehr theoretisch an. Erreicht wird dieses durch den massiven Abbau von Regeln, Schildern und einer Aufhebung der Spurentrennung. Das hört sich erst einmal schrecklich an. Ich will doch keine Auto auf meinem Radweg haben. Die parkenden sind doch schon schlimm genug.

Das waren auch die ersten Gedanken von Hans Monderman als er vor gut 20 Jahren aus einer Not heraus zu diesen Maßnahmen griff (sehr schön nachgezeichnet im Artikel „Gefahr ist gut“ der ZEIT). Damals war er noch von dem Erfolg solcher Maßnahmen überrascht, heute ist dieser Bereich auch aus Sicht der Verkehspsychologie untersucht. Auch die EU hat inzwischen ein Programm aufgelegt, an dem sieben Gemeinden in den Niederlanden, Belgien, England, Dänemark und Deutschland beteiligt sind.

Ein Punkt wurde in der Diskussion als besonders wichtig für den Erfolg des Projektes herausgestellt. Der Wille, es umzusetzen. Wenn der politische Wille stimmt, kommen vergleichbare Projekte zu beeindruckenden Ergebnissen, was Verkehrssicherheit und Lebensqualität angeht. Darüber hinaus ist es ebenfalls wichtig, dass in der Planung alle Betroffenen eingebunden werden. Sowohl die Menschen vor Ort, die Behörden, aber auch Vertreterinnen von Behindertenverbänden. Sowie die weiteren Interessengruppen vor Ort.

Nur wenn alle am Projekt mitwirken können und wollen, erhält man am Ende einen neuen Bereich öffentlichen Raum, der von alle Menschen gleichermassen genutzt werden kann und die Lebensqualität steigert. Es wird spannend sein, geeignete Ecken von Hamburg für solche Projekte zu finden und dann hoffentlich auch mal auszuprobieren.