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SPD will Moorburg mittragen

2008-03-03

Nur über die Größe müsse man sprechen. Zumindest lassen sich so die folgenden Zeilen zum Sondierungsgespräch mit der CDU interpretieren:

Auch das umstrittene Kohlekraftwerk in Moorburg wird eine Thema des Gesprächs sein. Hier gelte es, so Naumann, sich mit dem Betreiber Vattenfall auf die Größe der Anlage zu einigen. (NDR)

Ein Grund mehr, schwarz-grüne Verhandlungen zumindest ernsthaft zu prüfen.

Schade…

2007-04-07

Eigentlich dachte man, die SPD habe endlich einen richtig tollen Kandidaten gefunden, mit dem auch ich grüner gut Leben kann. Leider hat er sich jetzt in einem Interview klar für den Erhalt der Gymnasien ausgesprochen. Und zwar nicht mit einer Begründung, die auf die Lernbedingungen eingeht oder sich mit den Kinder auseinander setzt.

Statt dessen sind die einzigen Punkte „Die Mehrheit der Bevölkerung in Hamburg möchte ihre Kinder auf ein Gymnasium schicken.“ und „Ich bin selbst ein Produkt des Gymnasiums“. Ich finde es extrem schwach, hier die Wünsche der Eltern als entscheidendes Argument anzuführen. Klar, das zielt auf die Wahlberechtigten, aber ist dadurch natürlich auch ein überaus populistisches Argument.

Meine Auffassung von Politik ist dagegen, mit ExpertInnen und der Bevölkerung die richtigen Lösungen zu erarbeiten und dann für eine mehrheitliche Unterstützung zu werben. Aber es kann nicht sein, hier die Debatte mit „das wollen die Leute doch sowieso nicht“ einfach wegzuwischen.

Ich hoffe, in der nächsten Zeit wird da in der SPD noch ein wenig Bewegung einsetzen. Denn ein zurückziehen auf die einfachen populistischen Standpunkte wird nicht reichen, um die Stadt zukunftssicher und nachhaltig zu entwickeln. Gerade durch den Wandel der Gesellschaft (Stichworte: Demografie, Wissensgesellschaft) sind die alten Lösungen nicht mehr passend.

Abwehrstrategien

2007-03-26

Am Wochenende hat die SPD Hamburg endlich ihren Spitzenkandidaten für die anstehenden Bürgerschaftswahlen gefunden.
Michael Naumann, ehemaliger Kulturstaatsminister und Mitherausgeber der Wochenzeitschrift „Die Zeit“, wurde mit einer nach den parteiinternen Streitereien überragenden Mehrheit gewählt. Aber nicht nur die SPD setzt ihre Hoffung auf ihn, auch in der CDU Hamburg werden erste Ansätze einer Abwehrstategie erkennbar. Letztere lässt immerhin erkennen, das die CDU hier eine echte Gefahr sieht, die nicht einfach wie Mathias Petersen übergangen werden kann.

Anscheinend versucht die CDU sich hier jetzt an dem gleichen Experiment, das schon die SPD im letzten Bundestagswahlkampf erfolgreich gegen den „Professor aus Heidelberg“ gesetzt hat. Allerdings wird hier vom „Berliner Kulturexperten“ gesprochen, der keine Ahnung von den Zuständen in Hamburg habe. Bei solchen Beschuldigungen muss die CDU nur aufpassen, auf welch dünnem Eis man sich bewegt. Denn auch Ole von Beust scheint nicht der Experte für die Zustände in Hamburg zu sein:

Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust scheinen die Armenviertel seiner Stadt so etwas wie eine Terra incognita zu sein, nicht mehr zu seinem Herrschaftsbereich gehörend. »Manchmal setze ich mich abends in mein Auto, ziehe mir ein Käppi ins Gesicht und fahre in Viertel, in die man sonst nicht kommt«, vertraute er der ZEIT voriges Jahr in einem Interview an. Und staunend berichtete er: »Da sehen Sie Menschen, die von morgens bis abends auf einer Parkbank sitzen und sich an einer Dose Bier festhalten. Sie hören von Lehrern, dass Kinder montagmorgens hungrig in der Schule sitzen, weil die Eltern am Wochenende nicht für sie gekocht haben.«

(Quelle: Armutszeugnis für Hamburg, Die Zeit 32/2006)

Es bleibt abzuwarten, wie die in Teilen sehr konservative dominierte Hamburger Presselandschaft mit diesen Themen umgeht. Denn zwischen den Aussagen viele CDUler über die Zustände in Hamburg und den von den Menschen wahgenommenen klafft eine große Lücke. Und alleine mit den kurzgedachten Aktionsprogrammen im Angesicht der aufziehenden Wahlen wird man keinen Blumentopf gewinnen.