Posts Tagged ‘klima’

Die Krux mit Moorburg

2008-04-20

Momentan wird ja in der Stadt viel über den Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen gesprochen. Nicht der vor der der Wahl formulierte Wunsch, aber auf Grund des Wahlergebnisses und der SPD Ablehnung einer rot-rot-grünen Option die einzige Alternative zu einer großen Koalition. Da lohnt es sich, einmal in die Feinheiten zu sehen. Besonders von Umweltverbänden wird die Formulierung zu Moorburg kritisiert, aber auch die Elbvertiefung steht in der Kritik.

Auch für mich ist Moorburg ein entscheidendes Thema in diesem Kompromiss. Und auf den ersten Blick scheint die Formulierung im Koalitionsvertrag an dieser Stelle äußerst schwammig:

Die zuständige Behörde entscheidet rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg.

Auf den ersten Blick habe auch ich gedacht, so geht das nicht. Auf der ersten Debatte zu dem Koalitonsvertrag wurden allerdings auch die rechtlichen Fallstricke deutlich, die hier zu beachten sind. Durch die Absprachen des CDU-Senates mit dem Vattenfall-Konzern befindet sich der Bau des Kohlekraftwerkes schon im Genehmigungsverfahren. Zwei unterschiedliche Genehmigungen sind für diesen Klimakiller nötig. Einerseits die Genehmigung der Immissionen. Dafür ist das entsprechende Bundesgesetz maßgeblich. Man kann die Auffassung haben (und ich teile diese), es würde zu viel Feinstaub ausgestoßen. Alle gesetzlichen Grenzwerte werden jedoch eingehalten, so dass diese hier kein Spielraum zum Verweigern der Genehmigung existiert.

Komplizierter ist das mit der Wasserrechtlichen Genehmigung. Diese ist nötig, weil Elbwasser zur Kühlung genutzt werden soll. Hier hat die zuständige Behörde (für Stadtentwicklung und Umwelt) einen Ermessensspielraum, mit dem diese Genehmigung verweigert werden kann. Diese Position hat unsere Bürgerschaftsfraktion auch schon im Wahlkampf vertreten:

Die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis steht im Ermessen der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Das heißt: Vattenfall hat keinen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis, die Behörde hat nach pflichtgemäßer Abwägung der wasserwirtschaftlichen Belange zu entscheiden. Eine Beeinträchtigung der Wasserqualität führt dazu, dass die Behörde die Erteilung der Erlaubnis versagen darf.

Das Problem hier ist nur, die Behörde darf nur auf Grund von „Abwägung der wasserwirtschaftlichen Belange“ entscheiden, andere Beweggründe dürfen keine Rolle spielen. Also darf erst recht keine politische Entscheidung in einem Koalitionsvertrag die spätere Genehmigung vorgeben. Würde in einem Koalitionsvertrag stehen „Die Vertragspartner sind sich einig, dass die Wasserrechtliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg zu verweigern ist.“ wäre Tür und Tor für Vattenfall geöffnet, gegen diese Entscheidung erfolgreich zu klagen. Das ist auf den ersten Blick schwer nachzuvollziehen, besonders für einen Nicht-Juristen wie mich. 

Achja, durch die Formulierung über die Ausschreibung des Fernwärmenetzes fällt die Möglichkeit für Vattenfall weg, den zweiten Block rentabel zu betreiben. Nur ein Block würde zwar weniger Wasser erwärmen, und damit im Genehmigungsverfahren weniger problematisch sein.  Doch wenn Vattenfall jetzt nur einen Block bauen wollen würde, wäre es ein komplett neues Verfahren, in dem man ganz neue Möglichkeiten hätte, auch politische einzugreifen.

In diesem Punkt kann ich also mit dem Koalitionsvertrag leben.

UPDATE: Ich habe den Artikel etwas gekürzt, da ich hier keine falschen Absichten irgendjemand unterstellen möchte.

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SPD will Moorburg mittragen

2008-03-03

Nur über die Größe müsse man sprechen. Zumindest lassen sich so die folgenden Zeilen zum Sondierungsgespräch mit der CDU interpretieren:

Auch das umstrittene Kohlekraftwerk in Moorburg wird eine Thema des Gesprächs sein. Hier gelte es, so Naumann, sich mit dem Betreiber Vattenfall auf die Größe der Anlage zu einigen. (NDR)

Ein Grund mehr, schwarz-grüne Verhandlungen zumindest ernsthaft zu prüfen.

Die große Beton-Koalition

2008-02-21

Aktion der GAL Hamburg gegen eine große Koalition in Hamburg. Nur mit starken GRÜNEN gibt es wirklichen Umwelt- und Klimaschutz, keine Elbvertiefung und eine glaubhafte Energiewende.

Was macht Ole von Beust eigentlich nach dem 24.?

2008-02-20

Man bekommt ja das Gefühl, Ole von Beust rechnet nicht mehr damit, nach dem 24. Februar Bürgermeister in Hamburg zu bleiben. Falls er sich dann nicht einfach nach Sylt zurückzieht, hat es sich schon einige neuen beruflichen Perspektiven eröffnet. Damit tritt er dann in die Fußstapfen eines bekannten SPD-Altkanzlers.

Vattenfall: Nach der schnellen (zum Glück vorläufigen) Genehmigung des Klimakillers Kohlekraftwerk Moorburg findet der gescheiterte Klimabeauftragte der CDU einen Job als Umweltbotschafter bei Vattenfall, der dann durch Schulen zieht. Dort versucht er zu erklären, warum einen Technik, die es noch nicht gibt, Kraftwerke, die keiner braucht, toll macht.

E.on: Nach der vorzeitigen Verlängerung des Gas-Konzessionsvertrages der Stadt Hamburg mit dem Gas-Monopolisten E.on hat von Beust bestimmt auch hier gute Chancen. Alternativ kann auch Noch-Umweltsenator Gedaschko hier einen neunen Arbeitgeber finden.

Gedaschko hatte im Umweltausschuss verkündet, er halte es für „unrealistisch“, dass noch vor der Wahl eine Entscheidung über die Verlängerung des Konzessionsvertrages geschlossen wird, er denke, es sei „eine Sache, die nachher wahrscheinlich die neue Bürgerschaft zu entscheiden hat.“ Nachdem in den Umfragen auf einmal eine absolute Mehrheit der CDU in die Ferne rückte, musste es dann doch schnell gehen.

Garbe: Noch schnell vor der Wahl sollte die Baubehörde weit unter dem Marktwert dieser Immobilie in Toplage verkauft werden. Mit schwer überprüfbaren Versprechen wurde vorher die Einstufung als „Wirtschaftsförderungsfall“ erreicht, mit einem Drehen an den Vorschriften das offizielle Preisgutachten gedrückt. Besonders pikant: Mit ähnlichen Versprechen hat Garbe schon ein Grundstück in der Hafencity zu einem Vorzugspreis bekommen. Gespendet hat er allerdings zuletzt auch an die SPD, jedoch einen wesentlich geringeren Betrag.

Aber vielleicht baut sich hier ja auch nur den Finanzsenator und CDU-Chef Freytag neue Perspektiven für die Zeit nach der Wahl auf. Denn während Ole von Beust im Kreuzfeuer zurückgerudert ist, betonte der CDU-Chef acuh hinterher noch, es wäre ein transparentes Verfahren (ohne Ausschreibung, schliesslich hätte sich ja jeder bewerben können).

Das sind natürlich alles nur Spekulationen, vielleicht ziehen sich die genannten Herren auch einfach auf ihr Altenteil zurück. Am 24. Februar werden sich diese Fragen aber hoffentlich für diese stellen.

Mein erster Podcast

2007-12-10

So, es ist soweit. Ich habe mich aufgerafft, und einen Podcast aufgenommen. Bis zur Wahl am 24. Februar will ich mich mal daran versuchen, danach wird neu entschieden. Also, viel Spass damit. Über Anmerkungen, Kritik, Vorschläge und sonstige Kommentare würde ich mich sehr freuen. 

Es gibt Tage…

2007-05-23

… da blickt man in die Zeitungen und Onlineportale und stolpert über eine Meldung, die mich ein wenig demotiviert. Ich habe ja in der letzten Zeit ein paar Beiträge zum geplante CO2-Spender in Moorburg geschrieben, auch weil ich die politische Auseinandersetzung mit dem Ziel, das Ding zu verhindern, unterstütze. Aber wenn ich dann von dieser Studie höre, nach der in den letzten fünf Jahren der duchschnittliche Anstieg des CO2 Ausstosses weltweit auf fast 3 Prozent gegenüber den 90er Jahren verdreifacht hat, dann kann man manchmal doch ins grübeln kommen. Besonders da es ja auch solche Programme wie Kyoto gibt, um den Ausstoss eigentlich zu begrenzen und zu verringern.

Dazu kommt ja auch noch ein Kulturkampf, denn immer wieder werden ja Klimawandel einerseits und auch die Rolle des CO2 in dieser Debatte gerne mal wieder in Frage gestellt. Niels Boeing hat sich mit diesen Argumenten bei Telepolis recht nüchtern beschäftigt.

Es gibt dann Tage, wo man sich fragt, warum mache ich das alles… Lasst es doch passieren, ich lebe heute und werde wohl die massiven Auswirkungen des Klimawandels nicht mehr erleben, oder nur ansatzweise. Aber das wäre ja aufgeben, und das geht auf keinen Fall. Außerdem gibt es ja andererseits Studien, die die Machbarkeit von Klimaschutz eindeutig belegen. Und dann ist es am Ende nur eine Frage der Politik, die weichen dafür richtig zu stellen.

Das ist dann natürlich mit einem Eingriff in den „Markt“ verbunden. Jedoch müssen die Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass Klimaschutz eine entscheidene Größe bei Makrtentscheidungen wird. Denn im Konkurrenzkampf im Wettbewerb versuchen natürlich alle Teilnehmern unter den gegeben Randbedingungen möglichst erfolgreich zu sein. Aber eine Situation, in der das Handeln heute erst Auswirkungen in 50 Jahren hat, muss halt von außen in das Spiel der Marktkräfte eingebracht werden.

Das ist eine radikale Vision, aber ich wiederhole es gerne. Klimaschutz braucht radikale Entscheidungen heute, und vor allem den Mut dazu.

Phyrrussieg

2007-05-05

Na toll. Der Senator hat sich ans Telefon geklemmt, mal eben mit zwei Kraftwerksbauern gesprochen und schon wird nur noch ein Kraftwerk gebaut. Eigentlich ja etwas gutes, denn für das nun nicht gebaute Kraftwerk hätte Müll aus ganz Norddeustschland nach Hamburg gekarrt werden müssen. Und auch der Chef der Norddeutschen Affinerie freut sich, denn er muss die Investitionen nicht selber tätigen, spart den Planungsaufwand und bekommt trotzdem billigen Strom. Auch die andere Seite, in diesem Fall der Vattenfall Konzern kann sich freuen. Ein sicherer Abnehmer für das neue Kraftwerk gefunden, gleichzeitig wächst der politische Rückhalt.

Verlierer ist jedoch die Stadt. Denn auch wenn nur noch ein Kraftwerk gebaut wird, die CO2 Bilanz der Stadt ist damit langfristig verhagelt. Und gleichzeitig soll Hamburg zur Modellregion für dem Klimaschutz werden. Irgendwie stört mich diese Diskrepanz zwischen den hochtrabenden Worten und den realen Handlungen. Aber es stellt sich ja auch ein Umweltminister Gabriel hin und kämpft einerseit gegen den Klimwandel, andererseits allerdings auch für Kohlekraftwerke.

Passenderweise hat auch die EU Kommission vor dem Bau neuer Kohlekraftwerke gewarnt. „Braunkohle ist, was die Treibhausgase angeht, die ungünstigste Wahl“, sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas der „Bild am Sonntag“. „Wer heute noch neue Kohlekraftwerke baut, muss sich im Klaren sein, dass eine solche Politik uns alle langfristig teuer zu stehen kommt.“

Ungeachtet dieser Kritik sind in Deutschland momentan 26 neue Kohlekraftwerke geplant, die dann für die nächsten 30 Jahre als Klimakiller in der Landschaft stehen sollen. Man bekommt ein wenig das Gefühl, die Stromwirtschaft will sich für den Atomaustieg rächen. „Du lässt mich meine Gelddruckmaschinen nicht länger laufen, Deutschland, dafür pflaster ich dich mit Klimakillern zu“.

Na denn… Prost!

PS: Das Senatsblatt spricht im Kommentar von einem tollen Erfolg in der Umweltpolitik. Ja, stimmt… Statt 8 Millionen Tonnen CO2 im Jahr werden nun 600.000 Tonnen weniger pro Jahr ausgestossen…. Wer davon spricht, dass man „pragmatisch vernünftige Umweltpolitik machen kann“, hat die Situation nicht verstanden. Es geht nicht um pragmatische kleine Schritte, sondern um langfristig richtungsweisende Entscheidungen. Und die dürfen nicht pragmatisch sein, sondern müssen radikal Prioritäten setzen. Und das ist Aufgabe der Politik!!!

Pinguin!

2007-04-24

So… Morgen werde ich dann wohl als Pinguin durch die Stadt watscheln. Nach einer ersten Anprobe habe ich jetzt auch noch ROSA Flossen bekommen… Was macht man nicht alles für grüne Politik

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